[Erweiterung] Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr "Erweiterungspaket" veröffentlicht. Es ist der erneute Versuch, den ins Stocken geratenen Prozess wieder in Gang zu bringen. Das Paket enthält länderspezifische Berichte über die Fortschritte der sechs Westbalkanländer und der Türkei.
[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[Innenpolitik] Heute startet der Untersuchungsausschuss zur Causa Wirecard. Besonders für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte er unangenehm werden. Dass er just gestern seinen Wirecard-Aktionsplan durchs Kabinett brachte, sei Zufall.
[Außenpolitik] Deutschland exportiert abgereichertes Uran nach Russland und verstößt dabei womöglich gegen EU-Recht. Zwei deutsche Abgeordnete fordern nun die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
[Energie & Umwelt] Nach langen Verhandlungen hat das EU-Klimagesetz das Parlament passiert. Was bedeutet diese neue Kraftanstrengung nun für die EU und die Industrienation Deutschland? Wie lässt sich das neue Ziel erreichen? Viele Fragen bleiben umstritten. Ein Streitgespräch zweier deutscher Europaabgeordneter.
Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn, Ausrufung von LGBTQI-freien Zonen in Polen, Desinformationskampagnen in allen EU-Ländern: Wie kann die EU auf diese Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit reagieren? Diskussion der grünen Bundestagsfraktion am 12.10. Continue Reading >>
Freizügigkeit in der EU bedeutet Chancen, ohne starke Arbeits- und Sozialstandards aber auch Ausbeutung. Wir besprechen, wie wir grenzüberschreitende Arbeit fair gestalten können und was die Bundesregierung in dieser EU-Ratspräsidentschaft dafür tun muss. Jetzt anmelden! Continue Reading >>
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