Leistungskürzungen oder nicht? Eine große Reform der Sozialsysteme bereits im Herbst? Im Sommerinterview mit der ARD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Stichworte genannt, wie die Reformen an den sozialen Sicherungssystemen aussehen könnten. Leistungskürzungen sind offenbar nicht ausgeschlossen, die private Krankenversicherung soll erhalten bleiben. „Wir werden im Herbst dann intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen. Wir werden über das ganze System sprechen müssen.“ Man sei allerdings „erst am Anfang der Diskussion.“ Fragen zu weiteren Details beantwortete der Kanzler zunächst nicht. Die erste Reformkommission zur Zukunft der Pflege hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits in der vergangenen Woche einberufen. Nun wird auf die Besetzung der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewartet – die Erwartungen sind aber offenbar jetzt schon sehr hoch.

Sommerinterviews mit Vorschlägen über Kürzungen und die dazugehörigen Spekulationen zeigen: Die parlamentarische Sommerpause hat im politischen Berlin begonnen. Nun sollen die Plenardebatten bis zum 7. September ruhen, aber „Ferien“ sind das für viele Abgeordnete, für die Regierung, die Opposition sowie andere politische Begleiter nicht. Der Haushaltsausschuss wird für die Haushaltspläne 2025 und 2026 durcharbeiten, viele Abgeordnete werden in ihren Wahlkreisen unterwegs sein, Debatten „drehen“ sich medial weiter. Und die parlamentarische Sommerpause bedeutet: Viele klug gemeinte Ratschläge von der Seitenlinie bestimmen tagelang die politische Debatte.

Der Start in diese Parlamentsferien war allerdings denkbar holprig: Die Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter ist geplatzt, was ein mittleres Beben zwischen den beiden Regierungsfraktionen ausgelöst hat.

Die Gesundheitspolitik wird in diesem Sommer erneut von der Krankenhauspolitik dominiert: Bundesministerin Warken kündigte für die kommenden Tage einen Referentenentwurf für ihr „Krankenhausanpassungsgesetz“ (KHAG) an, mit dem sie das von ihrem Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) durchgeboxte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) verändern möchte. Ob es verbessert oder verwässert wird? Die Ministerin hatte letzteres immer wieder verneint, aber gesteht den Ländern offenbar viele Wünsche zu. Es werden verblasste Regelungen werden – ob der Sinn und Zweck der Reform erhalten bleibt, muss sich zeigen.

Dabei ist die Wirtschaftslage der Krankenhäuser angespannt, auch die Universitätskliniken mahnen, bei weiteren Reformschritten den Ländern nicht zu viel Spielräume zu zugestehen. Eine deutliche Änderung an der Politik des Amts-Vorgängers wird es aber offenbar geben: Warken kündigte das Ende des Bundesklinikatlas' an – ein digitales Überblickstool, mit dem Patientinnen und Patienten die richtigen Kliniken für ihren Eingriff finden sollten. Der Atlas verärgerte Krankenhäuser, Ärzteverbände und auch die Länder so sehr, dass letztere im November 2023 sogar den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anriefen.

Die Finanzsorgen im Gesundheitswesen werden in diesem Sommer immer wieder Thema sein. In der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesgesundheitsministerium zeigte sich die große Sorge aller Abgeordneten. Ein Kostentreiber – von den Bundestagsabgeordneten blieb das allerdings unerwähnt – sind auch die steigenden Preise für Arzneimittel. Aus welchen Gründen dies so ist und welche Vorschläge der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege kürzlich vorgelegt hat, hat die Redaktion zusammengefasst.

Eine gute sommerliche Woche wünscht