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Sehr geehrter Herr Do, wir freuen uns über die Bereitschaft unseres assoziierten BRSI-Mitglieds Herrn Dipl.-Kfm. T. Hanna die aktuellen Herausforderungen im Mittelstand anzusprechen. In der nachfolgenden Stellungnahme gibt er seine Sicht eines Familienunternehmers wieder: Die Kleinen drangsaliert man. Die Großen lässt man laufen! Klagen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Seit nunmehr zwanzig Jahren hören wir unisono aus allen Parteien das Ziel des Bürokratieabbaus. Betrachtet man die neue Regierung, fällt in erster Linie auf, dass die Sitze im Parlament schon wieder mehr werden (im Vergleich Parlament Deutschland 736 Abgeordnete - Parlament USA 435 Abgeordnete) und überall Personalaufstockungen getätigt werden. Was das bedeutet, ist jedem Privatunternehmer klar: Mehr Aufwand und Bürokratie nehmen Ihren Lauf. Alle neuen Kräfte werden ihr Wirken nicht für den Abbau oder die Vereinfachung einsetzen, sondern für den Verbleib und für die Vergrößerung des Verantwortungsbereiches arbeiten! Eine Steigerung der Staatsquote von rund 30% aus den Sechzigerjahren auf nunmehr über 50% spricht doch eine sehr deutliche Sprache. Ein Beispiel: Die Regierung möchte fossile Brennstoffe vermeiden. Will der Unternehmer oder Bürger ein Solardach montieren, sieht er sich mit mehreren Behörden auf Landes- und Bundesebene konfrontiert. Dazu kommen Stadtwerke die eigene Ziele verfolgen und nicht im Sinne der Regierung kooperieren. Wünscht eine Regierung Investitionen in Solarenergie sollte sie bestmögliche Bedingungen dafür schaffen, zum Beispiel einen verantwortlichen Ansprechpartner, der alle behördlichen Auflagen koordiniert und erledigt. Aktuell bleibt dem Investor nur die Lösung einen Generalunternehmer zu beauftragen, der vorgibt, sich im Verordnungsdschungel auszukennen und erneut wächst die Bürokratie in den Dienstleistungssektor. Hat der Investor das aufwendige Genehmigungsverfahren hinter sich, sind dem Ausbau allerdings Grenzen gesetzt, beispielsweise bei der Speicherkapazität und einer vollständigen Autarkie. Zu selbständig soll der Bürger dann doch nicht werden, man will ja Steuern auf Energie weiterhin erheben, um die überbordenden Staatsausgaben zu finanzieren. Unser Nachbar Holland macht es dagegen pragmatischer: Ein Stromzähler der vorwärts oder rückwärts läuft! Die Lösung heißt: KISS. Steht für: Keep it simple and stupid! In Deutschland dagegen wird detailliert kontrolliert, d.h. die Solarstromzähler werden permanent online überwacht! Da fragt man sich: Wo bleibt der Datenschutz? Der Überwachungs- und Bürokratiestaat lässt grüßen Ein weiteres Beispiel ist die Art der Steuereintreibung. Ein verantwortungsbewusster Unternehmer sieht sich immer der alten Kaufmannsweisheit verpflichtet: Der Kunde ist König. Was ist der Unternehmer als Steuerzahler dem Staat gegenüber? Eigentlich doch ein Kunde! Die behördliche Behandlung des Steuerzahlers entspricht allerdings eher dem eines Bittstellers bzw. er findet sich in der Rolle eines Kriminellen wieder, dessen Unbescholtenheit erst noch festgestellt werden muss. Schon der Umstand, dass der Unternehmer in Gestalt des Steuerzahlers ohne Steuerberater mehr oder weniger nicht mehr agieren kann, wird von den Finanzbehörden negiert. Die Steuergesetze müssten so klar und nachvollziehbar formuliert sein, damit der kundige Unternehmer damit „klarkommt“ und Steuerberater nur noch in Ausnahmefällen notwendig sind, zumindest für KMU´s. Stichwort: KISS Steuerberater müssten für ihre Leistungen genauso haftbar gemacht werden können. Genauso wie es die KMU´s gegenüber Ihren Kunden sind! Die Realität aber ist eine andere: Die „Großen“ machen was Sie wollen! Sie leisten sich ein Heer von Steuerberatern mit dem Auftrag der Steuervermeidung bzw. der Steuerminimierung. Die KMU´s werden dafür umso detaillierter und akribischer geprüft. Bei den kleinen Unternehmen kennt sich der kommunale Steuerprüfer noch aus und es muss nicht mit großem Gegenwind gerechnet werden. Der kleine bis mittlere (Familien-)Unternehmer, der sich ohnehin am Rande seiner zeitlich-administrativen und finanziellen Kräfte befindet, kann sich gegenüber den Finanzbehörden kaum erwehren geschweige denn zusätzliche Rechtsanwälte mobilisieren, die wiederum viel Geld und Zeit kosten. Die Steuerabteilungen der „Großen“ sind hingegen unüberwindbare Hürden, vor denen der Staat kapituliert. Hinzu kommt, dass die Banken ihrer zugedachten Rolle nicht mehr entsprechen. Vielmehr rauben die Banker den Staat aus, da hohe Provisionen locken und den ehemals honorigen und bedächtigen Bankier zum Raubritter à la „Cum Ex“ verkommen lassen. Milliarden wurden versenkt und selbst unser neuer Bundeskanzler befindet sich laut Pressemeldungen im Schatten dieser Geschäfte inklusive Wirecard-Skandal. Umso entnervter sind die (Familien-)Unternehmer über die teilweise kleinlichen und unternehmerfeindlichen Prüfungen. Ein Beispiel aus eigener Erfahrung: Man hat zwei umfassende Steuerprüfungen in 20 Jahren Betriebstätigkeit ohne Beanstandungen absolviert. Bei der dritten (!) Steuerprüfung werden dann vorher von der Betriebsprüfung vorgeschlagene steuerlich relevante und abgesegnete Sachverhalte abermals neu bewertet mit der unmittelbaren Aufforderung alle ähnlich steuerlich relevanten Sachverhalte offen zu legen, mit dem Ziel ehemals steuerlich abgesegnete Sachverhalte jetzt ins Gegenteil zu verkehren, um zusätzliche Steueransprüche zu generieren. Meine Frage: Ist das fair, zehn Jahre zurückliegende, steuerlich anerkannte Sachverhalte neu zu bewerten und innerhalb kürzester Zeit abgegoltene Steuern erneut nach neu kreierten steuerlichen Tatbeständen zusätzliche Zahlungen zu fordern? Dies vor dem Hintergrund, dass noch nicht einmal der Rechtsrahmen für den Erstverdacht ausgeschöpft ist. Nein! Man wittert seitens des Finanzamtes (FA) hohe Steuernachzahlungen und man spürt förmlich die Gier des Staates im Nacken. Dass der Unternehmer über Jahrzehnte nach den geltenden Gesetzen erhobene Steuern pünktlich gezahlt hat - auch in der Covid-Krise nicht ins Wanken kam, auch dank privater Kredite - spielt keine Rolle. War man trotz der Covid-Krise unternehmerisch so mutig und hat einen neuen Unternehmenszweig gegründet, steht man ohne staatliche Hilfen da. Ohne Vorjahresumsatz kein Anspruch auf Unterstützung! Es scheint, als ist der kleine Unternehmer immer der Dumme! Trotzdem versendet mitten in der Covid-Zeit das Finanzamt die Aufforderung einer beträchtlichen Steuernachzahlung für das bestehende Unternehmen und bringt damit eine funktionierende, kleine Firma ins Wanken. Von Seiten des Finanzamts kommen auf Nachfrage statt hilfreicher Hinweise hämische von Missgunst gefärbte Antworten wie „Sie haben doch sicher einen teuren Steuerberater, der muss das klären“. Einen zuständigen Verantwortlichen des FA, der den Sachverhalt erklären und Licht ins Dunkel bringen kann zu sprechen, ist aussichtslos. Das ist kein Einzelfall! Wenn man sich mit (Familien-)Unternehmer infolge solcher Erfahrungen unterhält, erkennt man, dass die Laune überall im Keller ist. Vielmehr fragen sich die Unternehmer, ob Sie Ihr Unternehmen dem Nachwuchs andienen sollen oder ihnen lieber sagen: Geht zum Staat, da könnt Ihr nur gewinnen und eure Löhne kommen pünktlich am Monatsende ohne große Verantwortung. Darüber hinaus bekommt Ihr Zulagen, z.B. Corona-Zulagen, von denen (Familien-) Unternehmer nur nach einem Kampf durch alle Bürokratieebenen und dann auch nur vielleicht, träumen können. Gerade so eine Behandlung des Mittelstands seitens der Finanzbehörden sorgen für einen großen nicht wiedergutzumachenden Vertrauensverlust in den Staat und bewirken, dass viele Kleinunternehmer von Bord gehen. Der vielgepriesene Mittelstand welcher Deutschland immer am Laufen hielt, sieht sich nun zwei großen Gegnern gegenüber: Dem Staat und der (Gross-)Industrie! Staat und Industrie arbeiten Hand in Hand nach dem Motto „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“. Fakt ist, die (Gross-)Industrie hat zig Lobbyisten als Einflüsterer der Politik unter Vertrag und somit werden Maßnahmen vereinbart, die dem Mittelstand schaden. Ein Beispiel aus der Praxis: Gewährleistungspflichten bei Fahrzeugen. Da wurde mal eben der Gebrauchtwagenmarkt vor einigen Jahren mit Gewährleistungspflichten überzogen. Plötzlich soll man auf den 500-Euro-Gebrauchtkleinwagen Gewährleistung geben! Was für den Politiker wohl nach „Wählerschutz“ geklungen hat, bewirkte in Wirklichkeit, dass der Gebrauchtwagenmarkt für mehr als sechs Jahre alte Fahrzeuge in den unteren Preissegmenten nicht mehr existiert. Oldtimerhändler konnten mit dieser Regelung absolut nichts anfangen und gingen als „Kollateralschaden“ mit in die Haftung. Also ist das Gebrauchtwagenangebot deutlich geschrumpft und die Hersteller/Fahrzeugindustrie hat einen weiteren, bisher eher dem Mittelstand vorbehaltenen Zweig eliminiert. Viele der noch brauchbaren Fahrzeuge gehen nun nicht mehr vom Unternehmer an private Konsumenten, sondern an Unternehmer/Unternehmer oder ins Ausland. Eine Win-Win-Situation für die Industrie. Alte Fahrzeuge verschwinden ins Ausland, Neuware geht an den Start. Umweltfreundlich geschweige klimafreundlich ist das auch nicht, es läuft alles auf das althergebrachte Mantra des strengen Kapitalismus hinaus. Konsum, Konsum, Konsum. Von der sozialen Marktwirtschaft keine Spur! Doch mittlerweile wissen wir: Die Welt ist endlich und die Natur stellte bisher keine Rechnung. Das ändert sich gerade und man fragt sich, warum der Mittelstand, der im nachhaltigen Reparaturgewerbe agiert, nicht besser gegen die konsumorientierten Großunternehmen geschützt wird? In der Automobilbranche ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen! Freie Reparaturwerkstätten können die neuesten Fahrzeuge nur noch mit teurer Software des Herstellers warten. Der wiederum gibt diese natürlich bevorzugt seinem eigenen Händlernetz. Also wurde auch dieser „Zweig“ der Wertschöpfung im Bereich des Mittelstands an die Großindustrie durchgereicht. Wenn dann doch Gewährleistungen fällig werden, wie nach dem Dieselskandal, schauen die hiesigen Kunden in die Röhre. Nur US-amerikanische Konsumenten wurden entschädigt! Hierzulande hat die Fahrzeugindustrie große Summen an den Staat gezahlt! Der Endkunde hatte wenig bis nichts davon. Am liebsten wäre der Industrie wohl die Vermarktung von der Herstellung bis zur Rückführung und dazu eine Verkürzung der Lebensdauer. So kommt maximaler Output bei minimalen Kosten und geringster Manpower (Stichwort Roboter) zustande. Man kann das auf fast alle Branchen übertragen: Die Großen wachsen auf Kosten des Mittelstands, bestenfalls kaufen sie die mittelständischen Firmen, die ins Konzept passen. Ob das Landwirtschaft, Fahrzeugbau, Energie, Lebensmittel, Baumärkte oder andere Branchen sind, es ist eine Oligopol- bzw. Monopolbildung feststellbar, die zu Lasten des Wettbewerbs geht. Politiker von heute sind infolge ihrer geringen Erfahrung auf die Beratung von außen angewiesen und machen somit den Bock zum Gärtner. Man siehe hierzu das Beispiel Wirecard. Eine sogenannte Wertschöpfung findet durch neue, teilweise kriminelle Finanzkonstrukte statt. Die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft werden ausgehebelt und zukünftig soll der Bürger auch noch seine Rente „an der Börse verdienen“. Wenn diese dann crasht, war keiner verantwortlich. Was zu tun wäre zeigt ein Beispiel aus der Vergangenheit: Es war US-Präsident Roosevelt der infolge der Schumpeter‘schen Lehre seinen Wahlsponsor Rockefeller in die Schranken wies, indem er dessen Monopol namens Standard Oil zerschlagen ließ. Es war aus heutiger Sicht eine Aktion, die neue Mitwettbewerber erschuf und eine „Freie Marktwirtschaft“ ermöglichten. Vielleicht sollten die Politiker von heute gelegentlich in die Vergangenheit schauen und von dieser lernen. Es ist an der Zeit eine gewisse Maximalgröße von Marktteilnehmern durch staatliche ordnungspolitische Verordnungen wieder auf den gesunden wirtschaftlichen Pfad zu bringen. In der Nachkriegszeit hatten wir hunderte, kleine Fahrzeughersteller. Im Nachkriegsdeutschland wimmelte es von guten Ideen. Diese verdichteten sich bis heute in wenige marktbeherrschende Großunternehmen die uns, wenn Elon Musk nicht aufgetaucht wäre, am liebsten bis heute möglichst komplizierte und schwere Verbrenner verkaufen würden. Unter dem Label „Sicherheit“ lassen sich auch einhundert Airbags in einem Auto verkaufen oder gar ein Panzer (SUV). Dabei geriet das höchste angestrebte Ziel, die Energieeffizienz pro Kilometer komplett aus dem Visier! Auch hier würde die Formel KISS das höchste Ziel der Energieeffizienz wieder erkenntlich machen. Aber wenn keine räumlichen Möglichkeiten mehr geboten werden, wo ohne großes Investment kreativ gewerkelt werden kann, dann kann eben nur noch der, der eine möglichst platzsparende, sprich auf EDV basierende Innovation wie z.B. eine neue App entwickelt, an den Lebensbedingungen etwas verändern. Und so bauen wir uns eine neue, platzsparende Welt namens Metaversum (sozusagen eine Cyber-Parallelwelt) in der wir als Avatare unser Glück suchen. Schöne, neue Welt? Noch ein abschließendes Wort zur „freien Marktwirtschaft“ unter KISS-Aspekt. Preise wie 12 Euro Stundenlohn von Mecklenburg bis München einfach zu beschließen, ist nicht zielführend. Die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn pro Stunde dürfte so mancher „Chef“ eines Kleinstunternehmens für sich selbst nicht erfüllen. Ungezählte Arbeitsstunden nimmt man als Freiberufler einfach in Kauf und wenn man dann den wirklichen Stundensatz errechnet, dann fragt man sich, warum man bei diesem Stundenlohn auch noch die Verantwortung des Ganzen trägt. Wer schützt eigentlich den Unternehmer vor sich selbst? Was der Staat vorgibt, ist für viele Selbständige und (Klein-)Unternehmen kaum einzuhalten. Die Überregulierung nimmt den Familienunternehmen dem Atem und Covid kommt erschwerend dazu! Beste Grüße Ihr Dr. Dieter Körner Cuvilliésstraße 8 81679 München phone +49 89 215 413 - 690 mobile +49 170 1860 015 fax +49 89 215 413 - 699 email koerner@brsi.de web www.BRSI.de Amtsgericht München VR 18686 Donner & Reuschel IBAN: DE43 2003 0300 0090 3320 00 BIC: CHDBDEHHXXX | ||
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