Liebe Leserinnen und Leser,
 

kaum ein Abkommen polarisiert so wie der UN-Migrationspakt. Ein 32-seitiges Papier, das die Rechte zugewanderter Arbeitnehmer regelt. Gestern wurde es in Marrakesch unterzeichnet. Von 193 Mitgliedsstaaten reisten nur 164 an. Aus Deutschland kam die Bundeskanzlerin persönlich. Kein Wunder. Die Bundesregierung hat das Abkommen federführend mit ausgehandelt, und entsprechend pathetisch wurde es von der Kanzlerin verteidigt. Alexander Kissler schreibt, warum der Pakt ebenso über- wie  unterschätzt wird.
 

Immerhin hatte Angela Merkel die Mehrheit im deutschen Parlament hinter sich. In einer außerordentlichen Sitzung hatte sich der Bundestag  darauf geeinigt, den Pakt nur unter der Auflage zu unterzeichnen, dass er die nationale Souveränität nicht einschränke. Dagegen ist die Regierung in Belgien am Streit um den Pakt zerbrochen. Eric Bonse über die Hintergründe. 
 

Was wurde eigentlich aus der linken Sammlungsbewegung  â€žAufstehen“? Einer ihrer Mitbegründer, der Autor und Dramaturg Bernd Stegemann, analysiert in seinem gerade erschienenen Buch â€žDie Moralfalle“, warum sich linke Politik selber in eine Sackgasse manövriert hat. Ulrich Thiele hat mit ihm über die Chancen einer schwarz-grünen Regierung und den blinden Fleck linker Identitätspolitik gesprochen. 
 

 Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
Die Bundeskanzlerin vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch
Belgien und der UN-Migrationspakt
„Auf der richtigen Seite der Geschichte“
VON ERIC BONSE
 
Belgiens Regierung ist über dem Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Aus Protest verließen die Minister der nationalistischen Partei N-VA die Regierung. Doch Premierminister Charles Michel gelang es, die Regierungskrise zu beenden – zumindest auf dem Papier
 
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Teilnehmer haben sich zu einer Kundgebung der Aufstehen Bewegung auf dem Pariser Platz versammelt.
Bernd Stegemann
„Der moralische Populismus reagiert wie der Pawlowsche Hund“
INTERVIEW MIT BERND STEGEMANN
 
„Aufstehen“-Mitinitiator Bernd Stegemann kritisiert ein ökonomisch-moralisches Bündnis zwischen CDU und Grünen. Ein Gespräch über den blinden Fleck linker Identitätspolitik und den Aufstieg des Rechtspopulismus
 
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18.11.2018, Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht im Bundestag zur Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag.
Regierungskrise in Frankreich
Der Präsident öffnet das Portemonnaie
VON STEFAN BRÄNDLE
 
In einer Rede an die Nation hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Protestbewegung der Gelbwesten finanzielle Zugeständnisse in Milliardenhöhe gemacht. Er muss dafür die EU-Defizitvorgaben verletzen. Die ersten Reaktionen der Demonstranten fielen jedoch zurückhaltend aus
 
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Konzentriert verfolgen die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz (l) und Wolfgang Schäuble, am Donnerstag (21.10.2004) im Deutschen Bundestag in Berlin die aktuelle Debatte um eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion.
Wolfgang Schäubles Rolle in der CDU
Tragisches Kontinuum
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
 
Beim Parteitag der CDU hat nicht nur Friedrich Merz endgültig verloren, sondern auch Wolfgang Schäuble. Schließlich war er es, der Merz zu dessen Comeback ermutigt hatte. Die Niederlage offenbart die größte Schwachstelle des Mannes, der selber gern Kanzler geworden wäre
 
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Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag
Wahl von AKK und Gelbe-Westen-Bewegung
Frankreich ist eine Warnung
KOLUMNE: GRAUZONE
 
Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden hat die CDU auf Kontinuität gesetzt. Sie hat damit die Chance verspielt, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Wohin diese Entwicklung führen kann, sehen wir gerade in Frankreich. Von Alexander Grau
 
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Steinmeier: Amtszeit als Schattendasein
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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