Hallo John Do,
die letzten Wochen waren geprägt von intensiven Auseinandersetzungen über Planungsbeschleunigung. Der Wunsch, bei Genehmigungsvorhaben zügiger voranzukommen, ist grundsätzlich verständlich. Gerade, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien geht. Doch das, was mittlerweile bei der Umsetzung der EU-Notverordnung im Raumordnungsgesetz stattfindet, ist ein massiver Angriff auf die Fundamente des Umweltrechts und vor allem den Artenschutz.
Tatsächliche Probleme, wie Personalmangel und fehlende Digitalisierung werden indes nicht angegangen. Dass der Verkehrsminister nun auch Autobahnen als von überragendem öffentlichen Interesse einstufen und damit Umweltstandards schwächen will, lässt mich fassungslos zurück. Der NABU wird sich mit aller Kraft dagegenstemmen.
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