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🟨 Aktuelle Nachrichten
Frankreich, Ungarn und Slowakei entsenden Vertreter zu Putins Amtseinführung Während die meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, Großbritannien und Kanada die fünfte Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin am Dienstag (7. Mai) fernbleiben, werden Frankreich, Ungarn und die Slowakei Vertreter entsenden. Tschechiens Rechtsaußen fordern neue Abstimmung über EU-Green-Deal Tschechiens Rechte will erneut über den EU-Green-Deal und den Migrationspakt abstimmen lassen. Unter diesen Bedingungen könnte man sogar Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin unterstützen, verrät Rechtsaußen-Spitzenkandidat Peter Mach im Interview mit Euractiv Tschechien. Chinas Einfluss in Serbien Nach seinem gestrigen Aufenthalt in Frankreich wird der chinesische Präsident XI Jinping heute in Serbien eintreffen. Der wirtschaftliche Einfluss Chinas in der Region hat zuletzt stetig zugenommen. Italien: Öffentlich-rechtliche Journalisten streiken gegen „erstickende“ staatliche Kontrolle Die Journalisten des italienischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RAI sind am Montag in den Streik getreten. Sie protestieren gegen Vorgänge, die sie als "erstickende Kontrolle" durch die rechtsgerichtete Regierung der umstrittenen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI, EKR) bezeichnen. Spanien: Koalitionspartner drängt Sánchez palästinensischen Staat umgehend anzuerkennen Der Koalitionspartner von Pedro Sánchez (PSOE, S&D), Sumar, drängt Spaniens Ministerpräsident bei der Ministerratssitzung am Dienstag (7. Mai) einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Der Schritt ist Teil der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung.
