Migrationsprobleme: lösen statt reden

Heute wichtig

● Urteil: Kein Niqab am Steuer

● Börsenbeben durch China-Start-up

● Experte erklärt Dschungelcamp-Erfolg

Liebe Leserin, lieber Leser,
wer diese Woche wann genau und worüber im Bundestag debattieren und abstimmen wird, das ist noch immer nicht klar.

Fest steht: Die nächsten Tage haben es in sich.

Morgen eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, am selben Tag – oder doch erst am Donnerstag? – könnte der Bundestag über zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zu einer härteren Migrations- und Sicherheitspolitik beraten. Über eine Gesetzesinitiative dazu womöglich am Freitag.

Die AfD deutet Zustimmung an – was Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weiterhin billigend in Kauf nimmt, und damit geht die „Darf der das?”-Debatte in die nächste Runde.

Wer sich beim Protest gegen diesen angeblich „beispiellosen Tabubruch“ (SPD-Generalsekretär Miersch) moralisch im Recht wähnt, sollte sich jedoch einmal die Frage stellen: Wie moralisch ist es, das Wohl der Bevölkerung – darunter auch der hier lebenden Ausländer – durch ein „Weiter so“ zu gefährden? Wie moralisch ist es zu ignorieren, dass Staat und Gesellschaft – von Sicherheitsbehörden bis Psychologen – schlicht überfordert sind? Und wo liegt inmitten von Wohnungsnot die Moral, via Familiennachzug „bewusst Menschen in die Obdachlosigkeit zu holen”, wie der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) am Sonntag in der ARD kritisierte.

Auch wenn die empörten SPD- und Grünen-Spitzen mit ganz viel „Haltung“ jetzt davon ablenken wollen: Es war auch ihre Politik, die der AfD zuletzt ungekannten Zulauf verschafft hat.

Wer diese Siegessträhne stoppen will, darf sich nicht aus ideologischen Motiven an ein dysfunktionales System klammern (mehr dazu weiter unten im FOCUS Briefing).

Das sollte möglichen Koalitionspartnern zu denken geben, so schwer es mitten im Wahlkampf fallen mag.

Denn wenn auch die neue Bundesregierung an den massiven Problemen scheitert, die ja weit über Migrationspolitik hinausgehen, dann könnten die Wähler die Parteien der Mitte in ein paar Jahren so abstrafen, dass die aktuelle Lage dagegen wie ein Appetithäppchen wirkt.

Wie verfolgen Sie die Debatte um den Merz-Plan? Schreiben Sie uns: feedback@focus-magazin.de

Politik

Gerichtsurteil: Keine Vollverschleierung am Steuer

Die Klägerin war 2016 zum Islam konvertiert und forderte von der Berliner Senatsverwaltung eine Ausnahme vom Verschleierungsverbot im Straßenverkehr aus religiösen Gründen. Vor Gericht erklärte sie, der Körper der Frau sei „Aurah”, übesetzt etwa mit „Scham”. Deshalb gebiete es ihre Religion, sich außer Haus stets zu verschleiern, auch im Auto.

Während des Verfahrens stellte der Anwalt der Frau insgesamt 15 Beweisanträge, die alle abgelehnt wurden. So forderte er etwa das Gericht auf, ein Richter solle mit Niqab Auto fahren, um festzustellen, dass das Sichtfeld nicht begrenzt sei.

Das Gericht wies die Klage ab. Das Verhüllungsverbot gewährleiste eine effektive Verfolgung von Rechtsverstößen im Straßenverkehr. Es diene zudem dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums Dritter, weil Autofahrer sich eher verkehrsgerecht verhielten, wenn sie damit rechnen müssten, bei Regelverstößen schnell identifiziert zu werden. Demgegenüber wiege ein Eingriff in die Religionsfreiheit der Klägerin weniger schwer. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dublin-System: Deutschland scheitert

2023 hatte Deutschland in 74.622 Fällen um Überstellung gebeten, in 55.728 Fällen waren die Partnerländer einverstanden. Doch zurückgeführt wurden nur 5.053 Menschen. 2024 gab es 74.583 beantragte Überstellungen, 44.431 Zustimmungen – der tatsächliche Vollzug lag bei 5.827.

Die Gründe sind im In- und Ausland zu finden. Einige EU-Länder stimmen der Rücknahme zu, stellen in der Praxis aber unerfüllbare Bedingungen. So nahm Italien 2024 nur drei Dublin-Fälle wieder auf, hatte aber mehr als 10.000 formell abgesegnet.

Hinzukommt die oft überlange Bearbeitungsdauer in den Behörden. Im Aschaffenburger Fall waren 4,5 Monate der sechsmonatigen Frist verstrichen, ehe das BamF der lokalen Ausländerbehörde die Dublin-Rückführung mitteilte – der rechtskräftige Bescheid kam sogar erst wenige Tage vor Fristablauf in Aschaffenburg an.

Auch verhindern deutsche Gerichte den Vollzug – so sehen sie z.B. in Kroatien regelmäßig die Gefahr, dass Asylbewerber dort kein rechtsstaatliches Verfahren oder unzumutbare Unterkünfte erhalten.

Aus der Nacht

Wirtschaft

Börsenbeben: China-KI bringt Kurse ins Rutschen

Hinzukommt: R1 läuft auf weniger leistungsstarken Chips als die Konkurrenz und ist Open Source. Der Programmcode ist damit frei zugänglich ist und kann von jedem genutzt und verändert werden.

Die Nachricht hat die Aktienmärkte weltweit erschüttert. Alleine gestern lagen die Kursverluste bei rund einer Milliarde Dollar, fast die Hälfte davon entfielen auf den Chip-Riesen Nvidia. Der Kurs von Siemens Energy brach um rund 20 Prozent ein.

Chinesische Tech-Werte profitierten hingegen. Offenbar rechnen Investoren damit, dass China bei KI gegenüber US-Konzernen wie OpenAI, Alphabet oder Meta rasch Boden gut machen könnte.

Deutsche Firmen drohen mit Abwanderung

Erst gestern hatte der Aufsichtsratschef des Sägenherstellers Stihl, Nikolas Stihl, wegen stark gestiegener Baukosten, ausufernder Bürokratie und hoher Arbeitskosten ein Ultimatum gestellt. „Wenn die Standort-Bedingungen in Deutschland unter der neuen Regierung bis 2030“ nicht besser würden, wolle er statt des geplanten Werksneubaus in Ludwigsburg im Ausland investieren, sagte Stihl der „Augsburger Allgemeinen“.

Als Alternativ-Standort nannte Stihl die Schweiz. Dort seien die Stundenlöhne zwar höher als in Deutschland, die Gesamtkosten je Arbeitsstunde aber wegen längerer Arbeitszeiten und weniger Bürokratie rund zehn Prozent günstiger.

Zahl des Tages

85,1

Wissen

Chinesische Virus-Experimente: Drosten beunruhigt

Auch unter Wissenschaftlern wachsen die Zweifel an der offiziellen chinesischen Darstellung, dass das Virus von in der Natur infizierten Schlachttieren auf einem Markt in Wuhan auf den Menschen übergesprungen sei. Der Berliner Virologie-Professor Christian Drosten sagte der „taz”, zwar halte er dieses Szenario „immer noch für wahrscheinlich“. Aber: „Je mehr Zeit vergeht, desto skeptischer werde ich.“

Es sei für ihn „schwer denkbar“, dass von jenen Tieren, die um den Jahreswechsel 2019 / 2020 auf dem Markt gekeult wurden, keine Proben genommen und analysiert worden sein sollen.

Sein „ungutes Gefühl“ begründet Drosten außerdem mit aktuellen Vorkommnissen. Wissenschaftliche Studien aus China, die er als führender Virologe zur Begutachtung erhalte, enthielten „manchmal“ Laborarbeiten, die man eigentlich „nur mit gesteigerten Sicherheitsauflagen handhaben“ dürfe.

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… wurmt es Sie vielleicht, dass Millionen vernunftbegabter Menschen bei der mittlerweile 18. Staffel des RTL-Dschungelcamps den Kampf der „Stars“ gegen Kriecher und Krabbler (bzw. gegeneinander) verfolgen.

Medienpsychologe Jan-Michael Rasimus von der Dualen Hochschule in Karlsruhe kennt den Grund, genauer gesagt sogar sieben davon.

1. Das Dschungelcamp sei „eine Art mentaler Kurzurlaub“: Flucht aus dem Alltag mit einem Hauch Voyeurismus 2. „Lagerfeuer-Momente“ und „jede Menge Gesprächsstoff“ zuhause, im Job oder online 3. Der Ich-hätte-das-besser-gemacht-Effekt4. Emotionen wie „Mitleid, Fremdscham und Schadenfreude“ 5. „einfache Narrative“ – klare Rollen und Konfliktlinien 6. die Überraschungsmomente 7. „Humor mit Biss“, dank der Moderatoren.

Fazit des Medienexperten: Das Dschungelcamp wirke „wie psychologisches Fast Food: schnell konsumierbar und emotional befriedigend“.

Herzliche Grüße

Tanit Koch