ob Trusted Flaggers, Schwachkopf-Affäre oder bedenkliche Entwicklungen des Verfassungsschutzes: 2024 war ein Jahr, in dem die gefährlichste Bedrohung für die Meinungsfreiheit aus der Regierungspolitik kam. Mein Kollege Clemens Traub wagt in unserem heutigen Podcast einen Rückblick mit dem Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.

Deutschlands Politik hofft auf zuwandernde Fachkräfte aus dem Ausland, lockt aber tatsächlich mit seiner laxen Asyl-Praxis und einem überdimensionierten Versorgungssystem vor allem Hunderttausende Armutszuwanderer an. Gleichzeitig sorgt diese gigantische Umverteilungsmaschinerie dafür, dass die Aussicht auf hohe Steuern und eine deswegen darbende Industrie einen wachsenden Teil seiner leistungsbereiten Jugend auswanderungswillig macht, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Migrationspolitik ist in einer fatalen Schieflage. Eine Migrationswende, die auch die Attraktivität für die eigene heimische Jugend ins Zentrum rückt, ist unbedingt notwendig, schreibe ich in meinem heutigen Kommentar.  

Apropos Attraktivität. Deutschland war lange Zeit ein attraktiver Filmstandort in Europa – und ist es heute nicht mehr. Die gute Nachricht lautet: Es wird auch 2025 eine Filmförderung geben. Allerdings droht eine Hängepartie mit schweren wirtschafts- und kulturpolitischen Folgen, schreibt Christiane Schenderlein in einem Gastbeitrag. Sie ist Sprecherin für Kultur & Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ursula von der Leyen startet in ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat schon am Ende ihrer vergangenen Amtsperiode durchklingen lassen, dass der Green Deal, ihr ursprüngliches Prestigeprojekt Nummer eins, den Platz an vorderster Front räumt, dort stehen jetzt Industrie und Wirtschaft, schreibt Doris Vettermann.

Israels Gesellschaft ist nach über einem Jahr Krieg infolge des Hamas-Pogroms müde und gespalten. Der langjährige Israel-Korrespondent Richard C. Schneider berichtet im Interview über Streit zwischen Säkularen und Orthodoxen, zwischen Gegnern und Anhängern von Netanjahu und mögliche Auswirkungen der Trump-Präsidentschaft. 

Künstliche Intelligenz verändert die Welt und wird es weiter tun. Im Wettrennen um die digitale Vorherrschaft sind die USA enteilt. Doch Europa kann aufholen, wenn es wagemutiger wird und seinen größten KI-Vorteil nutzt: den streng gehüteten Datenschatz der deutschen Industrie, schreibt Carsten Korfmacher.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur