Der Staat wird zum Selbstbedienungsladen

Lieber Herr Do

Die Prämienentlastungs-Initiative ist populär. 56 Prozent würden sie gemäss SRG-Umfrage zurzeit annehmen. Bei der Initiative handelt es sich um eine klassische Subventionsvorlage. 8 bis 10 Milliarden Franken würde sie den Staat kosten. Jahr für Jahr, stetig steigend, und zwar für immer und ewig.

So jedenfalls verhält es sich typischerweise bei Subventionen: Einmal eingeführt, bleiben sie bestehen und werden eher aufgestockt als gesenkt. Versuche, sie abzuschaffen, sind zum Scheitern verurteilt. Anschauungsunterricht bietet der Kampf um die 240'000 Franken, die der «Zuchtverband Sportpferde» jährlich bekommt. Selbst Freisinnige mit einem Herz für die Warmblut-Pferdezucht vergessen ihre ordoliberalen Prinzipien.

48 Milliarden Franken gibt allein der Bund an Subventionen aus. Das sind 33 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Und mit jeder Gruppe, die neu begünstigt wird, nimmt die Anspruchsmentalität in der Gesellschaft zu: Wenn alle anderen Staatsgeld bekommen, warum dann nicht auch ich? In letzter Konsequenz wird der Staat so zum Selbstbedienungsladen.

So weit darf es nicht kommen. Es braucht klare Kriterien, wofür Subventionen da sind und wofür nicht. In unserem Schwerpunkt zeigt Kollege Francesco Benini, warum es so schwierig ist, das Subventions-Jekami einzudämmen.

Gute Lektüre und ein schönes Wochenende.

Patrik Müller, Chefredaktor

Für Sie zusammengestellt von Pascal Ritter, Tagesleiter Online.

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