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| | | | | | | | | | | | | | | | Für Mehr Demokratie ist im Jahr 2021 vieles gut gelaufen. Mit dem Ampel-Koalitionsvertrag ist klar: Das kann eine Legislaturperiode der Demokratiereformen und der Bürgerbeteiligung werden. Das sind Früchte auch unserer Arbeit. Und zugleich die Felder, die wir im nächsten Jahr beackern müssen. Was wir in 2022 schaffen, hängt auch von Ihnen ab. | | |
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| | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
Was für ein Jahr! Selbst unter erschwerten Pandemie-Bedingungen war Mehr Demokratie 2021 politisch ziemlich erfolgreich: Als wir Anfang des Jahres mit „Deutschlands Rolle in der Welt“ den zweiten bundesweiten Bürgerrat mit zufällig ausgewählten Menschen gestartet haben, war noch keineswegs klar, ob es gelingen würde, das Format in der Bundespolitik zu etablieren. Ende 2021 stehen Bürgerräte im Ampel-Koalitionsvertrag:
„Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.“
Das ist das Ergebnis einer vierjährigen politischen Langzeit-Kampagne, die bereits vor der letzten Bundestagswahl 2017 begonnen hat. Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum drei Bürgerräte auf nationaler Ebene zu folgenden Fragestellungen initiiert bzw. begleitet: Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima.
Im ersten Bürgerrat in 2019 wurde das Format auf Bundesebene erstmalig angewendet und bekannt gemacht. Im zweiten Bürgerrat wurde die Methode erstmals online und in Kooperation mit dem deutschen Bundestag durchgeführt. Mit dem dritten Bürgerrat zum Klimaschutz wurde ein Thema aufgegriffen, das vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt.
Unsere Strategie ist aufgegangen: Durch enge Anbindung an den Bürgerrat haben Politikerinnen und Politiker selbst erlebt, wie Losverfahren, eine geschützte Gesprächsatmosphäre und gute Moderation helfen, Filterblasen zu durchbrechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Im Sommer haben wir zusätzlich auf fast 40 Online-Veranstaltungen mit Wahlkreis-Abgeordneten zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie gesprochen. Nun wird eine Hauptaufgabe in den nächsten Jahren sein, Bürgerräte auch rechtlich in Deutschland zu verankern.
Neben den Bürgerräten werden im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Demokratie-Themen aufgegriffen:Verkleinerung des BundestagsWahlalter 16Bessere Lobbykontrolle inklusive einer legislativen FußspurBundes-TransparenzgesetzStärkere Wirkung von PetitionenParlamentsreformWerden die Ankündigungen tatsächlich umgesetzt? In den nächsten Jahren werden wir viel Arbeit damit haben, diese Reformen kritisch zu begleiten. Bitte unterstützen Sie uns dabei! |
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| | | | | | | | | Richtig viel Überzeugungsarbeit braucht es nach wie vor beim Thema direkte Demokratie: Wie zu erwarten, steht im Koalitionsvertrag nichts dazu. Der Ausbau des Petitionsrechts könnte vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung werden, hin zur Volksinitiative. Das wird nicht einfach werden – das haben im letzten Jahr u.a. die Debatten mit den Grünen gezeigt, die Volksabstimmungen als eines ihrer jahrelangen Kernthemen über Bord geworfen haben.
Die selbstorganisierte ABSTIMMUNG21, die Mehr Demokratie unterstützt hat, war eine gute Idee, die Beteiligung blieb aber hinter unseren Erwartungen zurück.
Ein nächster Schritt kann sein, mit der Politik über eine sinnvolle Verknüpfung von Bürgerräten und Volksabstimmungen zu sprechen. So kann die Tür wieder aufgehen. Dafür brauchen wir einen langen Atem. Lassen Sie uns die Demokratie gemeinsam weiter entwickeln! |
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| | | | | | | | | Als Erstes werden wir uns 2022 um das Thema Wahlrechtsreformkümmern und unseren Aufruf „Von XXL zurück auf L“ an den Bundestag übergeben – knapp 90.000 Menschen haben bisher unterzeichnet. Kontakt mit der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas haben wir bereits aufgenommen. Zur angekündigten Reform hat Mehr Demokratie mit eigenen gut durchdachten Vorschlägen zur Verkleinerung des Bundestags und zur Erweiterung der Gruppe der Wahlberechtigten einiges beizutragen.
Insgesamt war Mehr Demokratie im vergangenen Jahr so präsent wie nie zuvor. Im Zentrum standen dabei unsere Kernthemen wie ein bürgerfreundliches Wahlrecht, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, aber auch neue Beschäftigungsfelder wie „Demokratie und Klima“ oder „Digitale Demokratie“.
Unsere Bilanz:66 selbst organisierte Online-Diskussionsrunden und Vorträge mit rund 21.300 Zuschauerinnen und ZuschauernMehr als 1.050 Anfragen von Medien und MedienbeiträgeVorträge und Inputs bei 150 externen Veranstaltungen
Hier geht’s zum Jahres-Rückblick
Für uns ist wichtig, dass viele Demokratievorschläge im Koalitionsvertrag stehen, doch Papier ist geduldig. Wir werden in den nächsten Jahren viel Arbeit damit haben, die angedachten Reformen kritisch zu begleiten. Dabei brauchen wir Sie wieder an unserer Seite! Denn auf Sie, unsere Unterstützerinnen und Unterstützer, Mitglieder sowie Spenderinnen und Spender konnten wir in diesem Jahr stets zählen! Dafür herzlichen Dank!
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das neue Jahr! |
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| | | | | | | | | | | | | | | Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand | | |
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| | | | | | | Alexander Trennheuser
Bundesgeschäftsführer | | |
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| | | | | | | | | P.S.: Corona beschäftigt natürlich auch Mehr Demokratie. Innerhalb des Vereins treffen ähnlich unterschiedliche Meinungen aufeinander wie in der Gesellschaft. Wir haben aus eigener Erfahrung gelernt: Wir brauchen geeignete Debatten-Formate und Bürgerbeiräte, um der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Hören Sie hierzu auch unsere Vorstandssprecherin Claudine Nierth!
Hier Interview bei BILD-TV anschauen |
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| | | | | | | | | | Mehr Demokratie e.V. unterstützen! | | | | | | |
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| | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! |
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| | | | | | Mehr Demokratie auf: | | | | | |
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| | | | | | Impressum
Mehr Demokratie e.V.
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(030) 4208 2370
Geschäftsführender Bundesvorstand:
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