Nachbarstreit: OLG lehnt Entschädigung für Laub von grenznahen Bäumen ab - Deubner Recht & Praxis 39/24

Wann kann eine Entschädigung für Laub von Bäumen des Nachbargrundstücks verlangt werden? Das OLG Frankfurt hat einen Anspruch auf „Laubrente“ bei erhöhtem Reinigungsaufwand für einen Pool abgelehnt, obwohl der Standort der Nachbarbäume den geltenden Grenzabstand nicht einhielt. Die Belastungen entsprachen demnach der Lage des Grundstücks in einer Wohngegend mit vielen Laubbäumen.

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Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde war? Das OLG Oldenburg hat über einen Fall entschieden, bei dem nicht der Mandant, sondern dessen Geschäftspartner eine negative Bewertung über eine Anwaltskanzlei abgab. Nach dem OLG muss die Bewertung zwar nicht gelöscht, aber um einen entsprechenden Hinweis ergänzt werden.

Der BGH hat die Vertragsregeln einer Rentenversicherung bestätigt, mit der Versicherungsnehmer an Überschüssen beteiligt werden. Die Art der Überschussbeteiligung hatten Verbraucherschützer moniert. Die in den Versicherungsbedingungen verwendete Klausel zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug ist nach dem BGH aber wirksam.

Können Buchungsportale wie „Booking.com“ Hotels verpflichten, ihre Zimmer nicht günstiger als auf der Vermittlungsplattform anzubieten? Der EuGH hat entschieden, dass Bestpreisklauseln nach dem EU-Wettbewerbsrecht nicht als „Nebenabreden“ gelten können und auch nicht objektiv notwendig sind, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Online-Buchungsportale zu gewährleisten.