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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 29.08.2019 | Weiterhin heiß bei bis zu 30°C, hin und wieder bewölkt. | ||
+ In der Verwaltung für Stadtentwicklung gibt es Vorbehalte gegen den Mietendeckel + Bürgerämter haben weniger Mitarbeiter als 2017 + Behrendt und Polizisten streiten über Antidiskriminierungsgesetz + |
von Lorenz Maroldt |
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Unterdessen beharkten sich bei Twitter die Koalitionsabgeordneten Tobias Schulze (Linke) und Andreas Otto (Grüne) über die Frage, ob die Mietendeckel-Debatte Klassenkampf-Charakter hat – Auszüge: Schulze: „Ich verstehe auch nicht, warum immer noch so viele Kommentator_innen vom Ende des Neubaus reden. Neubau ist vom Mietendeckel explizit ausgenommen!“ Otto: „Einen Neubau zu planen, zu errichten, zu bewirtschaften und die Kredite abzuzahlen benötigt eine sichere Perspektive von ca. 30 Jahren. Ohne Enteignungsdebatten und Vertragseingriffe, die in die Pleite führen. So eine sichere Perspektive strömt unsere Koalition leider nicht aus.“ Schulze: „Wir regieren noch 30 Jahre? Dein Wort in Gottes Ohr! Abgesehen davon: Wir sind auch gewählt worden, um dem Mietenwahnsinn etwas entgegen zu setzen. Etwas Wirksames. Über die Details können wir gern streiten.“ Otto: „Absolut. Nur geht es mir dabei mehr um den atmenden Deckel, der den Wahnsinn stoppt. Weniger um Klassenkampf.“ Schulze: „Dass es dabei um Klassenkampf geht, ist ein interessegeleiteter Spin. Es geht um Rechtssicherheit.“ Otto: „Nach meiner Beobachtung gibt es sehr vielfältige Interessen und Äußerungen. Ist auch alles erlaubt. Ich befasse mich weniger mit irgendwelchen Spins als vielmehr mit nachhaltiger Politik.“ Schulze: „Gut, dann überlassen wir den Begriff Klassenkampf mal unseren Kritikern?“ Otto: „... und den Klassenkämpfern.“ | ||||
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Zum Abschluss unserer heutigen Sendung „Mieten, Streiten, Wohnen“ noch ein Blick auf den „Homeday Preisatlas“, der die Durchschnittsmieten in den 96 Berliner Ortsteilen untersucht hat (Q II 19) – das für die Deckel-Debatte relevanteste Ergebnis: Nur in vier Berliner Kiezen liegen die Mieten unter der geplanten Obergrenze von 7,97 Euro – in Hellersdorf (7,90), Falkenberg (7,50), Marzahn (7,30) und Wartenberg (7,20). Wenn wir die Tabelle von oben betrachten, sehen wir, wo die drastischsten Mietsenkungen zu erwarten sind: in Tiergarten (14,00), Friedrichshain (13,60), Grunewald und Rummelsburg (13,00), Moabit und Hansaviertel (12,60) sowie in Dahlem (12,40). | ||||
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Und wie geht’s dem Regierenden Bürgermeister? Der hat, wie zu hören war, trotz angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt ein neues Zuhause gefunden. Die vergangenen Tage verbrachte er allerdings in Peking, Senatssitzung und Koalitionsausschuss zum Mietendeckel fanden ohne ihn statt, dafür gab er aus der Ferne eine längere Erklärung zur Schwangerschaft einer Berliner Prominenten ab: „Mit großer Freude habe ich hier in der chinesischen Heimat der Pandas die tolle Nachricht aus dem Zoo erhalten, dass Meng-Meng schwanger ist. Das Daumendrücken der Berliner Tierfreundinnen und Tierfreunde wurde belohnt. Das schlagende Herz des Panda-Embryos auf dem Ultraschall ist ein gutes Zeichen. Jetzt hofft ganz Berlin auf ein schwarz-weißes Happy-End. Dafür wünschen wir Andreas Knieriem und seinem Zoo-Team alles Gute.“ Allerliebst… Bevor er vergangene Woche abhob, hatte der Regierende aber mal wieder gar keine große Freude – hier unter diesem Link können Sie nochmal einen heimlichen Blick hinter die Kulissen werfen. Aber was war bloß geschehen? Ok, hier die ganze Geschichte: Als Rechtsanwalt und Checkpoint-Gastautor Christian Schertz (bekannt aus der Serie „Gegendarstellung“) per dpa die Trennung von Ehepaar Müller bekannt machte, hatten wir ein paar Fragen: Wer beauftragte den Anwalt – die Privatperson Michael Müller oder der Regierende Bürgermeister? Und wer bezahlt ihn? Ist Christian Schertz weiterhin für die Senatskanzlei tätig? Und welche Kosten wurden dafür bisher fällig? Vertritt er dienstlich oder privat noch andere Mitarbeiter im Roten Rathaus? Wie können eventuelle Interessenkollisionen ausgeschlossen werden? Journalistischer Kleinkram, Routine, einfache Fragen, öffentliches Interesse. Eingang der Mail am nächsten Morgen. Die unmittelbare Folge? Siehe oben (Details aus Jugendschutzgründen zensiert). Die Fortsetzung: Direkt danach ließ Müller ein seit Langem mit uns für genau diesen Tag um 14 Uhr verabredetes Interview zur Wissenschaftspolitik platzen – ohne Angabe von Gründen. Tja, da müssen Sie leider noch ein wenig warten auf die Erfolgsbilanz des Regierenden Wissenschaftssenators. Wir haben die unverhofft freie Zeit unterdessen für eine kleine Straßenumfrage genutzt (lebendiger Lokaljournalismus!) – hier das Ergebnis: „Wie jedes gegen sich selbst einen Bezug hat, so muss es auch gegen andere ein Verhältnis haben.“ (Johann Wolfgang von Goethe) „Zusammenhänge nehmen dem Erlebnis die persönliche Giftigkeit oder Süße.“ (Robert Musil) „Wer anderen gar zu wenig traut, hat Angst an allen Ecken; wer gar zu viel auf andre baut, erwacht mit Schrecken.“ (Wilhelm Busch) „Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt.“ (Joachim Ringelnatz) Es kommentiert unser Kolumnist Otto von Bismarck: „Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.“ Ach ja, fast vergessen – die Antworten auf unsere Fragen: „Die Senatskanzlei hat weder Rechtsanwalt Schertz noch dessen Kanzlei ein Mandat in o.g. Angelegenheit erteilt.“ „Die Senatskanzlei hat private Entscheidungen nicht zu bewerten.“ „Die Anwaltskanzlei Schertz/Bergmann ist eine in Berlin ansässige Rechtsanwaltskanzlei mit besonderer Expertise. Sofern diese Fach-Expertise benötigt wird, zählt Schertz/Bergmann zu dem Kreis der Kanzleien, die mandatiert werden.“ „Von den derzeit im Amt befindlichen vier Staatssekretären bzw. Staatssekretärinnen in der Senatskanzlei ist bisher lediglich Frau Staatssekretärin Chebli von der Rechtsanwaltskanzlei Schertz/Bergmann in dienstlichen Angelegenheiten beraten worden.“ Und hier die Vergütung, die Schertz/Bergmann der Senatskanzlei in den vergangenen Jahren in Rechnung stellte: 2016: 51.435,03 Euro 2017: 12.324,64 Euro 2018: 5.004,43 Euro 2019: 6.247,50 Euro | ||||
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Interner Alarmbrief von Innensenator Andreas Geisel an alle Bezirksbürgermeister*innen (v. 28.8.) – es geht um die Situation in den Bürgerämtern. In ihren Richtlinien hatte die Koalition versprochen, dass alle Anliegen innerhalb von 14 Tagen erledigt werden können. Jetzt stellt Geisel fest, „dass sich nach einer Phase der Besserung die Bürgerämter derzeit von einer Stabilisierung des 14-Tage-Ziels weiter entfernen“. Die bittere Bilanz: 1) Die Chance auf eine Erledigung innerhalb der Frist lag „zeitweise bei unter 45 Prozent“. 2) Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2018 „sank die durchschnittliche Terminverfügbarkeit um 16 Prozent“. 3) Mit Stand Juli 2019 waren in den Bürgerämtern 69 Vollzeitstellen unbesetzt – das ist rechnerisch die Besetzung „eines ganzen Bezirks“. 4) „Damit sind in den Bürgerämtern weniger Sachbearbeitende tätig als 2017“. 5) Wegen der Unterbesetzung werden „bis zu 14.000 Termine monatlich berlinweit“ weniger angeboten als nötig. Geisel fordert von den Bezirken „zügig Maßnahmen“ und bietet Unterstützung an. Die Einhaltung des 14-Tage-Ziels „genießt für den Senat besondere Priorität“ – am 19. September will der Senator das Thema beim Rat der Bürgermeister besprechen. | ||||
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