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🟨 Aktuelle Nachrichten
Drei Porno-Websites verklagen die EU Drei pornografische Webseiten verklagen die EU. Grund dafür sind die neuen Verpflichtungen, die das Gesetz über digitale Dienste für sehr große Online-Plattformen vorsieht. EVP will mit Sozialdemokraten und Liberalen eine pro-europäische Koalition bilden Die konservative Europäische Volkspartei strebt nach den EU-Wahlen im Juni eine pro-europäische Koalition mit den Sozialdemokraten und den Liberalen an, heißt es aus der EVP. Wenn sich rechte Parteien von extremer Rhetorik distanzieren würden, sei eine Zusammenarbeit ebenfalls nicht ausgeschlossen. Slowakei bestellt niederländischen Botschafter ein Das slowakische Außenministerium hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Angeblich hätten sich die Niederländer in die inneren Angelegenheiten der Slowakei eingemischt, indem sie ihre Botschaft in Prag für eine Diskussion über die politische Lage in der Slowakei zur Verfügung gestellt hätten. Neue Gigafabrik für Batterien in Tschechien: Investor bleibt noch geheim Die tschechische Regierung hat am Donnerstag Pläne für den Bau einer Gigafabrik zur Herstellung von Batterien für Elektroautos in der Region Karviná bekannt gegeben. Ein ausländischer Investor, dessen Name nicht genannt wurde, soll 7,9 Milliarden Euro in das Projekt investieren. Green-Deal-Reform: EU-Kommission verurteilt unabgesprochene Ankündigung Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, den europäischen Green Deal zu ändern, sei seine eigene Meinung. Dies spiegele nicht die Position der EU-Kommission wider, erklärte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag (7. März).