Die nächste europäische Kontroverse ist vorprogrammiert. Am Wochenende gab Polens Premierminister Donald Tusk bekannt, dass Warschau das Recht auf Asyl aussetzen wird, um illegale Grenzübertritte einzudämmen.

Tusk kündigte ebenfalls an, Teile der EU-Asylreform nicht umzusetzen, welche dieses Jahr nach langen Jahren zäher Verhandlungen beschlossen worden war. Tusk, der zu Hause stets den Atem der nationalkonservativen Opposition im Nacken spürt, dürfte dabei vor allem die vorgesehene Umverteilung einiger Geflüchteter innerhalb der EU stören.

Der Premier verteidigte sich auf X mit Verweis auf Finnland, das ebenfalls das Asylrecht ausgesetzt habe. Tatsächlich hatte das Parlament dort im Juli erlaubt, Migranten an der EU-Außengrenze mit Russland ungeprüft zurückzuweisen, was einen Hinweis auf Tusks Pläne geben könnte.

Angesichts dieses vielseitig provokativen Vorhabens dürften die europäischen Reaktionen nicht lange auf sich warten lassen. Die FDP ließ bereits wissen, man sehe den Vorstoß als Erfolg der deutschen Grenzkontrollen. Endlich würden andere Länder verstehen, dass sie an den Außengrenzen härter vorgehen müssten.

Doch erster Widerstand formiert sich bereits in Warschau. Selbst innerhalb von Tusks Koalition fühlt man sich durch den nationalen Alleingang an alte Bekannte erinnert – mehr hier.

Dass nicht nur in Polen die Migrationsdebatte ganz oben auf der Agenda steht, können Sie auch den Beiträgen unter "Rundblick Europa" entnehmen.

Migrationsexpertin: Europa kämpft mit Integration von Einwanderern. Spanien erlebt einen demografischen Prozess, der in den letzten drei Jahrzehnten beispiellos war. Der historische Anstieg der Einwanderer, veranlasse einige Bevölkerungsgruppen zu der Annahme, dass ihre sozialen Rechte gefährdet seien, so Migrationsexpertin Carmen González. Lesen Sie mehr.

Italiens Asylzentren in Albanien starten Betrieb. Im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens wird ein Aufnahmezentrum für Migranten nächste Woche seinen Betrieb aufnehmen. Das Interesse der EU-Staaten an dem Modell wächst weiter. Mehr Infos hier.

Frankreich plant strengeres Einwanderungsgesetz ab 2025. Die französische Regierung wird 2025 ein neues Einwanderungsgesetz vorschlagen. Die Dauer der Verwaltungshaft für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, die als gefährlich eingestuft werden, solle verlängert werden, so Regierungssprecherin Maud Bregeon. Mehr dazu hier.

Islands Regierungskoalition zerbricht: Neuwahlen angekündigt. Der isländische Premierminister Bjarni Benediktsson kündigte am Sonntag (13. Oktober) auf einer Dringlichkeitskonferenz die Auflösung der derzeitigen Koalitionsregierung an. Die Neuwahlen sind für Ende November angesetzt. Mehr Infos hier.

Illegale Händler: EU fordert Informationen von Temu. Die EU-Kommission hat den Online-Marktplatz Temu aufgefordert, Informationen über Händler auf ihrem Marktplatz bereitzustellen, die illegale Waren verkaufen. Dies ist nicht das erste Mal, dass die EU den Onlinehändler verwarnt. Lesen Sie mehr.

EU-Ratspräsidentschaft unterstützt „horizontale Datenschutzverordnung“. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft schlägt eine mögliche Wiederaufnahme der Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vor. Man möchte den Datenschutz neu bewerten, um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Weiterlesen.

WHO: Impfstoffe als unterschätzte Waffe gegen Antibiotikaresistenz. Die Entwicklung und Verbreitung von neuen Impfstoffen könnten 543.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Antibiotikaresistenzen pro Jahr verhindern. Am Donnerstag (10. Oktober) forderte die WHO mehr Impfungen gegen arzneimittelresistente Krankheitserreger. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Skoda: CO2-Grenzwerte der EU sind unerreichbar. Die EU-Ziele für die CO2-Emissionen von Autos bis 2025 sind für die Industrie unerreichbar, sagte Martin Jahn, Vorstandsmitglied von Skoda Auto und Vizepräsident des tschechischen Industrieverbands, am Sonntag (13. Oktober). Weiterlesen.

Starkes E-Commerce Wachstum fordert China und USA heraus. Der Ausblick für den europäischen Onlinehandel scheint sich zum Positiven zu wenden. Eine große Herausforderung sind dennoch weiterhin der starke Wettbewerb aus den USA und China und nötige Investitionen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

• EU: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten tritt zusammen, um die Lage im Nahen Osten, die Lage in der Ukraine und weitere Themen zu erörtern;
• Zu den Schwerpunkten der Tagesordnung des Umweltrates gehören die UN-Klimakonvention, das globale Kunststoffabkommen, die EU-Chemikalienstrategie und weitere Themen;
• 21. Treffen des Kooperationsrates EU-Kasachstan, bei dem voraussichtlich politische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen, internationale Entwicklungen und weitere Themen im Mittelpunkt stehen werden;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berliner-Prozess-Gipfel teil;
  Der Eu-Chefdiplomat für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, empfängt den britischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth-Fragen und Entwicklung, David Lammy;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen nimmt am hochrangigen Dialog zwischen der Afrikanischen Union und der EU über wirtschaftliche Integration und Handel in Addis Abeba, Äthiopien, teil;
• Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders nimmt an der Internationalen Woche der Produktsicherheit (IPSW) teil;
• Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni empfängt den Präsidenten des American Enterprise Institute (AEI), Robert Doar.

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.