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🟨 Aktuelle Nachrichten
Ribera könnte Klimapolitik als neue EU-Kommissarin vorantreiben Die spanische Klimaministerin Teresa Ribera gilt als Spaniens wahrscheinlichste Kandidatin für die zukünftige EU-Kommission. Sollte Premierminister Pedro Sánchez sie nach Brüssel schicken dürfte sie aufgrund ihrer Erfahrung dort wohl eine wichtige Rolle bei der Fortführung des Europäischen Green Deal spielen. EU-Kommission verteidigt Bewertung von „Superbonus“-Steuermodell in Italien Die EU-Kommission verteidigte gegenüber Euractiv ihre Bewertung von vier von fünf Sternen für Italiens COVID-Entlastungsplan, der als "Superbonus"-Steuermodell bekannt ist. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass die Kosten dieser Steuerpolitik für den italienischen Staat immens sind. Polen: Ex-Ministerpräsident bereut Einführung von harten Abtreibungsgesetze Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei hat sich für die Wiedereinführung des "Abtreibungskompromisses" ausgesprochen. Diesen hatte er während seiner Regierungszeit abgeschafft. Bulgarien: Prorussischer Journalist soll zu EU-Wahlen antreten Der Journalist des Bulgarischen Nationalen Hörfunks (BNR), Petar Volgin, wurde von der radikalen prorussischen Partei Vazrazhdane gebeten, für die Partei bei den Europawahlen zu kandidieren. Er ist seit Jahren für seine prorussischen Positionen bekannt. Tschechische Politiker: Ukraine verdient gleichen Schutz wie Israel Einige tschechische Politiker forderten, dass die Ukraine nach dem Angriff des Iran auf Israel die gleiche Unterstützung erhalten sollte. Die Situation in der Ukraine rechtfertige eine koordinierte internationale Reaktion, ähnlich der, die Israel nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen erhalten habe.
