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🟨 Aktuelle Nachrichten
Bulgarien: Dreikampf um Platz zwei bei anstehenden Neuwahlen Der Kampf um den zweiten Platz bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien im Juni wird hart. Drei sehr unterschiedliche Parteien liegen dicht beieinander. Möglicher Rücktritt von Sanchez versetzt Sozialdemokraten in Aufruhr Der spanische Premierminister Pedro Sanchez galt lange als Galionsfigur für die europäische Sozialdemokratie. Sein möglicher Rücktritt, so kurz vor der EU-Wahl, bringt sie in eine schwierige Lage. Neue Schengen-Regeln: Staaten dürfen bei „Instrumentalisierung“ von Migration Grenzen schließen Das Europäische Parlament hat Aktualisierungen der Regeln für den passfreien Schengen-Raum angenommen. Dazu gehört auch die Einführung von Grenzbeschränkungen im Falle einer "Instrumentalisierung", also der Erleichterung der Einreise irregulärer Migranten in das EU-Gebiet durch Dritte. Polens Präsident Duda fordert von NATO-Verbündeten 3% des BIP für Verteidigung Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die anderen NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die zehn Jahre alten Vereinbarungen seien ob der veränderten Lage nicht ehrgeizig genug. Möglicher Sánchez-Rücktritt: EU-Sozialdemokraten blicken in den Abgrund Ein Rücktritt des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), über den er am Montag (29. April) entscheidet, würde die Karten in Brüssel vor den Europawahlen im Juni neu mischen. EU-Sozialdemokraten und -Konservative warten nervös auf die Verkündung.
