| | Newsletter Mittwoch, 13. November 2024 |
| | | Auf dem Bundesparteitag in Halle wurde sie angekündigt, nun startet die Mission Silberlocke: Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow werden als Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl antreten und damit sicherstellen, dass Die Linke auf jeden Fall wieder im Parlament vertreten sein wird. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin erklärten die drei Kandidierenden, dass sie diesen Schritt jetzt gemeinsam gehen wollen. „Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass linke Argumente in der Gesellschaft erhalten bleiben“, so Gregor Gysi. „Wir sind seit Jahren befreundet und haben schon viele Kämpfe gemeinsam durchgestanden.“ „Wir wollen mit deutlich über fünf Prozent sicher in den Bundestag einziehen. Die Mission Silberlocke hilft uns dabei“, erklärte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner. „Sie ist Teil einer Doppelstrategie: Wir treten mit starken Persönlichkeiten für Direktmandate und mit einem klar fokussierten bundesweiten Wahlkampf und unserem Spitzen-Duo Heidi Reichinnek und Jan van Aken für ein starkes Zweitstimmenergebnis an. Die Linke ist die Partei des täglichen Lebens. Wir stehen für soziale Sicherheit und ein bezahlbares Leben.“ „Die Silberlocken gehören zu unserem Garantiebrief“, so Ines Schwerdtner. „Wir treten mit sechs starken Kandidatinnen und Kandidaten in aussichtsreichen Wahlkreisen an und werden damit auf jeden Fall in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Jede einzelne Stimme für Die Linke zahlt auf unsere Sitze im Bundestag ein." | Pressekonferenz mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow ansehen (YouTube) | mehr zur Mission Silberlocke |
| Politik für die Menschen, nicht für Profite! | | Höhere Heizkosten, steigende Beiträge in der Pflegeversicherung und erhöhte Mieten: Für viele Menschen sind die immer weiter steigenden Kosten des Alltags eine riesige Belastung. Menschen mit geringem Einkommen werden belastet, dabei könnte es auch anders sein. Der Parteivorsitzende Jan van Aken erklärt in der Pressekonferenz am vergangenen Montag, wie das geht. Klimaschutz nicht auf dem Rücken derer, die eh schon wenig haben, sondern indem man Reiche und Konzerne zur Kasse bittet. Eine Pflegeversicherung, in die alle solidarisch einzahlen und ein Profit-Verbot für Pflegeeinrichtungen. Ein Mietendeckel, der Menschen für die kommenden Jahre vor Mieterhöhungen schützt und ein Invesitionsprogramm für genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau. | zur Pressekonferenz | | |
| §218 abschaffen – Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen! | | WIr haben das Jahr 2024 und noch immer wird Frauen die vollständige Selbstbestimmung über ihren Körper vorenthalten. Es ist an der Zeit, das endlich zu ändern. Die Gruppe der Linken hat gemeinsam mit 240 Abgeordneten im Bundestag einen Antrag zur Streichung des §218 eingebracht. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt diesen Vorstoß und fordert weiter die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes: "Sicherheit für Frauen in Deutschland bedeutet: Gewalt gegen Frauen und Mädchen stoppen, Schwangerschaftsabbrüche legalisieren." | weiterlesen | | |
| Das Deutschlandticket muss erhalten bleiben! | | Die Verkehrswende kann ohne das Deutschlandticket nicht gelingen. Genau so wie Investitionen in die Schiene ist es zentraler Bestandteil einer neuen, vorwärtsgewandten Verkehrspolitik, die den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Entlastung von Straßen und Umwelt anstrebt. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärt: "Es geht hier um die Entscheidung, ob wir in der Verkehrspolitik den Vorwärts- oder den Rückwärtsgang einlegen." Das Deutschlandticket muss erhalten bleiben! | weiterlesen | | |
| Landesparteitag in Hamburg | | Vom 16. bis 17. November setzte der Hamburger Landesverband die 1. Tagung seines Parteitags fort. Wir gratulieren den neugewählten Landesvorstand sowie die bestätigten Landessprecher*innen. | weiterlesen | | |
| Landesparteitag Sachsen | | Am 16. November fand die 3. Tagung des 17. Landesparteitages der Sächsischen Linken statt. | weiterlesen | | |
| Das Recht des militärisch Stärkeren darf sich niemals durchsetzen | | In einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zu „1000 Tage seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland“ sprach am Dienstag, um 11 Uhr Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, gefolgt von einer Debatte aller Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament. Für die Fraktion The Left sprach Martin Schirdewan, unser Fraktionsvorsitzender, und betonte, angesichts der weit über 10.000 zivilen Opfer, der entsetzlich vielen getöteten Soldaten und der Verwüstungen, die der Krieg Putin bisher schon in der Ukraine zeitigte, über die mangelnden Anstrengungen, auch der EU, diesen Krieg endlich zu beenden. | zur Rede | | |
| Aufrüstung hat absolut nichts mit zivilem Katastrophenschutz zu tun! | | Die schleichende Militarisierung im zivilen Leben, die politisch herbeigerufene "Kriegstüchtigkeit", die Verteidigungsminister Pistorius ausgerufen hatte, findet schon länger ihre Vorbilder in der europäischen Politik, nicht nur in der strategischen Planung des EU-Haushalts und beim Griff in die Regionalfonds. In der vergangenen stand in der Plenartagung der Tagesordnungspunkt: „Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas“ auf dem Programm und es wurde einmal mehr eine Aussprache, die sich um die entscheidenden ökologischen und sozialen Herausforderung drückt und statt dessen alles unter der Brille einer angekurbelten Rüstungsproduktion verhandelt. Özlem Alev Demirel hat deshalb Tacheles geredet. | zur Rede | | |
| Teil V der "Seeds of Action – growing revolutions"-Tour von Carola Rackete | | Carola Rackete hat den europäischen Teil ihrer Tour gestartet. Am 13. November schloss sie sich Via Campesina bei Protesten in Brüssel an, um gemeinsam mit ihnen gegen das EU-Mercosur Handelsabkommen zu demonstrieren. Direkt am Freitag ging es für sie weiter nach London, um die inhaftierte Just Stop Oil-Aktivistin Lucia Whittaker zu besuchen und sich mit ihren Unterstützer*innen zu vernetzen. Begleitet von George, Lucias engstem Vertrauten, ging es weiter nach Malmö. Zusammen mit Aktivist*innen von Ta Tillbaka Framditen wurde der Hafen für fossile Brennstoffe in Malmö blockiert. Durch die Blockade konnten keine mit Brennstoffen beladenen LKWs in den Hafen hinein oder hinausfahren. Die Klimakrise kostet Leben und die Industrie der fossilen Brennstoffe muss gestoppt werden - wortwörtlich. Zweck der Blockade war es unter anderem zu zeigen, dass jede*r einzelne und eben auch Politiker*innen aktiv werden müssen, statt auf leere Versprechen der Regierungen zu hoffen. Im Anschluss gab es ein Treffen mit Unterstützer*innen von Ta Tillbaka Framtiden, Extinction Rebellion und anderen lokalen Gruppen, die gegen die Klimakrise und für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Um die verschiedenen Gruppen, die Carola und ihr Team während der Tour besuchen, auch untereinander zu vernetzen, gibt es die Möglichkeit, dass sich einzelne Aktivist*innen für einen Teil der Reise anschließen. Sie können beim nächsten Stopp ihre Gruppe und Forderungen vorstellen und sich den verschiedenen Events anschließen. So begleitet gerade Olle von Ta Tillbaka Framtiden Carola und ihr Team und wird beim nächsten Halt in Helsinki am 20.11.Personen aus der Samischen Jugendbewegung, Life Rebellion und XR Finnland kennenlernen. Bei dem Event werden Themen wie Forstwirtschaft und kostenloser öffentlicher Nah- und Fernverkehr im Fokus stehen. Was genau bei den einzelnen Treffen geschieht, dokumentieren Carola und ihr Team auf Instagram, ihrer Webseite und TikTok. In der kommenden Woche stehen weitere Events in Konin, Frankfurt Oder, Grünheide, Prag und Budapest an. | | |
| Ines Schwerdtner: »Wir brauchen die Arbeiter auf unserer Seite« | | Wie begeistert Die Linke wieder Arbeiter*innen für sich? Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gibt im Interview mit dem Jacobin Magazin einen Einblick darin, wie sich die Partei verändert hat und was noch geschehen muss, um die Arbeiterklasse wieder für sich zu gewinnen. | weiterlesen | | |
| Wehrpflicht durch die Hintertür? | | Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen Ole Nymoen analysiert die „neue“ Wehrpflicht von Minister Boris Pistorius und das ausgegebene Ziel von 460.000 Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. | weiterlesen | | |
| Kein Wahlkampf wie in den USA | | Die Wahlen in den USA haben gezeigt, wie Populismus und Fake News Wähler*innen beeinflussen können. Auch in Deutschland kursieren Falschinformationen, bspw. über Bürgergeldempfänger*innen. Die Linke will sich dem entgegenstellen. Wahlkampf nicht nur über soziale Medien, sondern besonders über das persönliche Gespräch. „Wir sind die Partei, die an den alltäglichen Problemen der Menschen dran ist“, erklärt die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. | weiterlesen | | |
| Vom Horror zur Hoffnung | | Strategien gegen blockierte Transformation und Faschisierung Wie lässt sich die derzeitige Situation auf den Begriff bringen? Als blockierte Transformation im Zuge gesellschaftlicher Faschisierung. Der Begriff der Faschisierung ist nötig geworden, um einen Qualitätssprung zu fassen. Denn die zunehmende Radikalisierung von rechts beschränkt sich nicht mehr nur auf die radikale Rechte, sondern ist zu einem gesellschaftlichen Phänomen alltäglicher Entzivilisierung geworden. | weiterlesen | | |
| Parlamentarische Assistenz, Brüssel Europäisches Parlament | | Zur Erweiterung ihres Teams sucht die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel eine:n Mitarbeiter:in (m/w/d) für ihr Büro in Brüssel für den Zeitraum vom 01.02.2025 bis zum Juli 2029. | Ausschreibung | | |
| Lokalassistent der Europaabgeordneten im Wahlkreis | | Zur Erweiterung ihres Teams sucht die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel eine:n Mitarbeiter:in (m/w/d) in ihrem Wahlkreis Deutschland mit den Schwerpunkten NRW (Düsseldorf) und Öffentlichkeitsarbeit für den Zeitraum vom 01.02.2025 bis Juli 2029. |Ausschreibung | | |
| Rosa-Luxemburg-Stiftung: IT-Spezialist*in (w/d/m) | | Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT-Spezialist*in (w/d/m) mit Schwerpunkt Netzwerkadministration für die zentrale Netzwerkadministration in Berlin. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist bis zum 31.12.2026 befristet, mit Option auf Verlängerung. Bewerbungsfrist ist der 01.12.2024. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 04.12.2024 statt. | Ausschreibung | | |
| 7. – 8. Dezember: Sitzung des Parteivorstands | | |
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