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Moritz Döbler
Chefredakteur
29. August 2024
Liebe Frau Do,
der Anschlag von Solingen beschäftigt uns in der „Stimme des Westens“ weiterhin – und die Politik auch. Im Landtag kommen heute die Ausschüsse für Inneres und für Integration gemeinsam in einer Sondersitzung zusammen, morgen tagt das gesamte Parlament. Das ist auch gut und richtig so, denn so lässt sich erwarten, dass den Worten gesetzgeberische Taten folgen. Das gilt auch für den Bund, wo das Kooperationsangebot von Friedrich Merz in der Migrationspolitik Bundeskanzler Olaf Scholz unter Zugzwang bringt. „Bei den Gesprächen muss etwas herauskommen und zwar zügig“, schreibt Kerstin Münstermann in ihrem Kommentar. „Es ist des Kanzlers letzte Chance bei diesem Thema. Aber auch Merz hat hoch gepokert – deswegen könnte es sogar klappen.“ Meine Kollegin hat außerdem mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil darüber gesprochen, dessen Worte nahelegen, dass tatsächlich etwas herauskommt. „Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen, ist ein Punkt, das muss mit hohem Druck jetzt umgesetzt werden. Wer schwere Straftaten hier begeht, der hat seinen Schutzstatus verwirkt“, sagt er in dem Interview. Hinweisen möchte ich Sie noch auf das neue Lagebild der Polizei zur Messergewalt in NRW, das Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt hat. Es hat mit der Terrortat von Solingen nicht direkt etwas zu tun, weil es sich auf alle Messerattacken bezieht. Besorgniserregend ist es allerdings ebenfalls, denn die Zahlen steigen. Ausländische Tatverdächtige kommen auf einen Anteil von 45 Prozent, wie Christian Schwerdtfeger berichtet.
SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wahlkampf in Thüringen., FOTO: dpa/Jacob Schröter
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Heute wichtig
Ukraine-Hilfe: Heute kommen in Brüssel die EU-Außenminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zusammen. Russland hatte in den vergangenen Tagen die Luftangriffe auf die Ukraine massiv ausgeweitet. Weiteres Thema der Gespräche dürfte das Ausmaß der Militärhilfen sein, die dem angegriffenen Land bereits gestern beim Nato-Ukraine-Rat zugesichert worden waren. Mehr dazu in unserem Newsblog.
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Meinung am Morgen
Gesundes-Herz-Gesetz: Der Titel der neuesten Initiative von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klingt so, als ob man nichts dagegen haben könnte. Natürlich sind wir alle für gesunde Herzen. Das Ziel sei richtig, mit mehr Vorsorge ließen sich Risiken früher erkennen, hält auch Antje Höning in ihrem Kommentar fest. „Erstaunlich ist, dass Lauterbach nun alle Kinder und Jugendlichen zur Vorsorge schicken will, obwohl sich der Nutzen eines flächendeckenden Screenings nicht belegen lässt. Lauterbach achtet sonst doch auch darauf, den Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen.“ Das Gesetzesvorhaben habe mehrere Schwachpunkte und müsse zurück in den OP.
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So gesehen
Und jetzt zum Tennis: Wer die US Open, das letzte Grand-Slam-Turnier des Jahres, hierzulande verfolgen will, kommt am Bezahlfernsehen nicht vorbei. Sportdeutschland.TV hält die Rechte, auch Sky darf Partien übertragen. Doch wir haben da etwas für Sie: Dank einer Kooperation können wir Ihnen jeden Tag die Highlights der Top-Partien im Video zeigen, also die entscheidenden Szenen in jeweils knapp fünf Minuten. Und das alles kostenlos. Einfach auf www.rp-online.de/usopen gehen und losschauen. Spiel, Satz und Sieg, starten Sie gut in den Tag!
Herzlich
Ihr
Moritz Döbler
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P.S. Was hat uns unsere erste Liebe gelehrt? Und wie fühlt sich Liebe an, die über den Tod hinaus anhält? In unserer Reihe „Bei aller Liebe“ widmen wir uns dem schönsten Gefühl überhaupt – und präsentieren viele spannende Geschichten.
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