[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Corona-Krise bedeutet für den deutschen Haushalt nicht nur mehr Ausgaben, sondern auch weniger Einnahmen. Doch Finanzminister Scholz denkt nicht an Einsparungen, im Gegenteil: Im Juni soll ein Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder ankurbeln.
[Energie & Umwelt] Am Donnerstag (14. Mai) hat der Umweltrat der Bundesregierung seinen Bericht über die Lage der deutschen Umweltpolitik vorgestellt. Das deutsche CO2-Budget ist fast aufgebraucht, warnen die Forscher. Jetzt muss in kurzer zeit viel geschehen - in allen Bereichen.
[Innenpolitik] In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.
[Innenpolitik] Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
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