Nachbarstreit: Gericht weist Klage gegen Zaun ab und klärt Wegerecht - Deubner Recht & Praxis 13/23

Das Landgericht Frankenthal hat Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geklärt. Demnach gibt es kein Recht auf den bequemsten Weg - auch nicht im Fall einer Gehbehinderung. Im Streitfall hatte ein Ehepaar von ihren Nachbarn verlangt, einen Zaun zu beseitigen. Das Gericht ging aber davon aus, dass ein anderweitiger Zugang zum Grundstück möglich und ausreichend war.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Beamte können Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das OLG Dresden hat in einem Musterverfahren über Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln entschieden. Das Gericht verpflichtete eine Sparkasse, die Zinsen für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Zinsanpassung verfügen, auf Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit zu berechnen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei einem minderjährigen Schüler und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund besonderer Umstände rechtswidrig waren. Nach dem Gericht lag weder ein Einverständnis der Mutter, noch ein wirksames Einverständnis des Schülers vor, der selbst nicht ansteckungsverdächtig war.