Mehr Zeitenwende, bitte!

Heute wichtig

● BSW: Was plant Wagenknecht?

● BDA: Abrechnung mit der Ampel

● Büro: Stehpult keine Lösung

Liebe Leserin, lieber Leser,
von John Le Carré stammt die Erkenntnis, Geheimdienstarbeit bestehe aus Glück und Spekulation. Seit dem Spion, der aus der Kälte kam, sind allerdings ein paar technische Neuerungen hinzugekommen: Funkzellen-Überwachung, Trojaner, Gesichtserkennung…

Wieviel es davon bitteschön sein darf, ist eine Glaubensfrage. Die einen sind im Datenschutz-Team von Will Smith, der als Staatsfeind Nr. 1 zum Opfer übergriffiger Überwachung wird. Die anderen haben grundsätzlich nichts zu verbergen. Und fühlen sich in Deutschland wie James Bond, der zwar mit einem Martini neben Q im Labor steht, aber das Spielzeug nicht anfassen darf.

Die Debatte flammt gerade wieder auf: Der Hinweis auf den terrorverdächtigen Libyer, der jetzt in U-Haft sitzt, kam von befreundeten Diensten aus dem Ausland. Warum nicht von uns?, fragen sich viele, und verspotten das Sicherheitspaket der Koalition bereits als „Päckchen“. Denn jemand, der sich hierzulande zum Beispiel ein Schnellfeuergewehr zulegt, macht sich aus Ampel-Sicht noch immer nicht strafbar genug, um überwacht werden zu dürfen.

Peter Neumann, Professor of Security Studies am King's College London, sagt dazu gegenüber dem FOCUS Briefing: „Die Abhängigkeit von ausländischen Diensten ist nicht allein ein deutsches Thema, sie betrifft die meisten Länder Europas. Wir haben nicht die umfassende, globale Infrastruktur der USA, Stichwort: NSA, und wir werden sie auch nicht aufbauen.“

Haftvorführung von Omar A. in Karlsruhe: Der Hinweis auf den terrorverdächtigen Libyer kam aus dem Ausland (© dpa)

Das Problem sei ein anderes: BND und Verfassungsschutz, so Neumann, „genießen im Ausland einen guten Ruf. Doch sie werden bemitleidet: ,Die Deutschen dürfen mal wieder nicht’, heißt es bedauernd.“ Zum Beispiel bei verdeckten Operationen mit Verbündeten: „Es gibt immer eine Stufe, wo sie sich ausklinken müssen. Das ist mühsam für die Partner, so kommt eine effektive Zusammenarbeit nicht voran.“

Neumann warnt vor Illusionen: „Wir werden nie so viele Satelliten haben wie die Amerikaner. Wir können jedoch unsere eigenen Fähigkeiten ausbauen, um relevante Informationen zu erhalten, die wir austauschen können.“ Das betreffe den Nahen Osten, den Balkan und Russland, wo die USA und die Briten traditionell weniger Vertrauen genießen.

Hier hätten deutsche Gerichte den Spielraum jedoch stark eingeschränkt: „Es ist absurd, dass der BND im Ausland dieselben engen Maßstäbe anlegen muss, selbst bei ausländischen Staatsbürgern, wie es der Verfassungsschutz in Deutschland tut.”

Der Terrorismus-Experte kritisiert: „Die sogenannte Zeitenwende greift viel zu kurz. Nicht nur die Bundeswehr braucht sie, sondern auch die deutschen Nachrichtendienste. Dort gibt es weder bessere Ausstattung, noch mehr Befugnisse. Dabei sind die Dienste ebenso sicherheitsrelevant wie das Militär.“

Brauchen wir eine Zeitenwende bei BND und Verfassungsschutz? Schreiben Sie uns an feedback@focus-magazin.de

Politik

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellt unerfüllbare Forderungen (© dpa)

Thüringen: Sahra Wagenknecht ante portas

Nach der Landtagswahl in Thüringen droht eine Hängepartie. CDU und SPD hadern mit dem BSW als Regierungspartner. Hintergrund: Die Bündnis-Chefin Sahra Wagenknecht hatte gefordert, dass sich die Landes-CDU von Kanzlerkandidat Friedrich Merz distanziert. Außerdem müsse, so Wagenknecht, die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen enthalten.

In der CDU und SPD gelten diese Forderungen als unerfüllbar. Viele sehen darin den Beweis, dass die BSW-Parteichefin kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat. „Die Frage für das BSW in Thüringen ist doch, inwiefern der Landesverband sich von Sahra Wagenknecht emanzipieren und ordentliche Sacharbeit leisten kann“, sagte der Vizevorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte. „Wir sind bereit, in der Präambel auf Krieg und Frieden einzugehen. Aber klar ist doch auch, dass wir dabei unsere Grundüberzeugungen nicht relativieren werden“.

Hinzu kommt, dass die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD im Parlament keine Mehrheit hat. Sie benötigt eine Stimme der Linken. Der nächste Konflikt droht. Denn Gespräche zwischen CDU, BSW, SPD und Linke gibt es nicht. „Ich halte das nicht für klug. Wir können die Linke nicht vor vollendete Tatsachen stellen und darauf vertrauen, dass sie schon mitmachen werden“, warnt die thüringische Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph.

Wladimir Putin bei einer BRICS-Veranstaltung in Moskau (© AP)

BRICS-Gipfel: Putin will aus der Isolation

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es das wichtigste politische Ereignis des Jahres: der 16. BRICS-Gipfel, der heute im russischen Kasan beginnt. Ein Überblick.

Rahmendaten: Laut Kreml kommen zu dem Treffen (bis 24.10.) Vertreter aus 32 Staaten, davon 24 Staats- und Regierungschefs. Es ist das erste Treffen mit den neuen Mitglieder Ägypten, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Äthiopien. Erwartet werden auch Länder, die an einer Mitgliedschaft interessiert sind, darunter mit der Türkei erstmals ein NATO-Mitglied.

Das will Putin: Für den russischen Präsidenten ist das Treffen enorm wichtig, um zu zeigen, dass er nicht international isoliert ist. Mittelfristig will er BRICS als Alternative zum G20-Gipfel etablieren, für den er im November abgesagt hat. Langfristig ist BRICS ein Instrument in Putins Plan, den westlichen geprägten Multilateralismus durch eine neue Weltordnung zu ersetzen.

Noch offen: Unklar ist, ob UN-Generalsekretär António Guterres der Einladung folgt, was ein diplomatischer Affront der Ukraine gegenüber wäre – deren Einladung zum Schweizer Friedensgipfel hatte er ausgeschlagen.

Gespräch

Wirtschaft

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger (© imago-images)

Arbeitgeberpräsident zerpflückt Ampel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist heute zu Gast beim Arbeitgeber-Tag des BDA in Berlin. Kein leichter Termin, denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lässt gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kein gutes Haar an der Regierung:

Ampel: „Es ist ja nicht so, dass wir nach einem Platzen der Koalition automatisch sofort eine handlungsfähige neue Regierung bekommen würden, die die nötigen Reformen umsetzt. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen, noch in diesem Herbst. Noch mehr Zeitverschwendung kann Deutschland sich nicht leisten.”

Wirtschaftsstandort: „Wir sind in vielen Bereichen immer noch Weltspitze. Aber wir stecken in einer Rezession. Und es ist derzeit auch nicht absehbar, dass Deutschland aus dieser Misere schnell wieder herauskommt, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht grundlegend ändern.”

Klima: „Wir sollten den Klima-Zeitplan so weit strecken, dass er realistisch wird. Das Verbrennerverbot war falsch und sollte in dieser engen Form keinen Bestand haben. Es schädigt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.”

Rentenpaket: „Das unfairste und teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. In den nächsten 20 Jahren würde es uns mehr als 500 Milliarden Euro kosten. Es geht lediglich darum, dass die jährlichen Rentenerhöhungen höher ausfallen sollen – zugunsten der bestversorgten Rentnergeneration in der Geschichte dieses Landes. Verlierer sind die jungen Menschen, die künftig mehr in die Versicherung einzahlen, als sie später herausbekommen.”

SAP-Chef Christian Klein (© Marc Krause für FOCUS-Magazin)

Dank KI: SAP übertrifft Erwartungen

Der Walldorfer Software-Riese SAP hat zum Auftakt der Berichtssaison im Dax starke Zahlen geliefert und seinen Ausblick angehoben. Im abgelaufenen dritten Quartal legte der um Währungseffekte bereinigte Umsatz um zehn Prozent auf 8,47 Milliarden Euro zu. Der operative Gewinn stieg von Juli bis September um 28 Prozent auf 2,24 Milliarden Euro.

SAP mache mit neuen Angeboten „entscheidende Fortschritte bei Unternehmens-KI“, sagte Vorstandschef Christian Klein gestern nach US-Börsenschluss bei einer Telefonkonferenz.

Angesichts der Entwicklung blickt Europas größtes Softwarehaus nun zuversichtlicher auf die Entwicklung im wichtigen Jahresendgeschäft. Danach peilt der Konzern im laufenden Jahr in seinem Software- und Cloud-Geschäft Erlöse zwischen 29,5 bis 29,8 Milliarden Euro an. Das sind gut 400 Millionen mehr als bislang.

Die überraschende Anhebung der Wachtstums- und Ertrags-Prognose könnte dem Dax Auftrieb geben. Mit einem Börsenwert von rund 248 Milliarden Euro ist SAP das teuerste Unternehmen im Leitindex.

Wissen

Stehen oder Sitzen? Hauptsache Bewegung, sagen US-Forscher (© Reuters)

Stehen ist das neue Sitzen

Langes Sitzen schadet der Gesundheit. Soweit, so bekannt. Es fördert Übergewicht, Rückenprobleme und Herzleiden in einem solchen Maß, dass der amerikanische Arzt James Levine vor bald 15 Jahren den griffigen Satz prägte: „Sitzen ist das neue Rauchen.“

Jetzt stellt eine neue Studie klar: Stehen ist auch nicht besser. Mediziner der University of Sydney analysierten die Daten von 83.000 Erwachsenen, die sieben Jahre lang beobachtet wurden, unter anderem mit Bewegungstrackern. Das Ergebnis: Sich zwischendurch die Beine in den Bauch zu stehen kann die negativen Effekte des Sitzens nicht ausgleichen.

Weitere Risiken kommen hinzu: Wer mehr als zwei Stunden am Tag steht, erhöht die Gefahr von Thrombosen in den Beinen mit jeder weiteren halben Stunde um elf Prozent. Höhenverstellbare Schreibtische mögen also für viele ganz angenehm sein, eine Lösung sind sie nicht.

Der dringende Ratschlag der Forscher an alle Büroarbeiter und Home-Officers lautet: Nicht nur stehen, sondern regelmäßig Bewegungspausen einlegen.

Und zum Schluss...

... war hier vor kurzem schon mal ein Biber zu sehen, ein amerikanischer. Die hiesigen Artgenossen, die erst vor etwa 60 Jahren wieder eingebürgert wurden, brauchen unsere Aufmerksamkeit jedoch viel mehr. Denn die streng geschützten Tiere nagen offenbar an so manchem Nerv.

Nicht nur harmlos: der Biber (© dpa)

Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei erkundigte sich bei 750 Land- und Forstwirten in Deutschland nach ihrer Biber-Liebe. Eindeutige 75 Prozent der Befragten bekundeten: Wutgefühle! Nicht jeder freut sich über großflächige Baumfällarbeiten, unterhöhlte Dämme und geflutete Anlagen von Teichwirten.

Unter den ebenfalls befragten Normalbürgern lag das Zornes-Niveau nur bei 25 Prozent. Einig waren sich alle, dass der Biber in Naturschutzgebieten und Zoos am besten aufgehoben sei. Doch daran wird sich das größte und schwerste Nagetier Europas kaum halten.

Tanit Koch