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🟨 Aktuelle Nachrichten
US-Außenminister Blinken fordert EU zur Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie auf Die EU müsse ihre Rüstungsindustrie stärken und über den unmittelbaren militärischen Bedarf der Ukraine hinaus auf eine nachhaltigere, langfristige Produktion achten, forderte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag (2. April) während eines Besuchs in Paris. NATO erwägt stärkere Rolle bei Ukraine-Unterstützung Von Seiten der NATO überlegt man, die Koordination der militärischen Unterstützung der Ukraine von der Ramstein-Koalition zu übernehmen, was insbesondere Russland übel aufstoßen könnte. Wie Ungarn: Slowakische Koalition will mit Kennzeichnungspflicht gegen NGOs vorgehen Aus der slowakischen Regierungskoalition kommt ein Gesetzesvorschlag, wonach Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, als "Organisationen mit ausländischer Unterstützung" gebrandmarkt werden sollen. Slowakische NGOs fürchten, dass die Slowakei damit Ungarns Beispiel folgt. Sorge vor Trump: NATO erwägt 100-Millionen-Fonds für Ukraine und mehr Kontrolle NATO-Mitgliedsstaaten erwägen, die Koordinierung der Ukraine-Militärhilfen auf das Bündnis zu verlagern und einen 100 Milliarden Euro schweren Unterstützungsfonds einzurichten. Ziel ist es dabei auch, größere politische Veränderungen innerhalb des Bündnisses überstehen zu können. Spanien könnte palästinensischen Staat noch vor dem Sommer anerkennen Spanien könnte Palästina noch vor Juli als unabhängigen Staat anerkennen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, S&D) am Dienstag (2. April). Druck kommt auch von seinem Koalitionspartner.
