| | Newsletter Mittwoch, 02. Juli 2025 |
| | | Die Linke steht an der Seite von Mieter:innen – ganz praktisch und konkret: Über 135.000 Mal wurde die Mietwucher-App der Linken im Bundestag seit ihrer Einführung im November bereits verwendet. Dabei wurden über 5.000 Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten festgestellt und an die zuständigen Wohnungsämter gemeldet. Jetzt weitet die Fraktion ihr Angebot auf vier weitere Städte aus. „Heute schalten wir die Städte Bochum, Bonn, Köln und Münster zum Mietencheck auf Mietwucher.app frei. Jetzt können auch die Bewohner:innen dieser vier großen Städte in Nordrhein-Westfalen ihre Mieten auf Überhöhungen prüfen. Damit erweitern wir unser beliebtes, praktisches Hilfsangebot gegen Mietwucher. Dazu hat die unsere App noch ein neues Design bekommen“, erklärte Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, am Montag. Sie verwies auch auf die bisherigen Erfolge des Angebots. „Bereits heute können die Behörden stärker gegen Mietpreisüberhöhungen vorgehen. Frankfurt am Main macht es vor, wo seit 2020 über 1.000 Fälle bearbeitet wurden und über 330.000 Euro überhöhter Mieten rückerstattet wurden. Die Stadt Leipzig hat sich als Reaktion auf die über die Mietwucher.app gemeldeten Fälle eine Stelle zur Bearbeitung geschaffen und will bald auf Vermieter:innen zugehen, die ersten Bußgelder aussprechen und die Mieten senken. Das ist der richtige Weg und wir freuen uns, dass wir das anstoßen konnten – und wenn weitere Städte dem Beispiel folgen“, so Caren Lay. „Die Stadtratsfraktionen der Linken in Bochum, Bonn, Köln und Münster wollen jedenfalls in den nordrhein-westfälischen Städten auf eine stärkere Verfolgung von Mietwucher und Mietsenkungen hinwirken“, stellte sie in Aussicht. In Dortmund gibt es das Angebot der Linken bereits seit einigen Monaten. Damit können nun Menschen aus fünf Großstädten in NRW auf diesem Weg ihre Miete überprüfen lassen. Bundesweit ist das Angebot in 13 Städten nutzbar. „Mieten und Wohnen ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen engagieren wir uns auch nach der Wahl gegen zu hohe Mieten“, so die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, auf einer Pressekonferenz am Montag zu dem erweiterten Angebot der Fraktion. Sie bekräftigte auch die politischen Forderungen der Linken nach einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik: ein echter Mietendeckel, Neubau in öffentlicher und gemeinnütziger Hand und die Enteignung von Immobilienkonzernen mit über 3000 Wohnungen. zur Mietwucher-App der Fraktion | zur Pressemitteilung der Fraktion | zur Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner (YouTube) |
| 15 Euro Mindestlohn – weil Arbeit vor Armut schützen muss! | | Deutschland ist längst Europas Billiglohnparadies. Unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil fällt der Mindestlohn sogar unter die EU-Armutsrisikoschwelle – ein echtes Armutszeugnis. "Dass der Mindestlohn so deutlich unter dem bleibt, was nötig wäre, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die trotz Arbeit jeden Euro zweimal umdrehen müssen.", kritisiert unsere Parteichefin Ines Schwerdtner. Die Linke fordert deshalb: Der Mindestlohn muss rauf – auf 15 Euro! Damit niemand mehr trotz Vollzeitjob arm bleibt und jeder den Kühlschrank füllen kann, ohne auf den Strom zu verzichten. | zur Pressemitteilung | | |
| 9-Euro-Ticket statt Dienstwagen-Subventionen! | | Während Merz und Klingbeil weiter brav die Autolobby bedienen, steigen Bus- und Bahntickets immer weiter. Wir wollen das ändern: Weg mit dem Dienstwagenprivileg, her mit dem 9-Euro-Ticket für alle! "Die Zugangshürden zum ÖPNV müssen so niedrig wie möglich sein, damit Bus und Bahn für alle eine Alternative sind. Wenn der Preis stimmt, steigen viele um.", so unser Parteivorsitzender Jan van Aken. Gerade Menschen mit kleinerem Geldbeutel müssen mobil bleiben können – nicht nur CEOs im SUV. Damit entlasten wir Familien, das Klima und sorgen dafür, dass Städte wieder den Menschen gehören, nicht nur den Autos. | zur Pressemitteilung | | |
| Ehrliche Mietspiegel statt Placebo-Politik | | Die Mieten explodieren, die Bundesregierung unternimmt nichts. Ihre Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger, der kaum wirkt. Die Linke fordert dagegen ehrliche Mietspiegel, die wirklich die ortsüblichen Mieten abbilden – ohne Tricksereien. "Wo die Mieten zu hoch sind, müssen sie abgesenkt werden. Basta! Davon würden Millionen Menschen sofort profitieren", erklärt Jan van Aken. Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt. | zur Pressemitteilung | | |
| Clara-Zetkin-Preis 2025 | | Bewerbt euch jetzt für den Clara-Zetkin-Preis 2025 der Linken – und holt feministische Arbeit dahin, wo sie hingehört: ins Rampenlicht! Die Linke verleiht 2025 zum fünfzehnten Mal den Clara-Zetkin-Preis, mit dem herausragende feministische Leistungen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis werden ein aktuelles feministisches Projekt oder eine Einzelperson, die sich stark in einer feministischen Initiative einsetzt, ausgezeichnet. Es können sich Projekte oder Einzelpersonen für den Clara-Zetkin-Preis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der Linken, vorgeschlagen werden. Das Preisgeld beträgt 2.500 Euro. Projekte können bis zum 7. August 2025 auf der Webseite eingereicht werden. Die Verleihungsveranstaltung findet am 30. August 2025 in Nordrhein-Westfalen statt - der genaue Ort wird noch bekannt gegeben. | | |
| Aufrüstung ist als Konjunkturprogramm ungeeignet | | Zusätzliche Rüstungsausgaben kurbeln die Wirtschaft an – so wird oft behauptet. Eine Studie der Universität Mannheim räumt nun mit diesem Mythos auf. | weiterlesen | | |
| Ein Leben für Protest und Bilder | | In „Oxana“ setzt die französische Regisseurin Charlène Favier die Biografie der ukrainischen Aktivistin und Künstlerin Oxana Schatschko überzeugend in Szene. | weiterlesen | | |
| 5. Juli: Bundesweiter Aktionstag Heizkostencheck | | Im Wahlkampf haben wir mit dem Heizkosten-Check Tausende Nebenkostenabrechnungen gecheckt. Wo andere geredet haben, haben wir konkret geholfen, dass Mieter*innen Geld vom Vermieter zurückkriegen. Die Aktion hat sich als Tür- und Gesprächsöffner bewährt. Wir sind auch im Alltag als Partei sichtbar, ansprechbar und bleiben im Gespräch mit Nachbar*'innen und Mieter*innen. Es geht weiter: Viele Kreisverbände sind schon dabei oder haben in den letzten Wochen an Schulungen zum Heizkosten-Check teilgenommen. Beim bundesweiten Aktionstag zeigen wir, dass wir gemeinsam an vielen Orten einen Unterschied machen können. Wir bringen den Heizkosten-Check an so viele Wohnungstüren wie möglich. Meldet euch an und seid dabei! | | |
| 10. Juli: 16. Queerempfang | | Die Fraktionen Die Linke im Bundestag und Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden euch ganz herzlich zum diesjährigen Queerempfang ein. Wie immer gibt es ein Programm voller spannender Gäst*innen und natürlich Raum für Austausch und Vernetzung bei kühlen Getränken und Snacks. Wir freuen uns darauf, euch zu treffen und gemeinsam einen wundervollen Abend im legendären SchwuZ zu verbringen! Beginnend ab 19:00 Uhr führen euch die Moderator*innen Gloria Viagra und Sigrid Grajek durch den Abend. Der Eintritt ist wie immer frei! Wir bitten um Anmeldung bis zum 7. Juli 2025. | zur Anmeldung | | |
| 11. Juli: Zivilgesellschaft unter Druck – wir halten dagegen! | | Während CDU & AfD mit autoritären Ansagen Angst und Verunsicherung schüren, sind wir im Bundestag ein Zeichen der Hoffnung – getragen von euch: der aktiven, mutigen, solidarischen Zivilgesellschaft. Auf unserer Konferenz sprechen wir über: Die autoritäre Asylwende, Angriffe auf NGOs & kritische Stimmen, staatliche Einschüchterung & Versammlungsverbote. Aber vor allem: über Widerstand, Vernetzung & politische Stärke – innerhalb und außerhalb der Parlamente. Sei dabei & setze mit uns ein Zeichen für eine starke, solidarische Demokratie! 11. Juli, 12:30 Uhr - 17:30 Uhr, Bundestag Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren Vornamen, Namen und Geburtsdatum an, um den Zutritt in den Bundestag zu gewährleisten. Wir bitten um Anmeldung bis Freitag, den 4. Juli 2025, unter veranstaltungen@dielinkebt.de | weitere Informationen | | |
| 15. Juli: „Oxana“-Preview mit anschließendem Panel „Mut, Wut, Widerstand – welchen feministischen Protest brauchen wir heute?“ | | In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Dienstag, 15.7.2025 um 19:30 Uhr im Berliner Filmtheater am Friedrichshain Ticketlink zur Veranstaltung: https://www.yorck.de/specials/special-screening-oxana-mein-leben-fur-freiheit Im Anschluss an die Preview des emotionalen Biopics diskutieren auf einem Panel Sookee, Musikerin und Aktivistin, Sarah-Lee Heinrich, politische Aktivistin & Cesy Leonard, Gründerin der Initiative ‚Radikale Töchter‘ zum Thema „Mut, Wut, Widerstand – welchen feministischen Protest brauchen wir heute?“. Die Moderation übernimmt Sonja Eismann, Mitherausgeberin des Missy Magazins, Autorin und Journalistin. | | |
| Union blockiert Linke im Geheimdienstgremium – aus Angst vor Kontrolle? | | Die Union zeigt mal wieder, was sie von echter Kontrolle hält: nichts. Im Bundestag torpedieren CDU und CSU die Wahl von Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt pöbelt sogar von "parteipolitischer Provokation". Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner vermutet dahinter eher eine Bestrafung der Union, weil Die Linke "bei der Aufarbeitung der Maskenaffäre und in Sachen Brandmauer unbequem war". Wir finden: Gerade jetzt braucht es eine Linke, die den Geheimdiensten auf die Finger schaut. | weiterlesen | | |
| Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken | | Der fünfte Band der Reihe «Juden und Jüdinnen in der internationalen Linken» ist erschienen. Deren Anliegen ist es, die lange gemeinsame, von Allianzen geprägte Geschichte von jüdischer Emanzipations- und sozialistischer Arbeiter:innenbewegung wieder stärker in Erinnerung zu rufen. Riccardo Altieri, Bernd Hüttner, Florian Weis (Hrsg.): Erinnerungen an eine emanzipatorische Allianz. Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken (Band 5), Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin Juni 2025, https://www.rosalux.de/publikation/id/53564 | | |
| Eigenes Vorschlagsrecht für Die Linke | | Für die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht hat Die Linke bisher kein Vorschlagsrecht. Das wollen wir ändern! "Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht",erklärt unser Parteivorsitzender Jan van Aken und macht klar: "Es geht nur mit uns. Dafür muss man aber mit uns reden." | weiterlesen | | |
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