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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 05.02.2024 | Bedeckt und windig bei max. 9°C. | ||
| + Michael Müller ist jetzt Chefredakteur + Wegner sucht neuen Redenschreiber + Planung zur Schulwegsicherheit ausgebremst + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, haben Sie’s schon bemerkt? Am kommenden Sonntag ist wieder Bundestagswahl – jedenfalls in jenen 455 Wahlbezirken, in denen es beim letzten Mal Dank der ortstypischen organisierten Unzuständigkeit so zuging wie damals in der Buchhaltung der Berliner Bankgesellschaft. Prominentester Kandidat ist Michael Müller, der zur Wiederholungswahl auf den Stimmzetteln nicht nur unter seinem Funktionstitel von 2021 antritt („Regierender Bürgermeister“, Sie erinnern sich?), sondern im „Bezirksjournal“ ausweislich des Impressums jetzt auch als „Chefredakteur“ für Furore sorgt: Auf den lediglich 8 Seiten des Blättchens hat Müller, ausgewiesen als „V.i.S.d.P.“ (Verantwortlich im Sinne des Presserechts) sensationelle 14-mal sein eigenes Gesicht platziert. Dagegen sieht selbst sein Nachfolger als Regiermeister und bisherige Rekordhalter Kai Wegner blass aus (11 Fotos auf 16 Seitenin der aktuellen Ausgabe der CDU-Postille „Berliner Rundschau“). Chefredakteur Müller hat laut „Bezirksjournal“ während der vergangenen Monate dank seiner Besonnenheit nicht nur diplomatisch die Welt gerettet, sondern vom Auswärtigen Ausschuss aus quasi im Alleingang 16,9 Millionen Euro für vier Projekte in seiner politischen Heimat Charlottenburg-Wilmersdorf losgeeist: Stadtbad, Preußenpark, Synagoge und Kuppelsaal im Haus des Deutschen Sports („In der bisherigen Legislaturperiode im Bundestag konnte Michael Müller viel für den Bezirk erreichen“). Tja, so einen wünschte man sich doch als Bürgermeister! | |||||
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| Riesenwirbel um die Berlinale: Zur Eröffnung eingeladen wurden u.a. die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker und ihr Fraktionsvize Ronald Gläser - die Festivalleitung erklärte zwar „Volksvertreter, die im Widerspruch zu demokratischen Werten stehen“, für „nicht willkommen“, verwies aber zugleich darauf, dass die Einladungen aus dem Kontingent des Senats sindund dieser seine Tickets „an gewählte Abgeordnete aller Parteien“ vergeben habe. Der renommierte „Hollywood Reporter“ berichtet, die Berlinale habe dazu mitgeteilt, dass sie dies akzeptieren müsse. Der Kommentar der Fachzeitschrift besteht aus einem einzigen Satz: „This is scandalous.“ In einem Brief protestieren 200 Kulturschaffende gegen die Einladung, die Berlinale-Leitung will jetzt ebenfalls schreiben: einen „persönlichen Brief“ an die Vertreter der AfD. Brinker war vor kurzem zu Gast bei einer Veranstaltung mit dem österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem Höcke-Freund Götz Kubitschek, dessen Wirken der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Die Regisseurin Sherry Hormann sagte dem Checkpoint gestern dazu: „Es darf nicht sein, dass Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abgeschafft wird. Und so auch die Frage, ob es wirklich richtig ist, sich einen Maulkorb verpassen zu lassen, mit dem Argument staatlicher Subventionierung. Dadurch wird die in der Verfassung, Artikel 5, festgeschriebene Kunstfreiheit ad absurdum geführt. All dies zudem vor dem Hintergrund der sicht- und hörbaren Dringlichkeit so vieler Proteste in diesem Land, die sich klar gegen antidemokratisches Gedankengut abgrenzen. Mögen diese noch lauter werden, nicht nur während der Berlinale.“ Damit ist der Ton gesetzt: Brinker und Gläser dürften, sollten sie denn zur Eröffnung kommen, keinen ruhigen Abend genießen. | |||||
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| Laut war es auch am Wochenende bei etlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – die größte mit mehr als 150.000 Menschen in Berlin. Doch nach dem demonstrativen Hochgefühl macht sich bei einigen Katerstimmung bemerkbar, und es drängen sich Fragen auf: Sind 150.000 Menschen auf einer Kundgebung, bei der es um das Wesentliche unserer Gesellschaft geht, in einer Stadt wie Berlin wirklich viel? Wollten dort tatsächlich alle dasselbe, oder doch zumindest das Gleiche? Und bringt das eigentlich was? Eine „Brandmauer“ sollte die Menschenkette darstellen, aber wo genau diese steht, darüber gibt es keinen Konsens. Etliche Gruppen im Organisationsbündnis verfolgen vor allem ihre Partikularinteressen, die oft im Widerspruch zueinanderstehen. Und viele, die als Bürgerinnen und Bürger nur eines wollten, nämlich ihre Sorge vor extremistischen Bestrebungen zum Ausdruck zu bringen, waren irritiert bis abgestoßen von einigen der Reden. Nur der Menschrechtsaktivistin Düzen Tekkal gelang es, frei von Polemik und der Suche nach billigem Applaus alle einzuschließen, die das verteidigen wollen, was auch Grundlage dieser Demonstration war: den demokratischen Rechtsstaat. Wie es jetzt weitergehen kann, habe ich hier im Tagesspiegel beschrieben. | |||||
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| + Die Entwicklung der AfD zur völkisch-nationalistischen Partei zeichnet diese ARD-Dokumentation hier in Gesprächen mit Aussteigern nach. + Die hasserfüllte Bundestagsrede von Alice Weidel, die klar macht, was nach einem Wahlerfolg der AfD auf die Gesellschaft zukommt, finden Sie hier: + Wie Deutschland aussehen würde, wenn die AfD regierte, hat hier Christiane Rebhan skizziert. + Über erodierende Institutionen und Demonstrationen dort, wo Rechtsextremismus schon Mainstream ist, hat die Schriftstellerin Anne Rabe hier in unserem Checkpoint-Podcast gesprochen. | |||||
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| Während Kai Wegner heute nach Israel reist, sucht die Senatskanzlei dringen jemanden für die „Leitung des Referates Reden und Grußworte“. Bewerbungen von Frauen sind laut Ausschreibung „besonders erwünscht“ – wegen der bisherigen Unterrepräsentanz, wie es heißt. Die Aufgabe (u.a.): „Konzeptionelle Mitwirkung bei der Verbesserung des öffentlichen Auftretens des Regierenden Bürgermeisters“. Nanu? Ist der Regiermeister mit seinem bisherigen Auftreten etwa unzufrieden? Dabei hat das Referat doch nach Angaben der Senatskanzlei bereits „rund 6 Mitarbeitende“. Ob die bisherigen Reden Wegners so schlimm waren, lässt sich leider nicht überprüfen – die entsprechende Archivseite des Regierenden Bürgermeisters ist nicht zu finden („… wurde möglicherweise entfernt…“, steht auf berlin.de). Nun denn, hoffen wir auf Erleuchtung – das letzte Wort in dieser Angelegenheit überlassen wir für heute deshalb Albert Einstein: „Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung.“ | |||||
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| Im Polizeibericht hieß es: „Streit zwischen Studenten eskaliert“. Doch offenbar wurde Lahav Shapira gezielt von einem arabischstämmigen Kommilitonen ins Gesicht geschlagen und noch am Boden liegend weiter getreten, weil er an der FU gegen die Verharmlosung des Hamas-Terrors mit Fotos von Geiseln protestiert hatte. Shapira erlitt mehrere Brüche am Kopf. Der Bruder des Opfers, der Comedian Shahak Shapira, veröffentlichte Details des brutalen Angriffs. Lahav Shapira ist der Enkel von Amitzur Shapira, der als Mitglied der israelischen Delegation bei den Olympischen Spielen 1972 in München von der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ ermordet worden ist. Amitzur Shapira war der einzige Shoa-Überlebende seiner Familie. | |||||
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