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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tschechischer Geheimdienst warnt vor russischen Fake-News-Kampagnen Russland und China stellten die größte Gefahr bei der Verbreitung von Desinformationen in Tschechien dar, sagte der Leiter des tschechischen Nachrichtendienstes BIS, Michal Koudelka, am Dienstag (12. Dezember). Anti-Israel-Propaganda zeige dagegen wenig Wirkung. Bulgarien lehnt Kuhhandel für Schengen-Beitritt ab Bulgariens Ministerpräsident Nikolai Denkov hat sich kategorisch gegen das österreichische Angebot ausgesprochen, wonach Wien sein Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt aufheben würde, wenn das Land mehr Migranten aufnimmt. Frankreichs letztes Aufgebot für eine Lockerung der EU-Schuldenregeln Seit Monaten ringen die Mitgliedsstaaten um eine Reform der EU-Schuldenregeln, um diese flexibler zu gestalten und mehr Investitionen zu ermöglichen. Auf den letzten Metern der Verhandlungen versucht Frankreich gegen den deutschen Widerstand noch eine Lockerung der Regeln zu erreichen. Dabei... Tusks Antrittsrede wird von antisemitischem Eklat überschattet Während sich der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Antrittsrede gegen Fremdenfeindlichkeit aussprach, löschte ein rechter Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Chanukka-Kerzen im Parlamentsgebäude. Italiens Ministerpräsidentin warnt EU vor Einmischung in nationale Angelegenheiten Die EU sollte die Zuständigkeit für Themen, die "näher am Leben der Bürger" liegen, an die Mitgliedstaaten abgeben und lediglich wichtigere Fragen gemeinsam regeln, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag.
