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🟨 Aktuelle Nachrichten
Polen: Referendum zur Migration am Wahltag Die polnischen Abgeordneten für den Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober ein Referendum über Migration und drei weitere Themen genehmigt. Die Opposition sieht darin ein Versuch, Gelder aus öffentlichen Mitteln für den Wahlkampf zu missbrauchen. UN-Cyberkriminalitätsabkommen: Mögliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit Nächste Woche werden die Verhandlungen über den neuen UN-Abkommen zur Cyberkriminalität in New York fortgesetzt. Dies sei ein Dokument, das zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäußerung im Internet werden könnte, schreibt Barbora Bukovská. Deutschland unterstützt EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Niger Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Gespräche mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, dem US-Außenminister Antony Blinken und anderen Akteuren über den Putsch in Niger geführt. Jetzt spricht das Auswärtige Amt sich für Sanktionen aus. Albanischer Premierminister kritisiert protestierende griechische Politiker Der albanische Premierminister Edi Rama hat versucht, die jüngsten Spannungen zwischen Tirana und Athen zu entschärfen. Gleichzeitig verurteilte er einen Protest wegen der Verhaftung eines Bürgermeisters der griechischen Minderheit in Himare, Südalbanien. EU-Gebäuderichtlinie: Zivilgesellschaft fordert mehr Einsatz von Bundesregierung Die Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen umstrittenen Gebäuderichtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen. Damit würde die Sanierung der undichtesten Häuser verpflichtend.
