Nachbarstreit: Gericht verurteilt Mieterin zu Schmerz ensgeld wg. Lärmstörung - Deubner Recht & Praxis 3/25

Wiederholtes Klopfen gegen die Wohnungsdecke stellt keine Notwehr gegen eine behauptete Lärmbelästigung dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Nachbarstreit unter Mietern entschieden. Das Klopfen gegen die Decke stellt demnach seinerseits eine Lärmbelästigung des Nachbarn dar. Das Gericht verurteilte die beklagte Mieterin zur Unterlassung und Zahlung eines Schmerzensgeldes.

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Das Amtsgericht Hanau hat klargestellt, dass bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug und dem Gegenverkehr das Verschulden des Abbiegers vermutet wird. Im Streitfall konnte der Anscheinsbeweis nicht widerlegt werden, allerdings berücksichtigte das Gericht aufgrund eines Tempoverstoßes des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs dessen Betriebsgefahr bei der Haftungsquote.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses festgestellt, dass dieser ein denkmalgeschütztes Ensemble beeinträchtigt. Das Gericht wies darauf hin, dass einzelnen Eigentümern von Wohngebäuden, die Teil einer denkmalgeschützten baulichen Anlage sind, ein Abwehrrecht zusteht, auch wenn das Erscheinungsbild des Einzeldenkmals nicht beeinträchtigt wird.

Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen die Übertragung von Kosten, die bei Ligaspielen für Polizeieinsätze anfallen, war erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, mit dem das Bundesland Bremen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga erhebt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.