PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Wer bestimmt, welche Herkunftsländer von Asylbewerbern „sicher“ sind – die EU oder die Mitgliedstaaten? Die Frage Italiens wird ab heute vor dem EuGH verhandelt. Es geht um Melonis Abschiebezentrum in Albanien. |
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| Er ist ein Mann der Mitte: Lars Klingbeil weiß aus seiner Heimat, wie wichtig gute Kontakte zu Konservativen sind. Jetzt liegt das Schicksal der Sozialdemokraten auf seinen Schultern. |
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| FDP und BSW verpassen den Einzug in den Bundestag wegen der Sperrklausel. Warum wurde sie eingeführt und welche Parteien hatten auch schon mit ihr zu kämpfen? |
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| Der Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Trump findet in der UN-Vollversammlung keine Mehrheit. Im mächtigen Sicherheitsrat jedoch setzt sich Amerika durch – mit einer Resolution, die bewusst auf eine Verurteilung Russlands verzichtet. |
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| Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel will die „Oppositionsführung“ übernehmen – und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine „undemokratische Blockadehaltung“ gegenüber ihrer Partei. |
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| Friedrich Merz will sich bis Ostern mit der SPD auf eine Koalition einigen. Wie ist sein Verhältnis zu Lars Klingbeil? Und was könnte einer raschen Verständigung im Weg stehen? |
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| Mona Jaeger und Eckart Lohse |
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| Die Linke jubelt und strotzt nur so vor Kraft. Das Wahlergebnis stellt die Partei aber auch vor ein Dilemma. |
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| Der FDP-Chef geht. Wer beerbt ihn? Zwei prominente Liberale haben schon Interesse bekundet. Andere halten sich bislang bedeckt. |
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| Macron ist nach Washington gereist, um den europäischen Interessen Gehör zu verschaffen, zögert aber auch nicht, Trump zu widersprechen. Der US-Präsident sagt seine Unterstützung zu. |
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| Chrupalla rechnet mit Aufnahme von Maximilian Krah in AfD-Fraktion +++ FDP-Generalsekretär Buschmann tritt zurück +++ Merz: Gespräche mit der SPD ab nächster Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Jonas Wagner und Gregor Grosse |
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| Der Shutdown fällt aus, aber seine Last-Minute-Bedingung konnte Trump nicht durchsetzen. Die Lehre für die Republikaner: Das Durchregieren wird nicht so leicht wie gedacht. |
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| Gutes wollen und Gutes tun ist nicht dasselbe: Das neue Wahlrecht hat ernst zu nehmende Tücken. Doch jede weitere Reform auch – und eine Rückkehr zum alten Recht ohnehin. |
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