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🟨 Aktuelle Nachrichten
Belgien pokert ums EU-Lieferkettengesetz Das EU-Lieferkettengesetz sorgte zuletzt für Zoff in der Ampel. Ähnlich wie bei anderen EU-Gesetzen, etwa dem Verbrenner-Aus, legte die FDP in letzter Minute ein Veto ein und zwang die Bundesregierung zur Enthaltung. Višegrad-Gruppe rauft sich zusammen Trotz Spannungen und zunehmend abweichender Meinungen zu zentralen Themen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine bleibt die mitteleuropäische Višegrad-Gruppe (V4) weiterhin bestehen. Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wollen das offene Bündnis beibehalten. Regionalwahlen auf Sardinien: Schwerer Schlag für Meloni vor EU-Wahlen Alessandra Todde, die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, hat sich bei den Regionalwahlen auf Sardinien gegen Paolo Truzzu von den Fratelli d'Italia durchgesetzt. Das ist ein klarer Rückschlag für den rechten Flügel und die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Bauernproteste in Polen: Regierung geht auf Forderungen ein Die polnische Regierung erklärte sich am Dienstag (27. Februar) bereit, Forderungen der Landwirte zu erfüllen. Am selben Tag protestierten Tausende in Warschau gegen den europäischen Green Deal und die Einfuhr ukrainischer Lebensmittel. Klage gegen Russlands Gazprom: Bulgarische Regierung bleibt standhaft Die bulgarische Regierung hat die Möglichkeit einer Klage gegen den russischen Staatskonzern Gazprom wegen der Unterbrechung der Gaslieferungen zwei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 bisher nicht aufgegeben.
