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🟨 Aktuelle Nachrichten
Machtverhältnisse in Italien: Europawahlen beeinflussen Regierungspolitik Die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Regierung ist bereits jetzt stark von den Europawahlen im Juni beeinflusst. Dies zeigt beispielsweise das Scheitern eines Vorschlages von Matteo Salvinis Lega, die maximale Amtszeit für italienische Regionalgouverneure zu verlängern. Es rumort in der EU-Delegation der AfD Gestern hat die EU-Delegation der AfD unter Abwesenheit eines Drittels der Abgeordneten eine neue Delegationsleiterin gewählt – obwohl die AfD-Spitze zuvor ausdrücklich vor einem solchen Schritt abgeraten hatte. Dänische Pläne zur Ausweitung der Wehrpflicht stoßen auf Gegenwind Dänemark plant, die allgemeine Wehrpflicht zu verlängern und auf Frauen auszuweiten. Von der Gewerkschaft der Streitkräfte gibt es jetzt allerdings Gegenwind. Denn die Pläne seien aufgrund von Personalmangel "unrealistisch". Tusk als Rettungsanker des deutsch-französischen Verhältnisses Die Beziehungen zwischen den deutsch-französischen Staats- und Regierungschefs Olaf Scholz und Emmanuel Macron scheinen "zerrüttet" zu sein. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung ruht auf dem Weimarer Dreieck und sogar auf der Rückkehr eines alten Feindes. Spanisches Parlament stimmt für Amnestiegesetz Das spanische Parlament hat für das umstrittene Amnestiegesetz gestimmt, mit dem katalanische Separatisten begnadigt werden können. Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) hat jedoch angekündigt, dass sie den Prozess im Senat blockieren will.
