Die Prämienentlastungs-Initiative ist populär. 56 Prozent würden sie gemäss SRG-Umfrage zurzeit annehmen. Bei der Initiative handelt es sich um eine klassische Subventionsvorlage. 8 bis 10 Milliarden Franken würde sie den Staat kosten. Jahr für Jahr, stetig steigend, und zwar für immer und ewig.
So jedenfalls verhält es sich typischerweise bei Subventionen: Einmal eingeführt, bleiben sie bestehen und werden eher aufgestockt als gesenkt. Versuche, sie abzuschaffen, sind zum Scheitern verurteilt. Anschauungsunterricht bietet der Kampf um die 240'000 Franken, die der «Zuchtverband Sportpferde» jährlich bekommt. Selbst Freisinnige mit einem Herz für die Warmblut-Pferdezucht vergessen ihre ordoliberalen Prinzipien.
48 Milliarden Franken gibt allein der Bund an Subventionen aus. Das sind 33 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Und mit jeder Gruppe, die neu begünstigt wird, nimmt die Anspruchsmentalität in der Gesellschaft zu: Wenn alle anderen Staatsgeld bekommen, warum dann nicht auch ich? In letzter Konsequenz wird der Staat so zum Selbstbedienungsladen.
So weit darf es nicht kommen. Es braucht klare Kriterien, wofür Subventionen da sind und wofür nicht. In unserem Schwerpunkt zeigt Kollege Francesco Benini, warum es so schwierig ist, das Subventions-Jekami einzudämmen.
Gute Lektüre und ein schönes Wochenende.
Patrik Müller, Chefredaktor
Für Sie zusammengestellt von Pascal Ritter, Tagesleiter Online.
Bereit für mehr?
Mit dem Digitalabo lesen Sie alle abo+ Artikel auf unserer Newssite. Für nur CHF 1.- im ersten Monat.
1. Jetzt hat ein Gericht den Fall von Erika Preisig rechtskräftig eingestellt. Wann dürfen Ärzte helfen, ein Leben zu beenden? Das Schweizer Recht ist liberaler als Strafverfolger meinen.
2. Der jüdische Ungar Peter Iczkovits entkam als Zweijähriger dem Holocaust. In der Schweiz trennten die Behörden das Kind von seiner Familie. So lange, bis er sie nicht mehr erkannte.
3. Ältere und jüngere Generationen haben sich noch nie komplett verstanden. Aber jetzt tut die Generation Z regelmässig etwas, was sich frühere im Traum nicht vorstellen konnten.
