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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 22.11.2019 | Den ganzen Tag bewölkt bei bis zu 11°C. | ||
| + Bezirksbürgermeister lehnen ihre Mietendeckel-Aufgaben ab + Senat will über Ausweitung Freier Schulen sprechen + Die Schilder sind da; jetzt gelten die Dieselfahrverbote + |
| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, der Mietendeckel scheppert weiter durch die Stadt – gestern drehte er eine Runde durch den Rat der Bürgermeister, außerdem landeten die aktuellen, bisher unveröffentlichten Stellungnahmen der Justizverwaltung (6 Seiten) und der Innenverwaltung (2 Seiten) zum Gesetzentwurf beim Checkpoint auf dem Tisch. Im Einzelnen: 1) Rat der Bürgermeister: Die Rathauschefs ziehen sich auf die Tribüne der Schaulustigen zurück und packen das Popcorn aus. Ihr unentschlossen wirkender „Ja, aber“-Mehrheitsbeschluss ist ein sozialdemokratischer Volley-Return ins Feld von Linken-Senatorin Katrin Lompscher – grundsätzlich bekennen sie sich zum Gesetz (Ausnahme: die der CDU), zu tun haben wollen die Bürgermeister damit aber nichts: Sie lehnen die Übernahme der ihnen zugewiesenen Aufgaben ab. 2) Justizverwaltung: Staatssekretärin Daniela Brückner hebt an zu einem großen Lob für Stadtentwicklungs-Kollegen Sebastian Scheel („…hat durch Ihre weitere Arbeit noch einmal erheblich an Klarheit und Überzeugungskraft gewonnen“) – erklärt die Mitzeichnung jedoch nur unter Vorbehalt und regt an, „die Begründung noch weiter zu schärfen“. Das kennen wir aus dem Kindergarten: „Super gemacht!“, ruft die Erzieherin dem Jungen zu, der gerade den Ball zum zweiten Mal am Tor vorbeischießt, „versuch’s nochmal“. Brückners Bedenken: a) So scheitert der Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht. b) Die Belastung der Verwaltungen und Gerichte wird grandios unterschätzt. Ihr Abschiedsgruß: „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die anstehenden Arbeiten…“ - und auf der Tribüne tanzt der Rat der Bürgermeister Lambada. 3) Innenverwaltung: Staatssekretär Torsten Akmann zeichnet ebenfalls nur „unter Vorbehalt“ mit – seine Bedenken: a) Mangels „Entflechtung“ der Vorschriften schlägt die mögliche Verfassungswidrigkeit der einen Maßnahme auch auf die andere durch. b) Auch die Stichtagsregelung ist „aus verfassungsrechtlicher Sicht nach wie vor nicht unerheblich“. Wie Brückner empfiehlt Akmann, die Begründung „nochmals zu schärfen“. Es kommentiert der französische Philosoph Luc de Clapiers Vauvenargues (1715 – 1747): „Die Gesetze, die erlassen werden, sollen scharf und die Menschen die sie handhaben, nachsichtig sein.“ | |||||
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| Aus der Reihe „Berlins marode Schulen“: 9500 Plätze fehlen in Berlin, doch die Bereitschaft der freien Träger, 3000 Plätze zu schaffen, beantworteten SPD und Linke wochenlang mit Schweigen im virtuellen Klassenraum – im Koalitionsvertrag wird ein solcher „Aufwuchs“ abgelehnt. Doch jetzt machte die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen das Angebot öffentlich, der Landeselternausschuss begrüßt es – und plötzlich zeigt sich die Linke ebenso „gesprächsbereit“ wie die Schulverwaltung. Und wir haben wieder einmal etwas fürs Leben gelernt. | |||||
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| Aus der Selbstbeschreibung von „berlin.de“, dem „offiziellen Hauptstadtportal“ (Rechtschreib- und Tippfehler wie im Original): „Die vom Land Berlin eingebrachten Leistungen bestehen im wesentlichen in der kostenlosen Bereitstelung seiner Informationen und Dienste, ihre redaktionelle Aufarbeitung und aktuelle Pflege sowie der exclusicen Bereitstellung von Schnittstellen zum Intranet der Berliner Verwaltung für die Realisierung von eGovernment-Anwendungen.“ Disclaimer: Es handelt dabei angeblich um die überarbeitete Fassung eines 1998 erschienen Artikels. Wann die Überarbeitung erfolgte, steht da nicht. Allerdings haben dem Text zufolge „nur etwa 33 % aller deutschen Haushalte einen PC mit Zugang zum World-Wide-Web.“ Das war zuletzt, Sie ahnen es, 1998 der Fall. Mit der „aktuellen Pflege“ von „berlin.de“ nehmen es die Betreiber offenbar nicht so genau. Kennzeichen: Verwaltete Veraltung. | |||||
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| Die neue Ausgabe unseres „Berliner“-Newsletters „Kunst“ ist da – mit Ausstellungen, Ateliers und Galerien, Kulturjobs, sowie Tipps und Terminen bis zum 4.12. (zur kostenlosen Anmeldung geht es hier). Wir suchen übrigens dringend einen guten Namen für das „Museum der Moderne“, denn das ist, wie Nationalgalerie-Direktor Udo Kittelmann weiß, „einer der schwierigsten Prozesse“. Sowas wie „Grüttoleum“ (frei nach der Bundeskulturministerin), nur in seriös. Any suggestions? Dann bitte gerne an berliner-kunst@tagesspiegel.de. | |||||
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| Nachtrag zur Meldung „Kuddelbuddel“ (CP von gestern): Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde die Parchimer Allee aufgerissen - Stephan Natz von den Wasserbetrieben schreibt dazu: „Wir verstehen den Ärger über Baustellen, deren übergeordnete Koordination entweder nicht da ist, nicht klappt oder von Außenstehenden nicht nachvollzogen werden kann. Ihr Abriss zum wiederholten Aufriss in der Parchimer Allee mit dem Verweis auf das Aufgrabeverbot trifft aber haarscharf am Baugraben vorbei - dieses Verbot gilt nur, wenn ein Bezirksamt oder das Land eine Straße komplett erneuert.“ Folgerichtig der Gruß des früheren Kollegen: „Schipp schipp hurra.“ Die wahren Gründe für das Wiederaufgraben der gerade eben erst nach Bauarbeiten geschlossenen Straßendecke enthüllt heute Naomi Fearn weiter unten in den „Berliner Schnuppen“ (nur für Abonnenten) – aber bitte festhalten, sonst fallen Sie vor Lachen noch in die Grube. | |||||
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