| Italiens neue Regierung vereidigt. |
| Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Drei Monate nach der Wahl legten Ministerpräsident Giuseppe Conte und die Minister in Rom vor Staatspräsident Sergio Mattarella den Amtseid ab. Conte muss nun in der kommenden Woche die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Lega-Chef Matteo Salvini wird Innenminister. Der Vorsitzende der 5 Sterne, Luigi Di Maio, führt künftig ein eigens geschaffenes Ministerium, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt. |
| Misstrauensvotum: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. |
| Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid gestürzt worden. Ein breites Parteienbündnis unterstützte das Misstrauensvotum der sozialdemokratischen PSOE gegen den Chef der konservativen Volkspartei. Der Antrag wurde von 180 Abgeordneten angenommen, nötig waren mindestens 176 Stimmen. Damit ist PSOE-Chef Pedro Sánchez neuer Regierungschef. Es wird erwartet, dass er vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Partei wegen Korruption zu einer Geldstrafe verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen. |
| EU will WTO-Klage gegen US-Zölle einreichen. |
| Die EU will Klage gegen die US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte bei der Welthandelsorganisation einreichen. Die Europäische Union müsse ihre Interessen eindeutig vertreten, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Zudem werde man zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben. Dies bedeute jedoch nicht, dass die USA nicht weiterhin, so wörtlich, "unser engster Partner, Freund und Alliierter sind". US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt, die seit diesem Freitag auch für die EU gelten. |
| EU-Kommission will Gelder für deutsche Bauern kürzen. |
| Deutsche Bauern müssen sich auf deutlich weniger Geld aus Brüssel einstellen. Im nächsten EU-Haushalt von 2021 bis 2027 seien dafür 41 Milliarden Euro vorgesehen, teilte die EU-Kommission mit. In der aktuellen Sieben-Jahres-Periode bis 2020 sind es zusammen noch 44 Milliarden Euro für deutsche Landwirte. Ein Großteil der Gelder geht dabei als Direktzahlung an die Bauern. Ein kleinerer Teil ist außerdem für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar. Insgesamt sollen EU-weit Agrarfördergelder in Höhe von 365 Milliarden Euro bereit stehen. Das wäre weiterhin der größte Posten im neuen EU-Finanzrahmen. |
| Bundesregierung verlangt Aufklärung zu vorgetäuschten Mord in Ukraine |
| Die Bundesregierung fordert von der Ukraine Aufklärung rund um den vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko. Es stünden Vorwürfe eines Mordkomplotts im Raum, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deshalb täten die ukrainischen Sicherheitsbehörden gut daran, sie auch mit plausiblen Beweisen zu untermauern. Babtschenko war angeblich in Kiew erschossen worden worden, dann aber auf einer Pressekonferenz des Inlandsgeheimdienstes aufgetaucht. Der fingierte Anschlag habe dazu gedient, Aktivitäten russischer Geheimdienste aufzudecken und Mordanschläge auf Kremlkritiker zu verhindern, hieß es. |
