| | Newsletter Mittwoch, 04. Dezember 2024 |
| | | Überall in Deutschland werden Mieten erhöht, nicht genügend Wohnungen gebaut und zahlreiche Wohnungen fallen aus der Sozialbindung. Damit wird Wohnen für zunehmend mehr Menschen zu einer immensen finanziellen Belastung. Aktionäre und private Immobilienunternehmen stopfen sich die Taschen voll, während Familien überlegen, wie sie am Ende des Monats ihre Miete bezahlen können und gleichzeitig genug Geld für den Wocheneinkauf übrig behalten. Im Wahlkampf 2021 ließ sich Olaf Scholz zum "Mietenkanzler" stilisieren und versprach "faire Mieten". Sogar im Koalitionsvertrag wurde ein soziales Mietrecht versprochen, das mit vier zentralen Vorhaben umgesetzt werden sollte. Passiert ist in den letzten drei Jahren davon nichts. Im Gegenteil, die Mieten befinden sich auf einem historischen Höchststand, während gleichzeitig so wenige Sozialwohnungen wie noch nie zur Verfügung stehen. Am Montag stellten der Parteivorsitzende Jan van Aken und die wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag Caren Lay ein 3-Punkte-Programm vor, mit dem Mieter*innen langfristig vor Mietexplosionen geschützt werden. Dazu gehört ein sofortiger Mietenstopp für sechs Jahre, mit dem Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Darauf aufbauend soll endlich ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden. Zudem muss in gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden. Pro Jahr sollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, um eine echte neue Wohngemeinnützigkeit zu schaffen. Auch Nebenkosten werden für Mieter*innen zu einem immer größeren Problem. Heiz- und Stromkosten sollen sozial gestaffelt werden, sodass jede*r einen gerechten Anteil daran trägt. Am 5. Dezember ruft ein breites Bündnis unter dem Motto "Offensiv für Wohnraum" bundesweit zu Protesten zum geplanten Mietengipfel auf. Die Linke unterstützt die Aktion und fordert gemeinsam mit den Protestierenden einen bundesweiten Mietendeckel. | zur Pressekonferenz |
| Mit Übergewinnsteuer gegen steigende Preise | | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Eine Übergewinnsteuer ist rechtmäßig. Wir fordern eine solche Steuer, um Preisanstiege zu bekämpfen. Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und eine geheizte Wohnung dürfen nicht Ziel von künstlicher Preiserhöhung sein! Der Parteivorsitzende Jan van Aken erklärt: " Eine Übergewinnsteuer schützt Verbraucher vor massiven Preiserhöhungen, denn wer künstlich die Preise in die Höhe treibt und sich selbst bereichert muss wissen: Diese Gewinne werden mit einer Übergewinnsteuer gleich wieder einkassiert. So bleiben die Preise niedrig." | weiterlesen | | |
| VW-Warnstreiks: Die richtige Antwort auf die Arroganz der Bosse | | Volle Solidarität mit den VW-Beschäftigten! Die Linke unterstützt die Warnstreiks in den VW-Werken. Während hunderttausende Mitarbeitende fürchten, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, weisen die arroganten Bosse das IG Metall-Angebot ohne jegliche Verhandlung zurück. Jahrelang wurde der Umbau der Autoindustrie durch unzureichende Investitionen sabotiert - und die Beschäftigten sind die Leidtragenden dieser Entscheidungen des Managements. "Deshalb brauchen wir eine Jobgarantie in der Autoindustrie und allen Branchen, die vom Umbau betroffen sind: Niemand darf durch den Umbau der Industrie sozial abstürzen. Für alle Beschäftigten muss es eine Fortbildungs- und Umschulungs-Garantie geben!", erklärt die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. | weiterlesen | | |
| Keine Spekulation mit Spekulatius: Preise runter bei der Weihnachtsschokolade | | An der Börse wird mit Kakaopreisen spekuliert, während die Kleinbäuer*innen auf den Kakaoplantagen kaum Gewinn von ihrer Arbeit haben und die Preise der Schokolade im Einzelhandel steigen. Das kann nicht sein! "Wir müssen jegliche Lebensmittelspekulation an Börsen verhindern und verbieten", fordert Jan van Aken, bekennender Schokoholic und Parteivorsitzender. | zur Pressekonferenz | | |
| Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Mindestlohn! | | Stell dir vor, du arbeitest in deinem Job und bekommst nicht den gesetzlichen Mindestlohn, sondern im Schnitt wenige Euro. Das ist die Realität für unzählige Menschen mit Behinderung, die in sogenannten Behindertenwerkstätten gezahlt werden. Deutlicher kann eine Abwertung von Arbeit gar nicht gehen. "Der Mindestlohn muss für alle gelten. Keine Ausnahmen, keine Ausreden", so Jan van Aken. | weiterlesen | | |
| Zwischenbilanz des Mietwucherrechners | | Seit Beginn der Mietenkampage der Bundestagsgruppe wurde der Mietwucherrechner, mit dem Wuchermieten in Berlin, Freiburg, Hamburg und Leipzig ermittelt werden können, schon über 15.000 mal genutzt. Dabei wurden über 600 Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten ermittelt, die nun von den lokalen Wohungsämtern geprüft werden. Mit etwas Glück zahlen bald 600 Haushalte weniger Miete. Jetzt auch deine Miete überprüfen mit dem Mietwucherrechner. | | |
| Lindner vs. Banane | | Wer hält länger durch: Die Banane oder Christian Lindner als Parteivorsitzender? Spätestens seit der Veröffentlichung des D-Day-Papiers ist sein Rücktritt überfällig. | zur Aktion | | |
| Der Mieten-Adventskalender der RLS | | Die Mietenkrise betrifft uns alle – mit steigenden Preisen und knapper werdendem Wohnraum. Unser Adventskalender greift jeden Tag wichtige Fakten und Zahlen zum Thema Miete auf. Alle Beiträge gesammelt gibt es unter #MietenXmas auf facebook, Instagram, X | | |
| Schon gewusst? Die Linke ist jetzt auch bei Bluesky | | Die Linke ist jetzt auch bei Bluesky! Folge uns ud verpasse keine Nachrichten mehr. | zu Bluesky | | |
| Misstrauensvotum für die neue Kommission | | 370 Abgeordnete haben für die VonderLeyen-II-Kommission und für Raffaele Fitto (Fratelli d’Italia) als Vizepräsidenten gestimmt und damit die neue EU-Kommission am vergangenen Mittwoch bestätigt. Fitto war angeklagt wegen wegen illegaler Parteifinanzierung und wurde nur nicht verurteilt, weil er Immunität genoss. Nun ist er von Meloni gesandt und ausgerechnet für Regionalpolitik verantwortlich, die mit der neuen Haushaltsreform in den kommenden drei Jahren komplett umgekrempelt werden soll: undemokratisch, unsozial und unökologisch. Die Abgeordneten der SPD haben sich zwar, im Unterschied zur gesamten sozialdemokratischen Fraktion enthalten, aber von den deutschen Grünen haben sogar einige dieser Kommission zugestimmt, was irgendwie nach Brautschau mit der Merz-CDU aussieht. Damit sollten wir sie im Wahlkampf nicht durchkommen lassen. | weiterlesen | | |
| Black Friday hat einen neuen Namen: "Make Amazon pay" – Özlem Demirel beim Streik in Freiburg | | „Jeff Bezos verkörpert die Arroganz und Ignoranz des großen Geldes, ihr, liebe Kollegen, verkörpert die Menschlichkeit und die Solidarität der Tradition der Arbeiter:innenbewegung“, rief Özlem Demirel bei der Protestkundgebung von Verdi in Freiburg den Beschäftigten zu. Sie übermittelte die Solidaritätsgrüße der linken Fraktion aus Brüssel. Diese Kommission setzt auf Wettbewerb und Aufrüstung, private Investitionen ohne demokratische Kontrolle, ganz im Sinne großer Konzernchefs, wie Bezos & Co. Sie wird alles dafür tun, um den EU-Haushalt dramatisch umzubauen. Das Nachsehen haben der Kampf gegen den Klimawandel und das soziale und demokratische Europa. Daher ist der Widerstand der allein 2000 Beschäftigten in Deutschland am 29.11.2024, gerade bei Konzernen wie Amazon, die weltweit aufgestellt sind, von enormer Bedeutung, wenn es darum geht, Rechte der Beschäftigten zu verteidigen und erst recht auszubauen. Bis heute verweigert Amazon einen Tarifvertrag, entscheidende gewerkschaftliche Rechte, um die Belange von Beschäftigten durchzusetzen. | zur Rede | | |
| Carola Rackete: "Seeds of Action - growing revolutions"-Tour mit Stopp in der Ukraine und Serbien | | Zuletzt war Carola für drei Tage in der Ukraine, um lokale Umweltaktivist*innen zu unterstützen, die mit Repressionen konfrontiert sind. Drei der lokalen Aktivist*innen gewannen vor dem höchsten ukrainischen Gericht ihren Prozess gegen ein vom Oligarchen Igor Kolomoisky geplantes Skigebiet in Svydovets. Nach dem Austausch vor Ort sagt Carola Rackete: „Es ist erschreckend, von Aktivist*innen zu hören, dass sie aufgrund ihres Engagements für die Interessen der Menschen vor Ort persönlich mit Gewalt bedroht werden und immer wieder ins Visier der lokalen Behörden geraten. Auch wenn sich durch die flächendeckenden Invasionen alle Prioritäten völlig verändern, müssen demokratische Werte wie Transparenz und Partizipation sowie das Recht der Menschen vor Ort, sich gegen Projekte zu wehren, aufrechterhalten werden.“ Im Anschluss an den Besuch in der Ukraine ging es weiter ins serbische Majdanpek. Bei dem Besuch der dortigen Kupfer- und Goldmine berichteten Anwohner*innen von den Auswirkungen des Landabbaus. Verschmutzte Flüsse durch Industriemüll kappten bereits zwei Monate die Wasserversorgung für die gesamte Umgebung. Menschen und Natur in der Region werden ausgebeutet und zerstört. Die nächsten Länder, die Carola besuchen wird, werden Griechenland und Italien sein. Auch hier trifft sie Umweltaktivist*innen und besucht Regionen, in denen sich Aktivist*innen für Veränderung einsetzen. Was genau bei den einzelnen Treffen geschieht, dokumentieren Carola und ihr Team auf Instagram, ihrer Webseite und TikTok. | | |
| 5. Dezember: "Bundesweiter Mietendeckel jetzt!" | | Ein breites Bündnis aus 50 Mietinitiativen, -vereinen, lokalen Gruppen und bundesweiten
zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft am 5. Dezember zu Protesten gegen den Wohnungsgipfel der Bundesregierung um Bauministern Clara Geywitz auf. Die Linke unterstützt die bundesweiten Proteste und schließt sich der Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel an. | weitere Informationen | | |
| 11. Dezember: Kriminalisierung des Antifaschismus | | Die Fraktion The Left – unter Beteiligung von Martin und Özlem aus der linken Delegation aus Deutschland – schaffen am 11. Dezember 2024, ab 15 Uhr mehr Öffentlichkeit für eine Entwicklung, die uns schon in der Migrationspolitik seit mehr als 5 Jahren begegnete. Rechtstaatlich verfolgt werden nicht etwa die, die Menschrechte verletzten, andere verfolgen und ausgrenzen, sondern diejenigen, die anders sind, die humanitäre Hilfe und Widerstand gegen faschistoide Einschüchterung leisten. Ab 15 Uhr könnt ihr im Parlament oder Online die Konferenz verfolgen. Sie startet mit den Fällen, in denen Ungarn entweder die Auslieferung verlangt oder Antifaschistinnen festhält und festhielt und fragt dann in einem zweiten Teil nach den grundsätzlichen Strategien des Widerstands gegen diese Entwicklungen. | zum Programm Der Livestream – auch in deutscher Sprache - ist dann in der kommenden Woche hier zu finden: https://left.eu/events/criminalization-of-antifascism-insights-from-the-budapest-case-strategies-of-resistance/ | | |
| »Die Leute merken sehr schnell, ob du wirklich an ihrer Seite stehst « | | Wo steht Die Linke im Osten nach den diesjährigen Landtagswahlen und was sind Perspektiven, die aus der Krise weisen können? Nam Duy Nguyenund Sebastian Walter sprechen über Lehren aus dem Landtagswahlkampf in Ostdeutschland. | weiterlesen | | |
| Volkswagen: Das System Auto in der Krise | | VW, wie auch BMW und Mercedes-Benz haben die Mobilitätswende verschlafen. Die gesamte deutsche Autoindustrie steckt in der Krise.Was das für die Belegschaften bedeutet und wie wir sie meistern können beschreiben Stephan Krull und Mario Candeias in ihrer Analyse. | weiterlesen | | |
| LNG: Energiesicherheit oder neue fossile Abhängigkeit? | | Mitte Dezember trifft sich die weltweite Gas-Lobby in Berlin im Edelhotel Adlon. Den aus diesem Grund am 8. und 9. Dezember 2024 in der Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung stattfindenden Gas-Gegen-Gipfel von Umweltverbänden und aktivistischen Initiativen haben wir zum Anlass genommen, unser zwei Jahre altes «Kurz & bündig» zur LNG-Problematik zu aktualisieren. | weiterlesen | | |
| Arbeitsverweigerung vor der Bundestagswahl | | Eine neue Folge "Deutschlands dreisteste Arbeitnehmer*innen": Abgeordnete von Union, SPD, Grüne und FDP planen, drei von vier Sitzungswochen im Bundestag bis zur Neuwahl ausfallen zu lassen. Begründet wird das damit, das geplante Gesetzesvorhaben eh nicht umgesetzt werden können. Der Haken: Die Opposition - also z.B. Die Linke - wird damit auch an der Arbeit gehindert. Der Abgeordnete Christian Görke erkennt darin Arbeitsverweigerung und Wahlkampftaktik. | weiterlesen | | |
| 7. Dezember: Abtreibung legalisieren - jetzt! Demo in Berlin und Karlsruhe 7. – 8. Dezember: Sitzung des Parteivorstands | | |
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