| | Newsletter Mittwoch, 07. Mai 2025 |
| | | Die reichsten Unternehmen Deutschlands haben Merz auf ihrer Kurzwahl. Und deren Agenda verfolgt Merz offen und direkt: Die Menschen sollen noch mehr und länger arbeiten, um für die Krise zu zahlen. Merz stellt die Erhöhung des Mindestlohns infrage und weiß dabei nicht mal, wie hoch er wirklich ist. Wer so abhebt, kann nicht das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit realen Problemen im Alltag kämpfen. Er ist Kanzler der Konzerne. Dass Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde, ist keine Überraschung. Merz ist unbeliebt. Selbst die Leute aus seinen eigenen Reihen vertrauen ihm anscheinend nicht. Denn er hetzt und spaltet, statt zu verbinden. Er zockt und verliert: So hat er bereits mitten im Bundestagswahlkampf mithilfe von AfD-Faschisten einen rechtswidrigen Antrag in den Bundestag eingebracht, der bei der Abstimmung gescheitert ist. Mit diesem Fehler hat er aber auch das Vertrauen der anderen demokratischen Parteien verspielt. Er hat die Brandmauer für ein paar Prozentpunkte bei der Bundestagswahl eingerissen und bekommt nun die Rechnung. Auch wenn Merz im zweiten Wahlgang doch noch zum Bundeskanzler gewählt wurde. Für uns ist klar. Wir kämpfen weiter entschieden für bezahlbare Mieten und gute Jobs. Wir paktieren nicht mit Blackrock und anderen Oligarchen und schon gar nicht mit Rechten. Es bleibt dabei: Während die anderen vor allem an sich und ihre Posten denken, stehen wir konsequent an der Seite der arbeitenden Menschen, unabhängig davon, wer sie sind und woher sie kommen. Die Hoffnung sind wir. Doch diese Hoffnung gilt es zu organisieren. Damit machen wir weiter, konsequent an der Seite der Menschen. Auf unserem Parteitag am Freitag beraten wir über unsere nächsten Schritte. | Pressestatement von Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann |
| Ausweitung des Militäreinsatzes in Gaza ist schockierend | | Die Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter dramatisch zu – und das mit Ansage: Die israelische Regierung will den Militäreinsatz ausweiten, obwohl die humanitäre Katastrophe längst Realität ist. Unser Ko-Parteivorsitzender Jan van Aken warnt: Dieser Kurs gefährdet nicht nur tausende Menschenleben, sondern auch die letzten israelischen Geiseln. Er fordert: "Die deutsche Bundesregierung muss mit sofortiger Wirkung jeglichen Export von Waffen und Rüstungsgütern an Israel einstellen und den Staat Palästina anerkennen, um den Druck auf die Regierung Netanjahu maximal zu erhöhen." | weiterlesen | | |
| Gesundes Essen darf kein Luxus sein – kostenloses Schulessen jetzt! | | Während sich die Union in absurden Debatten um den Fleischanteil im Schulessen verbeißt, kämpfen viele Familien mit ganz anderen Problemen: Sie können sich das Mittagessen für ihre Kinder schlicht nicht mehr leisten. Die Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagt ganz klar: Schluss mit dem Kulturkampf – her mit gesundem, kostenfreiem Schulessen für alle! "Die Schulküchen müssen sich an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten und nicht an die eines Metzgermeisters von der CSU", so Schwerdtner. | weiterlesen | | |
| AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen! | | Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls. "Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.", warnt unsere Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek anlässlich der Neubewertung der AfD als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Wie Heidi Reichinnek plädiert auch unser Parteivorsitzender Jan van Aken für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens: "Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben." | weiterlesen | | |
| Tag der Befreiung: 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. | | Zum 80. Jahrestag des Tags der Befreiung am 8. Mai erinnerte Jan van Aken am Montag im Pressestatement an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestags. Weizsäcker prägte am 8. Mai 1985 nicht nur das Wort von der Befreiung. Jan van Aken erinnerte daran, dass Weizsäcker damals auch betont hatte, dass wir den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933, dem Tag der Machtübergabe an Hitler, trennen dürfen. „Ich glaube“, so Jan van Aken, „dass Richard von Weizsäcker damals auch seiner CDU ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Konservativen nie wieder den Fehler machen dürfen, mit Rechtsextremen und Nazis zusammenzuarbeiten." | Pressekonferenz | | |
| Die Hoffnung organisieren. Unser Parteitag in Chemnitz | | Gestern wurde Merz zum Kanzler gewählt. Er will, dass wir vor Angst erstarren und unsere Hoffnung verlieren, damit er ungehindert seine Agenda durchsetzen kann: Weitere Milliardengewinne für seine reichen Freunde organisieren. Und während Merz die Superreichen bedient, organisiert die SPD sich Ministerposten statt soziale Politik. Und die AfD? Die Faschisten organisieren den Hass auf dem Nährboden unsozialer Politik. Wir organisieren die Hoffnung. Und wir geben den Menschen, die immer überhört und vergessen werden, eine Stimme. Deshalb werden wir auf unserem Parteitag in Chemnitz unseren Plan beschließen, wie wir in den nächsten Jahren noch stärker werden. Und wir werden auch aus der Opposition heraus soziale Veränderungen bewirken und den Faschismus zurückdrängen. Eines ist für uns klar: Verbesserungen können wir nur gemeinsam erkämpfen. Nur zusammen werden wir den bundesweiten Mietendeckel, bezahlbare Preise durchsetzen und die AfD bekämpfen. Alles über den Parteitag: Parteitagswebsite | Livestream Freitag | Livestream Samstag | | |
| Digitales Toolkit | | Unser digitales Toolkit zum Parteitag: Mache Selfies und teile Beiträge und Storys im Design des Parteitags und pimpe dein Handy mit einem neuen Hintergrundbild auf. | Digitales Toolkit | Lissi Selfie-Frame | | |
| Der Heizkosten-Check geht weiter! | | Im Wahlkampf haben wir Tausende Nebenkostenabrechnungen gecheckt. Wo andere geredet haben, haben wir konkret geholfen, dass Mieter*innen Geld vom Vermieter zurückkriegen. Das wollen wir jetzt weiterführen. Es gibt weiterhin ein zentrales Team, das Einsendungen prüfen kann. Zudem bilden wir Teams aus, die vor Ort in der Lage sind, „ihre“ Abrechnungen zu prüfen. Schicke jetzt auch deine Heizkostenrechnung ein und sprich deine Nachbar*innen an. Hier geht es zum Check: www.heizkostencheck.app Wie man die Aktion für Haustürarbeit und Organzing nutzen kann, vermitteln wir in neuen Online-Seminaren. Wenn du Interesse hast dort dabei zu sein, schreibe an heizkosten@die-linke.de. | | |
| Mit praktischem Antifaschismus gegen den Rechtsruck | | Scheinbar unaufhaltsam erringt die AfD einen Wahlsieg nach dem anderen - daran werden auch Demonstrationen nichts ändern. Es ist allerhöchste Zeit für eine langfristige politische Strategie, die der AfD ihren Nährboden entzieht, schreibt Theo Glauch. | weiterlesen | | |
| Rotes Kino: Mit der Natur, nicht dagegen | | „I Am the River“ und „Transamazonia“ spielen am Wasser, freundliche Wesen erzählen die „Legende von Ochi“. Drei kurze Filmkritiken von Jürgen Kiontke. | weiterlesen | | |
| 9. Mai: Es geht nach links. Botschaften aus dem Inneren des Parteitags | | Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Gespräch Nach einer rasanten Aufholjagd bei der Bundestagswahl geht die Linke nun mit einer gestärkten Fraktion in eine schwierige Oppositionszeit. Die Regierungskoalition legt ein straffes Programm zur Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen im sozialen Bereich vor. Eine Strategie zur Bekämpfung von Armut und Unterstützung von Familien, der Absicherung von Renten und Pflege fehlt. Was beschließt Die Linke, um diesem Trend deutlich etwas entgegen zu setzen? | weitere Infos | | |
| 23. Mai: TikTok für linke Aktivist*innen | | Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit @its.daniel.brln TikTok ist bei jungen Menschen die beliebteste Plattform. Neben Entertainment findet auch viel politische Kommunikation statt, das hat sich zuletzt im Wahlkampf gezeigt. Doch wie kann die Plattform sinnvoll politisch genutzt werden? Ein Tagesseminar am 23.5.25 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt Auskunft. | anmelden | | |
| Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD als «gesichert rechtsextrem» ein | | Was bedeutet die Entscheidung? Was sind mögliche Konsequenzen für die Partei und ihr Umfeld? Ein Kommentar von Anika Taschke und Friedrich Burschel | weiterlesen | | |
| Kontroverse und Kanonisierung: Die umkämpfte Deutung des 8. Mai | | Im Rahmen des Dossiers „Befreiung als Perspektive“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben Tim Schleinitz und Constantin Hühn ein dreiteiliges Audio-Feature über die Geschichte des 8. Mai erstellt. Von den ersten Jahren bis zu internationalen Perspektiven auf diesen bedeutsamen Jahrestag. | weiterlesen | | |
| Jan van Aken: "Wir sind weder der Hinterhof der USA noch der Russlands" | | Jan van Aken im Gespräch mit der ZEIT, wie er den Frieden in die Ukraine bringen will – und wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Partei habe ein Antisemitismusproblem. | weiterlesen | | |
| Ines Schwerdtner: „Frustrierte junge Männer suchen Sicherheit in alten Rollenbildern von Mann und Frau" | | Die Linke soll nicht mehr in „Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus“, fordert Ines Schwerdtner im Interview mit der Zeitung Die Welt. | weiterlesen | | |
| t-online: "Linke verzeichnet Rekordzahlen" | | "Innerhalb weniger Monate hat sich ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Von insgesamt 112.660 Mitgliedern sind nach Angaben der Partei rund 55.000 seit Anfang 2025 neu eingetreten", berichtet zutreffend das Portal t-online über die Entwicklung unserer Mitgliederzahlen. | weiterlesen | | |
| 8. Mai: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus 9. - 10. Mai: Bundesparteitag in Chemnitz | mehr 9. - 10. Mai: über:morgen – the world transformed | mehr 12. Mai: Tag der Pflegenden 17. - 18. Mai: Landesparteitag Berlin 24. Mai: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Landesparteitag Sachsen 14. - 15. Juni: Landesparteitag Thüringen 21. - 22. Juni: Landesparteitag Niedersachsen Weitere Termine | | |
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