Sehr geehrte Damen und Herren, | im Fall des vor zwei Wochen ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Das sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Vormittag. Außerdem habe sich der Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrunds beim Täter erhärtet. Er sei im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen. Am frühen Samstagmorgen hatten Spezialkräfte einen 45-Jährigen in Kassel festgenommen. Seit Sonntag sitzt er unter dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Festnahme erfolgte den Angaben zufolge „aufgrund eines DNA-Spurentreffers“. Wir halten Sie auf WELT.de auf dem Laufenden. Was heute noch wichtig ist Einen Kompromiss – den gab es am frühen Morgen im Koalitionsausschuss in Berlin: SPD und Union wollen nach monatelangem Streit noch vor der Sommerpause die Reform der Grundsteuer im Bundestag debattieren lassen. In einer Erklärung heißt es, man habe Einigkeit in allen substanziellen Fragen erzielt. Auf unserem WELT-Nachrichtensender hat Robin Alexander (l.) erklärt, dass der Fahrplan, noch vor der Sommerpause Gesetze auf den Weg zu bringen, recht anspruchsvoll sei. „Die wollen nicht in die Diskussion kommen, die im Herbst droht: Hat das alles noch Sinn? Soll es überhaupt weitergehen? Sie wollen zeigen, dass sie liefern.“ |
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Jedoch gab es keine Einigung beim Thema Grundrente. „Wir wissen nicht, ob die SPD dazu eine Strategieentscheidung neu getroffen hat“, sagte Alexander. Die SPD besteht auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, nicht so ihr Koalitionspartner. „Will die SPD eine Lösung, dann müsste sie auf die Union zugehen. Oder will sie bei den drei Landtagswahlen im Osten einen Rentenwahlkampf führen?“ Eine wichtige Entscheidung. Ein Sieg mit einem Aber: Mit mehr als 55 Prozent ist Octavian Ursu in der deutsch-polnischen Grenzstadt Görlitz zum Oberbürgermeister gewählt worden. Mit dem Ergebnis hat der CDU-Politiker die AfD hinter sich gelassen – eine schöne Geschichte möchte man meinen. Doch Sebastian Wippel von der Alternative für Deutschland hat es auf fast 45 Prozent gebracht. Eine beträchtliche Stärke - oder wie mein Kollege Thomas Schmid kommentiert: „die Stärke einer Volkspartei“. Zumal Wippel im zweiten Wahlgang fast zehn Prozent mehr Stimmen erhielt als im ersten (36,4 Prozent). Dabei hatten andere Parteien schon keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern riefen dazu auf, „richtig“ zu wählen. Für die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist das trotzdem ein Triumph ihrer Partei als „bürgerliche Kraft“, wie sie auf Twitter schrieb und dafür Kritik kassierte. Denn die Saarländerin verschwieg, dass Ursus Sieg nur durch die breite Unterstützung der anderen Parteien möglich geworden war. Ein Eigentor. Auf Ursu dürfte nun ein schwieriger Balanceakt zukommen. „Er darf jene grünen, linken und sozialdemokratischen Wähler, die dem CDU-Mann wohl nur zähneknirschend ihre Stimme gegeben haben, nicht enttäuschen“, schreibt Schmid. Auf der anderen Seite müsse er mit jener knappen Hälfte der Wähler ins Benehmen kommen, die ihn nicht gewählt haben. Ein Storno, bitte: Heute beginnt die weltgrößte Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris, die sie übrigens von 12.30 Uhr bis 14 Uhr bei uns im Livestream sehen können. Für Boeing beginnt sie allerdings mit einem neuen Imageverlust. Der Chef der Golf-Airline Emirates kündigte Kürzungen bei seinem Mega-Auftrag für das künftige Großraumflugzeug 777x an. Dabei wollte Boeing mit dessen Neuauflage viele Kunden einsammeln, weil Airbus die Produktion seines Riesenmodells A380 einstellt. Fehlanzeige. Zudem verpasst Tim Clark dem US-Hersteller noch einen Seitenhieb in Bezug auf dessen Sicherheitsphilosophie. Er sei überrascht, dass Boeing in die Max-Flugzeuge mit der Flugsoftware MCAS ein System eingebaut habe, das die Flugzeuge aufwärts und abwärts bewegen konnte und dabei nur an einen Sensor angeschlossen war. Fakt ist: Nach Riesenaufträgen in den Vorjahren sind die Neubestellungen im bisherigen Jahresverlauf bei Airbus und Boeing regelrecht eingebrochen. Mit Spannung wird jetzt erwartet, welche Aufträge auf der Messe publiziert werden. Kurz vor dem Bankrott: Die SPD hat den Kontakt zur Basis verloren, Andrea Nahles ist zurückgetreten und die Frage ist: Wie geht es für die Sozialdemokraten weiter? Nach der Antwort wird noch gesucht, für viele Funktionäre aber steht fest: Kevin Kühnert muss an der Parteispitze verhindert werden. |
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Meine Kollegin Susanne Gaschke fasst den aktuellen Stand zusammen: „Es genießen diejenigen am meisten Ansehen, die nichts für sich selbst zu wollen scheinen.“ Ein Nahles-Nachfolgeszenario könnte ihrer Meinung nach so aussehen: Fraktionsvorsitzender bleibt der zunächst interimistisch eingesetzte Rolf Mützenich aus Nordrhein-Westfalen, und Parteivorsitzender wird Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen. Damit wären die beiden großen Landesverbände, die wesentlich zu Nahles' Sturz beitrugen, jeweils zufriedengestellt." Das Problem ist nur: Es wären dann zwei Männer in den Spitzenämtern der SPD. Dieses Quotenvergehen ließe sich aber durch eine „Doppelspitze“ im Parteivorsitz abmildern: Dem 60-jährigen Weil könnte eine junge Frau zur Seite gestellt werden, zum Beispiel die ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann aus Bayern. „Mit der linken Genossin hätte man ganz nebenbei auf elegante Weise Kevin Kühnert verhindert“, schreibt Gaschke. |
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzlichst, Ihr Ulf Poschardt |
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