Mission Impossible: Scholz, Part Two
Während republikanische und demokratische Abgeordnete weiter über die amerikanischen Ukraine-Hilfen streiten, wird Kanzler Olaf Scholz am zweiten Tag seiner USA-Reise Präsident Joe Biden treffen. Für Europa ist die Lage prekär. Tschechien enttäuscht von EU-Migrationsreform
Der neue EU-Migrationspakt sei schlechter sei als die Fassung, die Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet habe, kritisierte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka vor der Abstimmung der EU-Länder am Donnerstag (8. Februar), bei der sich Tschechien nach Kupkas Angaben enthielt. Europaparlament: Neuzugang der rechtskonservativen Fraktion sorgt für Risse im rechten Lager
Das Verhältnis zwischen der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu den anderen rechten Gruppen im Europaparlament scheint nach dem Beitritt der umstrittenen rechtsextremen Partei Reconquête! abgekühlt zu sein. Rumänien gibt grünes Licht für Stationierung von schneller Eingreiftruppe der NATO
Rumänien hat die Verlegung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO (high-readiness NATO rapid deployment forces) auf rumänisches Staatsgebiet in diesem Jahr genehmigt, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis dem Parlament in einem am Mittwochabend (7. Februar) versandten Schreiben mit. Polen: Tusk-Regierung zweifelt an neuem Klimaziel der EU-Kommission
Polen wird das vorgeschlagene Klimaziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, voraussichtlich nicht unterstützen. Als Grund werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken genannt, die mit einer schnelleren Transformation verbunden seien, berichten polnische Medien.
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