die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ist auch eine geopolitische Herausforderung für die Europäische Union und die Nato. Denn die Migranten an der EU-Außengrenze sind ein Geschenk für die EU-skeptische Regierung in Warschau – und somit ein Geschenk für Putin und Lukaschenko. So jedenfalls sieht es unser Gastautor Bogusław Chrabota, Chefredakteur der renommierten konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita. Es geht in dieser Frage aber nicht nur um Geopolitik, sondern auch um menschliche Schicksale. An der EU-Außengrenze zu Belarus harren seit Wochen und unter unwürdigen, lebensgefährlichen Bedingungen tausende Migranten aus, die in die Europäische Union gelangen wollen. Die Grenze wie 2015 einfach zu öffnen, wäre der falsche Weg, schreibt Antje Hildebrandt. Aber genauso falsch ist es, einfach wegzusehen und diese Menschen sich selbst zu überlassen. Die Pandemie hat uns wieder fest im Griff. Kontaktbeschränkungen, 2G oder 3G – das sind Streitpunkte im Kampf gegen Covid. SPD, Grüne und FDP wollten ursprünglich Lockerungen, haben es sich nun aber anders überlegt. Jetzt reden sie unumwunden von einem „Lockdown für Ungeimpfte“. Der übrigens in Österreich schon seit heute gilt. Damit erhöht die Regierung in Wien den Druck auf den widerspenstigen Teil der Bevölkerung. Kanzler Alexander Schallenberg nennt es einen Schritt, den man „nicht leichten Herzens“ gehe. Die rechte FPÖ spricht dagegen von „Impf-Apartheid-Fanatikern“. Ben Krischke mit den Einzelheiten. Die CDU sucht derweil einen neuen Vorsitzenden, und zu aller Überraschung hat letzte Woche der noch geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun seinen Hut in den Ring geworfen. Jetzt hat er ein Bewerbungsschreiben an alle Parteimitglieder verfasst, in dem es unter anderem heißt: „An der Seite von Angela Merkel durfte ich viel lernen. Wir haben Krisen bewältigt und Deutschland gut regiert – und sind dabei immer geschlossen aufgetreten. Aus dieser Zeit bringe ich sehr viel Wissen in allen Politikfeldern mit, das ich in unseren inhaltlichen Erneuerungsprozess einbringen will. Als Notarzt und Arzt im Bereich von Narkose, Notfall- und Intensivmedizin habe ich früh beruflich gelernt, mit Krisensituationen professionell umzugehen.“ Die CDU ist demnach reif für die Intensivstation. Noch eine traurige Nachricht in eigener Sache: Michael Rogowski, der häufig bei uns als Gastautor schrieb, ist überraschend verstorben. Er war ein sozialer Mensch, ein großer Konzernchef und ein liberaler Geist. Cicero-Mitherausgeber Dirk Notheis hat einen bewegenden Nachruf auf den ehemaligen BDI-Präsidenten verfasst, dessen Kollege, Freund und Weggefährte er war. Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |