📬 Mietenstopp & Mietendeckel, Zensus, WEG-Reform, Corona

Categorieën: Vastgoed Leeftijd: 7 t/m 13 jaar 14 t/m 18 jaar 19 t/m 30 jaar

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18. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie lassen sich Wohneigentümergemeinschaften während der Corona-Krise optimal verwalten? Wie können Verwalterinnen und Verwalter bestmöglich mit den Themen Eigentümerversammlungen, Wirtschaftsplan, Instandsetzungsmaßnahmen, Verwalterbestellung, Stundungen und Jahresabrechnung umgehen?
Wir haben für Sie eine kompakte Broschüre mit Handlungsempfehlungen zusammengestellt, mit der Sie schnelle und sichere Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhalten.
Auf unserer Corona-Themenseite finden Sie zahlreiche weitere Mustertexte, Informationen und Handlungsempfehlungen. Zudem haben wir eine Übersicht zu den regionalen Regelungen zur Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen online gestellt.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, besuchen Sie gerne die Video-Sprechstunde der Verwalterhotline am 25. Mai 2020 ab 12:30 Uhr. Zugangsdaten finden Sie hier.
Liebe Grüße RAin Annett Engel-Lindner
Referentin Immobilienverwaltung im IVD

Themen

WEG-Reform: Zahlreiche Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf "Mietendeckel" und "Mietenstopp" auf dem Prüfstand Vorsicht Legionellen: Trinkwasserhygiene beachten Zensus 2021: Musterbeschluss und Musterantrag Studie: Fehlende Ladestationen für E-Autos in Ballungsgebieten Heizkostenverteilung bei großen Rohrwärmeverlusten Versteuerung nicht eingegangener Gewerbemieten Sportgeschäft mit mehr als 800 qm darf öffnen 👩‍🎓 👨‍🎓 Weiterbildung für Verwalter Webinarangebot im Überblick

1. WEG-Reform: Zahlreiche Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf

Die Ausschüsse des Bundesrates haben ihre Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG, Stand vom 23.03.2020) abgegeben.
In seiner Stellungnahme folgt der Bundesrat im Wesentlichen den Empfehlungen seiner Ausschüsse und sieht unter anderem folgende Änderungen vor: Veräußerungsbeschränkungen und die Haftung von Sonderrechtsnachfolgern für Geldschulden sollen im Grundbuch eingetragen werden. Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen soll dahingehend eingeschränkt werden, dass stets eine Interessenabwägung nach Artikel 6 DS-GVO vorgenommen werden muss, um die personenbezogenen Daten zu schützen. Die neue Beschlusskompetenz der Eigentümer zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen einzelner Eigentümer soll konkretisiert und nach Art und Höhe beschränkt werden. Der neu eingeführte Anspruch auf bauliche Veränderungen in der Eigentümergemeinschaft, der einen Glasfaseranspruch zulässt, muss auch für Mieter gelten.
Am 27. Mai 2020 wird im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf stattfinden.
Im weiteren Verlauf folgen nun die 2. und 3. Lesung des Entwurfs im Bundestag. Nach der ursprünglichen Planung sollte der Entwurf am 19. Juni 2020 im Bundestag endgültig verabschiedet werden. Dann könnte das Gesetz zum 1. September 2020 in Kraft treten. Ob sich dieser Zeitplan halten lässt, ist derzeit angesichts der zahlreichen Änderungsvorschläge noch offen.

2. "Mietendeckel" und "Mietenstopp" auf dem Prüfstand

Vergangene Woche haben Fraktionsmitglieder der CDU/CSU und der FDP im Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Union und Liberale halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachtet. Das Bundesverfassungsgericht wird die Verfassungsmäßigkeit des Deckels nun überprüfen.
Auch in Bayern wurde das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ wegen rechtlicher Bedenken vorerst auf Eis gelegt und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Das Innenministerium vertritt die Auffassung, dass Bayern einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln darf, weil für das Mietrecht ausschließlich der Bund zuständig ist.

3. Ungenutzte Mietflächen: Trinkwasserhygiene beachten

Aufgrund des wochenlangen Shutdowns waren Trinkwasserleitungen in gewerblichen und öffentlichen Einrichtungen wie Hotels, Geschäften oder Schulen lange nicht in Gebrauch. Im stehenden Wasser in den Leitungen könnte es zu einer erhöhten Legionellen-Konzentration gekommen sein. Alle Trinkwasserleitungen sollten deshalb mindestens drei Minuten mit ca. 60 ° C heißem Wasser durchspült werden. Bei über 50 ° C sinkt die Vermehrungsrate deutlich.
Das Umweltbundesamt empfiehlt überdies, Trinkwasser, das länger als vier Stunden in der Leitung gestanden hat, nicht zur Zubereitung von Speisen oder Getränken, insbesondere für Säuglinge, zu verwenden, sondern vor Gebrauch ablaufen zu lassen, bis es deutlich kühler wird. Eigentümer und Verwalter sollten ihre Mieter dringend auf die Einhaltung der Trinkwasserhygiene und die erhöhte Gefährdung der Trinkwasserqualität durch Leerstand und unterbrochene Benutzung hinweisen

Kostenfreie Online-Themenseite:
So gelingt mobiles Arbeiten!

Als Immobilienverwalter arbeiten Sie derzeit viel im Homeoffice. Doch welche Technik nutzen Sie, wie arbeiten Sie digital zusammen? Zusätzlich ist auch die rechtliche Seite bei Datenschutz und Arbeitsverträgen zu beachten.
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4. Zensus 2021: Musterbeschluss und Musterantrag

2021 findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Mit dieser statistischen Erhebung wird festgestellt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten.
Unter anderem wird auch der Gebäude- und Wohnungsbestand sowie die Wohnsituation der Haushalte ermittelt. Damit Unternehmen der Wohnungswirtschaft ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht möglichst einfach nachkommen können, stellen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder Informationen zur elektronischen Datenübermittlung und zum zeitlichen Ablauf der Erhebung bereit.
Im Mitgliederbereich der Webseite informieren wir Sie als Verwalter über die Ihnen obliegenden Pflichten, sowie den zeitlichen Ablauf der Datenlieferungen und stellen Ihnen einen Musterbeschluss zum kostenfreien Download zur Verfügung, welcher eine Sondervergütung zur Abgeltung des mit der Erhebung und Datenweitergabe verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwandes vorsieht.
Aktuell wird aufgrund der Corona-Krise zwar die Möglichkeit einer Verschiebung des Zensus 2021 erörtert, wir empfehlen allerdings, die Auskunft jetzt zu erteilen. Sollten Sie eine Fristverlängerung beantragen wollen, finden Sie im Mitgliederbereich ein entsprechenden Musterantrag.

👉🏻 Musterschreiben: Fristverlängerungsantrag für Auskunftserteilung

👉🏻Musterbeschluss zur Vergütung Mehraufwand

👉🏻Weitere Informationen

Geprüftes immobilienwirtschaftliches Wissen on demand? Schnell, einfach, mobil? Für Zwischendurch unterwegs oder zu Hause? Die neue LernApp der EBZ Akademie beinhaltet eine Vielzahl an Wissensbausteinen in Form von Lernvideos, Podcasts, Online-Trainings und Quizzies zu immobilienwirtschaftlichen Themen. Sie ermöglicht es, sich in kurzer Zeit aktuelles Wissen anzueignen. Bis Juli 2020 ist das Angebot kostenlos und startet vorerst mit Produkten für Makler und Verwalter.
Jetzt informieren!

5. Studie: Fehlende Ladestationen für E-Autos in Ballungsgebieten

Beim Thema E-Autos setzt die Bundesregierung bei der Infrastruktur vor allem auf private Ladestationen. Eine neue Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt nun, dass Deutschland über ein großes Potenzial von rund acht bis 12 Millionen privaten Ladepunkten in Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen verfügt. In bevölkerungsreichen Wohngegenden mit Mehrfamilienbebauung sieht die Lage jedoch schlecht aus. Hier liegt das Potenzial nur bei rund einer halben bis 1,8 Millionen privaten Ladepunkten.

👉🏻 Studie zum Download

6. Heizkostenverteilung bei großen Rohrwärmeverlusten

Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Heizkostenverteilung nach Grundkosten und Verbrauch vorgesehen, ist dieser Verteilungsmaßstab in der Jahresabrechnung auch dann anzuwenden, wenn infolge von Rohrwärmeverlusten nur ein geringer Teil der Wärmemenge von elektronischen Heizkostenverteilern erfasst wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. November 2019 entschieden.

👉🏻Zum Urteil des BGH

7. Versteuerung nicht eingegangener Gewerbemieten

Aufgrund der Corona-Krise zahlen viele Mieter ihre Miete nicht vertragsgemäß. Dies gilt insbesondere für Gewerbemieter im Einzelhandel, der Gastronomie und im Beherbergungsgewerbe. Steuerlich stellt sich für die Vermieter die Frage, ob sie der Besteuerung die vertraglich geschuldete Miete unterwerfen müssen, auch wenn sie diese nicht bekommen.

👉🏻Mehr lesen

8. Sportgeschäft mit mehr als 800 qm darf öffnen

Das Verwaltungsgericht (VG) Saarland hat in einem Eilverfahren vom 29. April 2020 entschieden, dass ein Sportgeschäft mit einer größeren Verkaufsfläche als 800 qm öffnen darf.
Die von der Landesregierung erlassene Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie untersagt landesweit die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800 m². Ausgenommen hiervon sind Ladengeschäfte, wie z.B. Buchhandlungen und Fahrradhändler. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die getroffenen Regelungen im konkreten Fall voraussichtlich nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

👉🏻VG Saarlouis, Beschluß vom 29.4.2020, 6 L 456/20

9. 👩‍🎓 👨‍🎓 Weiterbildung für Verwalter

Die Europäische Immobilien-Akademie (EIA) bietet ein vielfältiges Weiterbildungsangebot speziell für Immobilienverwalter an. Von der Grundlagenausbildung für angehende Verwalter, über 20-Stunden-Pakete zum Nachweis der gesetzlichen Fortbildungsverpflichtung, bis hin zu 1-stündigen Webinaren mit hochspezialisierten Verwalterrechtsthemen – die EIA hat für jeden das passende Angebot!

10. Webinarangebot im Überblick

Redaktion:
IVD Bundesverband, Littenstraße 10, 10179 Berlin
Redaktion: C. Hegenbarth, C. Osthus, N. Boensch, H. Senebald
E-Mail: info@ivd.net, Homepage: ivd.net
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