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Weimarer Dreieck zurück im Rampenlicht Europas Sicherheitsarchitektur ist von zweierlei Seiten bedrängt: auf der einen Seite Russland; auf der anderen Seite droht in Washington eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Das Weimarer Dreieck soll helfen.
Slowakei schließt NGOs vom Kampf gegen Desinformation aus Die Regierung von Robert Fico erwägt den Ausschluss von NGOs aus den Plänen der Regierung zur Bekämpfung von Desinformation. Diese Pläne sehen vor, den bisherigen "konzeptionslosen" Aktionsplan "mit Elementen der Politisierung" zu streichen.
Kroatische Opposition fürchtet neuen „Orbán-ähnlichen“ Generalstaatsanwalt Die kroatische Opposition befürchtet, dass Ivan Turudić, der neue Generalstaatsanwalt des Landes, seine neue Position nutzen wird, um die Arbeit der EU-Staatsanwaltschaft zu behindern, die auf die Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern spezialisiert ist.
Reform der französischen Staatsbürgerschaft für Mayotte umstritten Der französische Innenminister plant, die Möglichkeit auf eine Staatsbürgerschaft in der Überseeregion Mayotte mit einer Verfassungsänderung stark einzuschränken. Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben die Ankündigung daraufhin scharf kritisiert.
Ungarns Präsidentin tritt wegen Kontroverse um Begnadigung zurück Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák, eine enge Verbündete von Ministerpräsident Viktor Orbán, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie reagierte damit auf die Empörung über die Begnadigung eines Mannes, der in einen Fall von sexuellem Kindesmissbrauch verwickelt war.
