Berlin, 07.Dezember 2017

den Klimawandel zu bekmpfen ist in reprsentativen Umfragen immer eines der wichtigsten Anliegen der Deutschen gegenber der Politik. Wie kann es vor diesem Hintergrund sein, dass bei den Sondierungsgesprchen zu Jamaika dieses Thema nur von einer Partei in angemessener Weise adressiert wurde? Selbst die von der aktuellen Regierung vereinbarten Klimaschutzziele wurden wieder infrage gestellt. Mit teils haarstrubenden Argumenten wurde auf mangelnde Versorgungssicherheit und Unvereinbarkeit mit Wirtschaftsinteressen verwiesen, sollten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Und tglich grt das Murmeltier, mchte man denken, denn wie oft haben sich derartige Bedenken in der Vergangenheit schon als Irrtum erwiesen. Selbst namhafte deutsche Unternehmen von SAP ber Aldi bis zu Siemens und E.ON hat es nicht mehr auf ihren Sthlen gehalten und warben ffentlich fr einen Kohleausstieg.
Die Krone der Unverschmtheit hat sich nun aber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt aufgesetzt, indem er sich ber Vereinbarungen mit dem Bundesumweltministerium zur Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat hinweggesetzt hat. Er hat damit Kollateralschden fr Mensch und Natur wissentlich in Kauf genommen. Und das just wenige Wochen nachdem eine umfangreiche Studie ein regelrechtes Insektensterben in Deutschland aufgezeigt hat. Das wirklich gefhrliche an diesen Entwicklungen ist, dass Brgerinnen und Brger das Gefhl bekommen mssen, dass wirtschaftliche Einzelinteressen unverhohlen ber das Gemeinwohl gestellt werden. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes Gift fr die Demokratie und spielt letztlich nur den Populisten in die Hnde. Ob Minderheitsregierung oder Groe Koalition - die zuknftigen Regierungsparteien mssen Politik fr die Menschen machen, nicht fr Bayer oder RWE.
Viel Spa beim Lesen des Newsletters wnscht Ihnen
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer

Inhalt

1. Klimakonferenz: Fortschritte in Bonn whrend Jamaika bereits unterging
2. EU-Plastikstrategie muss sich bewhren
3. Verfrhtes Weihnachtsgeschenk an die Automobilindustrie: Kommissionsvorschlag fr CO2-Aussto von Neuwagen bleibt weit hinter klimapolitischer Notwendigkeit zurck
4. Plne fr knftige EU-Agrarpolitik: Flop fr Umwelt und Steuerzahler
5. EU-Verordnung zu invasiven Arten - Naturschutz muss Praxisnhe einfordern
6. Schwcht das Innovationsprinzip das Vorsorgeprinzip?
NABU-Zahl des Monats Dezember
Deutschland importiert Agrar-Produkte im Umfang von 1/3 seiner Anbauflche

Aktuelle Terminhinweise

Biokonomietagung 2017
11. - 14. Dezember 2017 auf der Naturschutzinsel Vilm
Programm und Anmeldung

1. Klimakonferenz: Fortschritte in Bonn whrend Jamaika bereits unterging

Im November fand die 23. Weltklimakonferenz unter dem Vorsitz der Republik Fidschi in Bonn statt. Schon im Vorfeld wurde Erwartungsmanagement betrieben: es seien sehr technische Verhandlungen zu erwarten. Genau so war es auch, denn verhandelt wurde vor allem ein Textentwurf fr das Regelwerk um das Pariser Klimaschutzabkommen, das ab 2020 in Kraft tritt, mit Leben zu fllen. Entschieden werden muss ber diesen Textentwurf erst im kommenden Jahr auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. Im Grunde verlief die Konferenz erwartungsgem: der Textentwurf fr das Regelwerk liegt vor.
Jenseits der "technischen" Verhandlungen, war die Klimakonferenz in diesem Jahr aber auch in einem hohen Mae politisch. Denn whrend in Bonn keine 60 Kilometer vom nchsten Braunkohletagebau frs Weltklima verhandelt wurde, stritten in Berlin CDU/CSU, die FDP und die Grnen ber eine gemeinsame nationale Klimapolitik. Wie wir inzwischen Wissen: ohne Ergebnis. Strittig ist zwischen den Parteien ganz offenbar die Frage, ob energisch dafr eingetreten wird, die selbstgesteckten Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen. Auch wenn Union und FDP sich formal zu diesen Zielen bekennen, schafften sie es nicht, auch die notwendigen Manahmen zu benennen, die von den Grnen gefordert wurden. Allem voran notwendig: Die schnelle Einleitung des Kohleausstiegs.
Inzwischen fhrt kein Weg mehr an dem Abschied der Kohle vorbei. Und zwar schnell. Unseren Einschtzungen nach, mssen im Energiesektor zustzliche 100 Mio. Tonnen Kohlendioxid vermieden werden, um die Minderung des Treibhausgasausstoes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu schaffen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann mssen nun auch endlich wirksame Manahmen fr die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebude eingeleitet werden - in den vergangenen Jahren haben diese Sektoren gar nicht oder zu wenig zum Klimaschutz beigetragen, das muss sich mittelfristig ndern. Die Sanierungsquote fr Gebude muss dringend steigen und die Verkehrswende eingeleitet werden. Denn die traurige Realitt ist, dass der Treibhausgasaussto nach Jahren der Stagnation im vergangenen Jahr in Deutschland wieder gestiegen ist.

2. EU-Plastikstrategie muss sich bewhren

In den kommenden Wochen will die EU-Kommission ihre Plastikstrategie verffentlichen. Ziel ist es, in den Bereichen Abfall-, Chemie- und Produktpolitik koordinierte Anstze zur Lsung der drngendsten Umweltprobleme von Kunststoffen vorzustellen. Dazu zhlen etwa die Vermllung der Meere, der Antrieb des Klimawandels durch Plastikmllverbrennung oder das Hemmnis des Recyclings durch Schadstoffe.
Der NABU begrt die Plne der EU-Kommission und betont die Prioritt von abfallvermeidenden Manahmen. hnlich dem Vorsto beim Kampf gegen Plastiktten muss die Reduktion von kurzlebigen Kunststoffanwendungen wie etwa von To-Go-Bechern und Plastik-Einwegflaschen angegangen werden. Auerdem muss es in der EU eine eigene Rechtssetzung im Umgang mit Mikroplastik geben. Die winzigen Plastikpartikel, vor nicht so langer Zeit als tolle Innovation von der Kosmetikindustrie dargestellt, mssen aus Produkten und der Natur verschwinden. Damit es mit der Kreislaufwirtschaft voran geht, bedarf es klarer Getrenntsammlungsregeln und hohen Recyclingquoten sowie der weitgehenden Eliminierung von Schadstoffen aus Materialien. Schlielich sollte die Kommission auch dem Thema "Bioplastik" besonderes Augenmerk schenken. Es braucht klare Regeln wo bioabbaubare Kunststoffe sinnvoll sein knnen und welche Umweltstandards fr biobasiertes Plastik in Zukunft gelten sollen.
Fr den NABU ist klar: Die Entwicklung und der Umgang mit Kunststoffen sind bisher generisch gewachsen und haben wenig Regulierung erfahren, um die beschriebenen Schden abzuwenden. Es ist Zeit, dass sich dies ndert, gerade weil die Branche boomt. Europa wird bei einer konsequenten Verfolgung von Umweltschutzzielen dieses Exempel statuieren knnen. Es bleibt abzuwarten, wie ernst die Kommission und die EU-Staaten die Plastikstrategie nehmen werden und durch welche Manahmen sie diese umsetzen wollen.

3. Verfrhtes Weihnachtsgeschenk an die Automobilindustrie: Kommissionsvorschlag fr CO2-Aussto von Neuwagen bleibt weit hinter klimapolitischer Notwendigkeit zurck

Mit Spannung wurde der Kommissionsentwurf fr die knftige Ausgestaltung der europischen CO2-Grenzwerte fr Neuwagen erwartet - von den Umwelt- und Verbraucherschutzverbnden als effektiver Hebel zur Senkung des CO2-Ausstoes im Verkehrssektor ersehnt, von der Automobilindustrie als angeblicher Kostentreiber und Hemmschuh beim Absatz hoch motorisierter Gelnde- und Sportwagen gefrchtet. Nach einem Anruf des Cheflobbyisten der deutschen Automobilindustrie und der Aufnahme der von ihm gewnschten nderungen in den Kommissionsvorschlag, droht der Effekt der komplexen Neuregelung nun zu verpuffen. Ein unerhrter Vorgang, der nicht nur ironischerweise in die Zeit der Weltklimakonferenz in Bonn fiel, sondern noch einmal in aller Deutlichkeit belegt, welch privilegierten Zugang die Hersteller in Brssel genieen - trotz Abgasskandal, millionenfacher Verbrauchertuschung, illegaler Kartellabsprachen und vorstzlich verursachtem Schaden an Umwelt, Klima und menschlicher Gesundheit. Die Krnung war dann noch der Brief von Auenminister Sigmar Gabriel an die Kommission, in der um Rcksicht fr die Interessen der Autoindustrie warb. Dabei werden ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte dringend gebraucht, um die nationalen Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es gilt: Wird hier die Messlatte zu niedrig gehngt, muss ein Groteil der beschlossenen Emissionsminderung von mindestens 40 Prozent bis 2030 ber andere, hauptschlich nationale Manahmen erreicht werden.

4. Plne fr knftige EU-Agrarpolitik: Flop fr Umwelt und Steuerzahler

Am vergangenen Mittwoch verffentlichte EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorschlge fr die knftige Gestaltung der milliardenschweren EU-Agrarpolitik (GAP): die Umwelt- und Naturschtzer reagierten enttuscht. So liegt der Fokus - ungeachtet einer fatalen Umweltbilanz der GAP - in erster Linie auf Handel, Digitalisierung und Intensivierung. Im Sinne einer "Vereinfachung der Politik" verspricht Hogan den bisherigen Profiteuren der Subventionen, dass sich im Wesentlichen nichts ndern wird. Er unterstreicht zwar starke Umweltziele, welche die Mitgliedsstaaten aber mit mehr Flexibilitt erreichen sollen. Unklar bleibt, wie die Kommission dies kontrollieren will. Die dringend notwendige grundlegende Transformation des Agrar- und Ernhrungssektors wird dagegen nicht diskutiert. So drohen zuknftig Milliarden-Blankoschecks an die Mitgliedsstaaten. Mit diesen Plnen lsst sich weder der Rckgang der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft aufhalten noch drfte die Akzeptanz der Steuerzahler zu erreichen sein. Nur eine Woche zuvor hatte eine unter anderem vom NABU beauftragte wissenschaftliche "Fitness Check"-Studie der EU-Agrarpolitik gezeigt, dass die gegenwrtige GAP hochgradig ineffizient und umweltpolitisch unwirksam ist, sowie kaum zu den globalen Nachhaltigkeitszielen beitrgt.

5. EU-Verordnung zu invasiven Arten - Naturschutz muss Praxisnhe einfordern

Mit Abschluss der ersten ffentlichen Anhrung zu Managementmanahmen fr die fr Deutschland relevanten Arten der ersten Unionsliste durch die zustndigen Lnderministerien sind Kernfragen zur praktischen Umsetzung der Verordnung noch immer offen. Auch die Herangehensweise fr die Aufnahme von Arten auf die Unionsliste erscheint intransparent und nur in Teilen nachvollziehbar. Eine krzlich erschienene Studie knnte hier Hilfestellung leisten.
Die Umsetzung der EU-Verordnung ist fr alle Beteiligten zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekanntes Terrain. Prvention, Frherkennung und Beseitigung wie auch Management von invasiven Arten der Unionsliste werden den umsetzenden Natur- und Artenschutz zuknftig zunehmend strker beanspruchen. Jedoch: Bereits jetzt sind insbesondere die unteren Naturschutzbehrden durch den Mangel an Kapazitten an der Ausfhrung ihrer Aufgaben gehindert. Durch die wachsende Zahl der umzusetzenden Manahmen als Folge der dringend notwendigen Erweiterungen der Unionsliste wird sich die Situation der Naturschutzbehrden weiter verschrfen. Nur eine effektive und zielgerichtete Aufrstung der Behrdenstrukturen kann die EU-Verordnung davor bewahren, zum deutschen Papiertiger zu werden.
Keine Frage, die Weiterfhrung der Unionsliste als zentraler Bestandteil der EU-Verordnung ist fr den Naturschutz in den EU-Mitgliedsstaaten unerlsslich. Dennoch muss klar sein: Effektive Prvention und Kontrolle von invasiven Arten erfordert eine umfassende, einheitliche und reprsentative Listung von Arten, welche es ermglicht, begrenzte Ressourcen optimal einsetzen zu knnen.
Es mssen zuknftig verstrkt solche Arten prioritr in die Risikobewertung einbezogen werden, welche ein hohes Gefhrdungspotential und eine noch bewltigbare Ausbreitung aufweisen. Bereits etablierte Arten wie Waschbr und Nutria knnen lediglich gemanagt werden, um einen negativen Einfluss auf die biologische Vielfalt zu minimieren. Eine Ausbreitung auf EU-Staaten, wo sie noch nicht etabliert sind, muss zudem weitestgehend verhindert werden. Insgesamt muss die Prvention neuer Etablierungen strker in den Fokus der Risikobewertung gerckt werden.
Doch wie priorisieren? Hierzu gibt die Anfang Oktober im Journal of Applied Ecology verffentlichte Studie "A prioritised list of invasive alien species to assist the effective implementation of EU legislation" mglicherweise Hilfestellung. Die Autoren stellen eine einfache, systematische und proaktive Methode vor, invasive Arten fr eine Risikobewertung zu priorisieren mit dem Ziel, die Umsetzung der EU-Verordnung einfacher und effizienter zu gestalten.

6. Schwcht das Innovationsprinzip das Vorsorgeprinzip?

Die Sorge, dass das sogenannte Innovationsprinzip das Vorsorgeprinzip relativiert, zieht insbesondere im umstrittenen Feld der Agro-Gentechnik seine Kreise. Das Vorsorgeprinzip ist ein grundlegendes Fundament der Umweltpolitik in Deutschland wie der EU. Doch es verhindere Innovationen und schwche die Wettbewerbsfhigkeit und msse daher gegen die Chancen der Innovation abgewogen werden, argumentieren der BDI und die Chemieindustrie. Grund genug sich diese neue Entwicklung im Rahmen einer Studie und einer ffentlichen Diskussion genauer anzuschauen. Um die Folgen des Innovationsprinzips zu verdeutlichen, haben die Autoren eine der neuen Gentechnologien (Genome Editing) als Anwendungsbeispiel gewhlt. Demnach erffnen sich drei Lesarten fr das Innovationsprinzip. Zum einen lsst es sich als weiteres Kriterium in der Regulierung neben dem Vorsorgeprinzip verstehen. Dann verstrkt es das Wettbewerbsprinzip ohne zu erwartende Auswirkungen. Oder es dient als Hebel gegen das Vorsorgeprinzip, dann verstrkt es die Argumente der Befrworter der neuen Technologien, dass Genome Editing eine beraus przise Technologie mit einer ausgefeilten Technik sei. Dagegen spricht jedoch, dass das Vorsorgeprinzip im Gegensatz zum Innovationsprinzip eine etablierte Regulierung mit einer Grundlage ist, die im EU Vertrag festgeschrieben wurde. Hier hat man aus Risiko-Technologien mit langfristigen Folgen wie Asbest oder FCKW gelernt. Das Vorsorgeprinzip erlangt seine besondere Bedeutung erst dann, wenn bezglich der Gefhrdung oder/und der Exposition bzw. Eintrittswahrscheinlichkeit groe Unsicherheiten bestehen oder groes Nichtwissen bis hin zur Ahnungslosigkeit herrscht. Dass gentechnisch vernderte Pflanzen in die Umwelt gelangen, sich vermehren und auskreuzen knnen, kommt erschwerend hinzu. Der interessanteste Fall ist die dritte Variante, sollte das Innovationsprinzip als ,Better Regulation' geplant sein. Better Regulation bedeutet unter anderem, dass die Grnde fr Besorgnis und die Grnde von Nutzererwartung gegeneinander abgewogen werden sollten. Doch was sind gute Grnde fr einen mglichen Nutzen und wessen Nutzen soll realisiert werden? Die Hypes der Nutzerversprechungen der Grnen Gentechnik wurden nicht realisiert, weder die Sicherung der Welternhrung noch Anpassung an Klimavernderungen sind eingetreten. Wie organisiert man zudem ein demokratisches Verfahren, das eine solche Abwgung ermglicht? Wer darf dort seine Grnde einbringen und wessen Grnde zhlen? Diese Fragen sind ungelst und mssten nicht nur fr Genome Editing sondern auch fr weitere Innovationen mit der Gesellschaft diskutiert werden.

NABU-Zahl des Monats Dezember:

Deutschland importiert Agrar-Produkte im Umfang von 1/3 seiner Anbauflche
Deutschland importiert und verbraucht Biomasse von mehr als vier Millionen Hektar Agrarflche. Das entspricht rund einem Drittel mehr als hierzulande angebaut wird- Tendenz steigend.
Auch in absehbarer Zeit wird Deutschland seinen steigenden Bedarf an Brenn-, Kraft- und Industrierohstoffen nicht allein aus heimischer Biomasse decken knnen. Deshalb muss klar geregelt werden, fr welche Anwendungen biologische Ressourcen wirtschaftlich genutzt werden, ohne die Biodiversitt zu gefhrden. Aktuell trgt der hohe Verbrauch in Deutschland erheblich zum weltweiten Verlust der Arten- und Lebensraumvielfalt bei.
Der NABU fordert daher von der Bundesregierung, weltweit mehr politische Verantwortung fr die Ernhrungssicherheit und den Erhalt der Biodiversitt zu bernehmen. Um den Verbrauch zu reduzieren, muss sie konsequente Strategien entwickeln, die mit Meilensteinen und Zeitplnen berprft werden knnen.
Quellen: Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR 2017) und Institut fr Technikfolgenabschtzung und Systemanalyse (ITAS 2016). Die importierten Produkte wurden umgerechnet auf die fr den Anbau bentigte Flche abzglich der deutschen Exporte (Pietzsch 2016).

Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschftsstelle ber relevante Gesetzesvorhaben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und verbandseigene Projekte und Aktivitten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum "NABU-Newsletter Umweltpolitik", dann schreiben Sie uns bitte per E-Mail an newsletter-umweltpolitik@nabu.de. Wenn Sie diesen oder andere Newsletter abonnieren oder abbestellen wollen, klicken Sie bitte hier.