Liebe Frau Do,

die Zahl der Verkehrstoten in NRW ging zuletzt leicht zurück, doch dies dürfte auch an der Pandemie liegen. Viele Menschen arbeiten zuhause, die Straßen sind leerer. Ein Vorstoß des Städte- und Gemeindebunds zum Thema Sicherheit im Straßenverkehr ist eines unserer zentralen Themen heute Morgen. Am Ende dieser „Stimme des Westens“ hat dann Henning (5) aus Kleve die Bühne. Legen wir los!

Heute wichtig:

Corona: Braucht es staatliche Vorgaben für die sogenannte Triage in der Pandemie? Dazu veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht heute eine Entscheidung. Eingefordert haben sie neun Menschen mit Behinderungen. Sie befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Mehr dazu lesen Sie hier. Derweil ist in den USA in anderer Angelegenheit bereits eine Entscheidung gefallen: Die Gesundheitsbehörde CDC hat dort die empfohlene Isolationsdauer nach einer Corona-Infektion halbiert. Hintergrund sind die steigenden Omikron-Zahlen.

Einzelhandel: Auch im Dezember sind viele Menschen den Innenstädten fern geblieben. Die Bilanz des Einzelhandels für das Weihnachtsgeschäft fällt entsprechend traurig aus. Jetzt wächst die Sorge, dass die Omikron-Variante wieder einen Lockdown nötig macht. Dabei sieht schon jetzt wegen der 2G-Regel jeder zweite Händler seine Existenz in Gefahr. Georg Winters berichtet.

Temposünder: Der Städte- und Gemeindebund NRW schlägt vor, dass künftig auch Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern Temposünder in Eigenregie überführen dürfen. Viele Bürger wünschten sich mehr Kontrollen, lautet die Begründung. Die Grünen sind dafür, die SPD ist skeptisch. Maximilian Plück hat weitere Reaktionen gesammelt.    

Meinung am Morgen:

Mehr Blitzer: In seinem Kommentar begrüßt der Autor den Vorstoß grundsätzlich. Die örtlichen Stellen wüssten am besten, wo sich Autofahrer gefährlich verhalten. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass es den Städten und Gemeinden in erster Linie um eine neue Einnahmequellen gehe. „Mehr Blitzer nur bei voller Transparenz“ heißt sein Text.

Keine Salami-Taktik: Friedrich Merz schlägt vor, die Impfpflicht mit einem Stufenplan für einzelne Berufsgruppen einzuführen. Der designierte CDU-Chef denkt an Kitas, Schulen, Universitäten, Polizei oder Feuerwehr. Mein Kollege Tim Braune hält davon wenig. Für eine Salami-Taktik bei der Impfpflicht reiche die Zeit nicht aus. In seinem Leitartikel fordert er gleiches Recht für alle.

Rechtsstaat: Das Verhalten einiger Impfgegner ist besorgniserregend. Für Empörung und Entsetzen sorgt jetzt der Fall einer Mutter, die ihr vierjähriges Kind auf einer unangemeldeten Demo als Schutzschild einsetzte, um eine Sperre zu durchbrechen. Birgit Marschall fordert in ihrem Kommentar eine konsequente und schnelle Reaktion des Rechtsstaats.

So gesehen:

Kinder adressieren ihre Wunschzettel eigentlich an das Christkind oder den Weihnachtsmann. Der fünfjährige Henning aus Kleve schickte seinen Brief vor ein paar Tagen lieber an die Polizei. „Ich wünsche mir sehr, dass alle Einbrecher gefangen werden und die Menschen keine Angst mehr haben“, steht auf dem Wunschzettel, den die Klever Beamten jetzt bei Facebook veröffentlichten. Auf einem Bild malte Henning dann auch eine praktische Anleitung, wie die Polizei Diebe am besten fangen kann. So viel sei schon verraten: Ein Nagel spielt eine wichtige Rolle. Ich verabschiede mich nun für ein paar Tage, morgen meldet sich Dorothee Krings bei Ihnen. Bis ins neue Jahr, machen Sie es gut!      

Herzlich,

Ihr

Christian Sieben

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