Migration: EU-Innenminister erwägen neue Maßnahmen

In Sachen Migration bewegt sich auf EU-Ebene einiges. Wenn sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg treffen, sollen deshalb beim Lunch vor allem neue Maßnahmen auf den Tisch kommen, wie Euractiv vorab erfuhr.
Selten ist das Momentum in der EU-Politik so schnell umgeschwenkt. Man erinnere sich, wie die Innenminister noch vor einem Jahr bei Verhandlungen zur europäischen Asylreform um menschenrechtliche Detailfragen wie das Festhalten von Familien an den Außengrenzen rangen.
Heute fallen die Tabus in rascher Folge, wozu nicht nur ein EU-weiter Rechtsruck, sondern auch die ungewöhnliche Einigkeit des deutsch-französischen Tandems beiträgt. Mit dem neuen französischen Innenminister ist die Grande Nation weiter nach rechts gerückt und getrieben von Friedrich Merz ist auch Nancy Faeser offen für Rechtsverschärfungen.
Beim Luxemburg-Gipfel geht es vor allem um verbesserte Rückführungen und Außengrenzschutz, wobei sich Deutschland und Frankreich vorab hinter eine niederländisch-österreichische Initiative stellten. Alle Details zu den möglichen Maßnahmen bekommen Sie hier.
Wenn alle beim Thema Migration einen härteren Kurs fahren, freut sich übrigens… Viktor Orbán, der heute die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft im Europaparlament vorstellt. Gestern erhöhte er in einer zweistündigen Pressekonferenz in Straßburg schon mal den Druck beim Thema Migration – mehr hier.

Europäische Energieunion: Wiederbelebungsversuch aus Deutschland und Frankreich. Die nächste deutsch-französische Parlamentssitzung soll Anfang Dezember stattfinden. Französische und deutsche Abgeordnete wollen dabei einen gemeinsamen „Vorschlag zur Diskussion“ über die Verbesserung der europäischen Stromnetze vorlegen. Mehr Infos finden Sie hier.

Brüssel wehrt sich gegen chinesische Strafzölle auf Brandy. China plant ab Freitag Zölle auf aus der EU importierten Brandy erheben. Die Antwort der EU-Kommission kam prompt: Man werde die Entscheidung vor der WTO anzufechten. Damit nimmt der Handelsstreit zwischen den zwei Handelsmächten weiter seinen Lauf. Zum vollen Artikel geht’s hier.

EU-Handelskommissar: Chinesische Autohersteller haben ‚technologische Vorteile‘. Chinesische Autohersteller würden derzeit über mehrere „technologische Vorteile“ gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern verfügen, so EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Verstärkte Maßnahmen seien gefragt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie zu sichern. Zum vollen Artikel geht's hier.
Kapitalmarktunion: EU-Investitionsbank will Unternehmen stärker unterstützen. Die Europäische Investitionsbank hat den Finanzministern des Euroraums am Montag (7. Oktober) Vorschläge vorgelegt, die Pläne der Kapitalmarktunion aktiv voranzutreiben. Zudem solle es mehr Unterstützung für Unternehmen geben, die expandieren wollen. Weiterlesen.

Meloni will rechts-konservative Front mit EVP und Patrioten bilden. Italiens Ministerpräsidentin strebt offenbar eine Vereinigung der konservativen EVP und der von Viktor Orbán geführten rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa an. Beide Fraktionen wurden zu einem dreitägigen Kongress in Dubrovnik eingeladen. Mehr Infos finden Sie hier.
Ungarn in Unkenntnis über Kredite an Spaniens rechtspopulistische Vox. Die Magyar Bankholding gewährte der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox ein Darlehen zur Finanzierung von Wahlkämpfen. Die ungarische Regierung bestritt am Dienstag (8. Oktober) jegliche Kenntnis oder Beteiligung daran. Mehr Infos hier.
Polens Regierungspartei will vorzeitige Überprüfung von Verbrenner-Verbot. Die polnischen EU-Abgeordneten der Bürgerkoalition (KO/EVP) drängten auf eine frühere Überprüfung des Verkaufsverbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Italien brachte den Vorschlag zuerst ins Spiel. Mehr dazu hier.
Fico fordert strengere Kontrollen über slowakische Medien. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat große Medienunternehmen scharf angegriffen und ihnen vorgeworfen, seine Regierung zu untergraben. Er kündigte mögliche Maßnahmen an, darunter die Schaffung einer nationalen Medienbehörde. Weiterlesen.
Norwegen erhöht Terrorwarnstufe. Norwegen hebt seine Terrorwarnstufe von „mittel“ auf „hoch“ an. Der Grund sind verstärkte Bedrohungen gegen jüdische und israelische Einrichtungen im Land, wie der Polizeisicherheitsdienst mitteilte. Mehr dazu hier.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.