ein sensibles Thema wollen die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder in den kommenden sechs Monaten angehen: Wie können gewaltbereite psychisch erkrankte Menschen frühzeitig erkannt werden – ohne diese zu stigmatisieren, aber gleichzeitig die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen? Dieser Frage sind die Ressort-Chefs auf ihrer Sitzung vergangene Woche in Weimar nachgegangen. Angetrieben von den Plänen der Landesinnenminister, eine Art von Datenbank oder Kartei mit psychisch erkrankten Menschen anzulegen, planen die Gesundheitsminister den Versuch, diese Regelung nicht zu scharf werden zu lassen. Zumindest zu einem bundesweiten „sensiblen Datenaustausch“ wollen sie beraten, und damit offenbar nicht so weit gehen, wie die Ideen aus den Innenressorts. Aber: Eine Art von Kartei – eine genauere Technik oder Ausarbeitung gibt es noch nicht – ist immer eine Art der Vorverurteilung. Noch sind die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz nicht online verfügbar – sie lagen den Journalistinnen und Journalisten nur vor Ort in Weimar vor. Doch sobald sie von der Geschäftsstelle der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) veröffentlicht werden, könnte die die Debatte noch sehr hitzig werden.
Die Gestaltung der Krankenhausreform lässt auch in diesem Jahr die gemeinsame Konferenz der 16 Ressortchefinnen und Chefs nicht los: Im Koalitionsvertrag ist eine Reform der Reform angekündigt – schließlich waren sechs aktive Landesministerinnen und Minister bei den Verhandlungen mit dabei. Einige Wünsche der Länder mögen unstrittig sein, andere könnten die Reform deutlich abschwächen. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist Änderungswünschen gegenüber offen, betont aber immer wieder, die Reform ihres Amtsvorgängers nicht „verwässern“ zu wollen. Ihren Gesetzentwurf dazu will sie noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli vorlegen – gefährlich, wenn solch eine Debatte im oft so ruhigen Sommer läuft. Im September geht es ins Kabinett, danach in die parlamentarische Debatte. Klar ist schon: Wenn die Haushaltsverhandlungen gut enden, könnten die Kliniken mit vier Milliarden Euro Hilfen rechnen, ausgezahlt werden die ab Ende des Jahres. Unklar bleibt der Mechanismus, nach welchen Kriterien ein Krankenhaus Geld bekommt.
Entschieden ist inzwischen eine Personalie, die eng mit Gestaltung der Krankenhausreform im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu tun hatte: Michael Weller, der zuständige Abteilungsleiter, wird das Ministerium Ende des Monats verlassen, über den Namen einer Nachfolgerin wird derzeit spekuliert. Die gesetzgeberischen Aktivitäten des Hauses werden künftig zwei neue Staatssekretäre begleiten: So werden Katja Kohfeld und Christian Luft die neuen beamteten Staatssekretäre.
Und noch mehr Personalien: Alle Fraktionen haben inzwischen ihre gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher gewählt. In Interviews mit der Redaktion sprechen sie über ihre politischen Ziele für diese Legislatur: Die Sprecherin der Union, Simone Borchardt, will „wenn es gut läuft, die Kassenbeiträge senken“ und auch bei den Themen Prävention beim Konsum von Zucker, Alkohol und Nikotin Initiativen starten. Die Finanzierung des Gesundheitswesens rückt bei allen in den Fokus – betont der SPD-Sprecher Christos Pantazis. Für die Opposition sind die Arbeitsbedingungen in der Pflege ein wichtiger Punkt: Hier berichtet Julia-Christina Stange (Linke), die von der Frühchenstation der Mainzer Uniklinik in den Bundestag eingezogen ist, wie sie das erreichen will. Für Janosch Dahmen (Grüne) ist die Notfall- und Rettungsdienstreform, sein Thema der vergangen Legislatur, eines der Wichtigsten Vorhaben, das nun schnell kommen muss. Aber: In der neuen Bundesregierung vermisst er „die praktische Tiefe" in Gesundheitsfragen.
Kalt erwischt wurde Ministerin Warken von der Debatte um die Maskenbeschaffung ihres Vorvorgängers in der Coronapandemie: Aus einem internen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums berichten Medien in Auszügen, die Opposition verlangt vehement Aufklärung. Es geht dabei um die Maskenbeschaffung in den ersten Monaten der Pandemie 2020, als diese schnell vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen beschafft werden mussten. Preise von vier Euro pro Maske waren damals üblich – hat Jens Spahn (CDU) damals zu viel gezahlt und vieles an den üblichen Kriterien vorbei selbst organisiert? Warken bewertet den circa 170 Seiten starken Bericht als ein internes und nicht als ein Parlaments- oder Regierungsdokument. Zu einer baldigen und vollständigen Veröffentlichung sieht sie das BMG nicht gezwungen. Fragen des Haushaltsausschusses will sie aber offenbar beantworten. Inzwischen äußern sich auch die beiden beteiligten Ministervorgänger: Karl Lauterbach (SPD) als Auftraggeber – der den Bericht seit Januar 2025 kannte – ist für eine Veröffentlichung des Originals, Jens Spahn als Betroffener seit Sonntagabend auch.
Vielleicht hat nun der zügige Start einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Coronapandemie eine größere Chance. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hieß es dazu: „Wir werden die Coronapandemie umfassend im Rahmen einer Enquetekommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige Ereignisse abzuleiten.“
Eine schöne Woche wünscht
