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🟨 Aktuelle Nachrichten
Ampel kritisiert Polen wegen Waffenstopp an die Ukraine Führende Politiker aus FDP und Grünen haben die Entscheidung der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, am Donnerstag scharf kritisiert. Getreideimporte: Ukraine stoppt rechtliche Schritte gegen die Slowakei Die Ukraine lässt nach Online-Verhandlungen die rechtlichen Schritte gegen die Slowakei, einschließlich der Klage vor der Welthandelsorganisation und des Einfuhrverbots für slowakische Agrarerzeugnisse in die Ukraine, fallen. EU-Migrationspakt: Belgien drängt auf Verabschiedung vor EU-Wahl Belgien wird alles daran setzen, dass der EU-Migrationsdeal noch vor dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2024 final verabschiedet wird, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in einer Rede vor der UN-Generalversammlung. Ukrainisches Getreide: EU-Kommission in der Zwickmühle Die Europäische Kommission prüft, wegen der einseitigen Importverbote Polens, der Slowakei und Ungarns gegen ukrainisches Getreide ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Gleichzeitig muss sie die Staaten in derselben Angelegenheit vor der WTO verteidigen. Illegale Abfalltransporte: Polen zerrt Deutschland vor die EU-Kommission Polen hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die mutmaßlich illegale Deponierung von 35.000 Tonnen Abfall aus Deutschland in verschiedenen polnischen Städten eingelegt. Die erste Anhörung in dem Fall fand am Mittwoch (20. September) statt.
