| IAEA: "Keine glaubwürdigen Hinweise" auf iranisches Atomprogramm nach 2009 |
| Die Internationale Atomenergiebehörde hat den israelischen Vorwürfen gegen den Iran widersprochen. Es gebe, so wörtlich, "keine glaubwürdigen Hinweise auf iranische Aktivitäten zur Entwicklung eines atomaren Sprengsatzes nach 2009", teilte die IAEA mit, ohne Israel direkt zu erwähnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem Iran auf Basis sichergestellter Dokumente vorgeworfen, umfangreiche Dokumente zum Bau einer Atombombe heimlich aufbewahrt zu haben. US-Präsident Donald Trump übte daraufhin erneut Kritik am Atomabkommen und nannte es einen "schrecklichen" Deal. |
| Sonderermittler Mueller legt Trump pikante Fragen vor |
| US-Sonderermittler Robert Mueller soll in den Untersuchungen zur Russland-Affäre eine Liste mit Fragen an das Weiße Haus übergeben haben. Darin gehe es auch um den Verdacht einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump, berichtet die "New York Times". Mueller möchte demnach wissen, ob Trump von möglichen illegalen Kontakten zwischen seinem Wahlkampfteam und Moskau gewusst hat. In weiteren Fragen geht um die Entlassung des früheren FBI-Direktors James Comey. Die Fragen deuten darauf hin, dass Mueller genug Indizien hat, um dem Verdacht einer Justizbehinderung durch Trump nachzugehen. |
| Palästinenserpräsident Abbas gibt Juden in antisemitischer Rede Schuld an Holocaust |
| Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat dem jüdischen Volk die Schuld an der Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis gegeben. Der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das "soziale Verhalten" der Juden, wie das Verleihen von Geld, sagte Abbas in einer Rede vor dem Palästinensischen Nationalrat in Ramallah. Er versuchte erneut zu belegen, dass das jüdische Volk keine historischen Wurzeln im Heiligen Land habe. Bereits in der Vergangenheit hatte Abbas mit antisemitischen Äußerungen für Kritik gesorgt. |
| Nord- und Südkorea demontieren Propaganda-Lautsprecher |
| Nord- und Südkorea haben im Zuge ihrer diplomatischen Annäherung mit dem Abbau der Propaganda-Lautsprecher im Grenzgebiet begonnen. Die Demontage habe auf beiden Seiten der demilitarisierten Zone begonnen, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Damit werde eine Vereinbarung des Gipfeltreffens von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Südkoreas Staatschef Moon Jae In von vergangener Woche umgesetzt. Diese sieht vor, dass ab dem 1. Mai alle "feindlichen Handlungen" entlang der Grenze eingestellt werden sollten. |
| EU beharrt auf Befreiung von US-Strafzöllen |
| Nach der Verlängerung der Schonfrist für die EU bei den US-Strafzöllen pocht die Bundesregierung weiter auf eine dauerhafte Befreiung. Die Verschiebung um einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen Unternehmen, erklärt die Kommission. Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Weder die EU noch die USA könnten "ein Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben", erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Trump hatte die Befreiung der EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bis zum 1. Juni verlängert. |
| DGB fordert schnelle Umsetzung der Regierungspläne |
| Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die Bundesregierung zur raschen Umsetzung der angekündigten Verbesserungen für Arbeitnehmer. Die Regierung müsse jetzt liefern, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann bei der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Nürnberg. Die Pläne zum Rückkehrrecht in Vollzeit, die paritätische Finanzierung der Krankenkassen, die Stabilisierung der Rente und die Allgemeinverbindlichkeit der Pflege-Tarifverträge müssten, so wörtlich, "Punkt für Punkt vollständig umgesetzt werden". Zum "Tag der Arbeit" hat die Gewerkschaft bundesweit knapp 500 Veranstaltungen organisiert. |
