| | | | Spanische Staatsanwaltschaft beantragt EU-Haftbefehl für Puigdemont | | Die spanische Staatsanwaltschaft hat einen europäischen Haftbefehl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Weitere Haftbefehle wolle sie für die vier Mitglieder seiner abgesetzten Regierung ausstellen lassen, hieß es in Justizkreisen in Madrid. Über die Ausstellung muss ein Gericht entscheiden. Puigdemont hielt sich zuletzt in Belgien auf, dort werden auch seine vier Ex-Minister vermutet. Sie hatten die Vorladung zum Erscheinen vor einem Madrider Gericht ignoriert. Sollten die europäischen Haftbefehle ausgestellt werden, müsste die belgische Polizei die Politiker festnehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Die Regierung in Madrid hatte nach der Verkündung der Unabhängigkeit durch das katalanische Parlament am Freitag die Regionalregi erung abgesetzt und die Region unter ihre Verwaltung gestellt. |
| Steinmeier wirbt in Singapur für westliches Demokratiemodell | | Bei seinem Besuch in Singapur hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für das westliche Demokratiemodell geworben. Für eine Gesellschaft sei es besser, wenn gegenläufige Meinungen angehört und nicht zum Schweigen gebracht würden. Je breiter die politische und wirtschaftliche Teilhabe, desto erfolgreicher sei eine Gesellschaft auf lange Sicht. Der Bundespräsident warb in einer Rede vor Studenten zugleich für einen offenen Welthandel. Auch mit Blick auf US-Präsident Donald Trump meinte er, Abschottung und der Bau von Mauern löse die Probleme nicht. - Der zweitägige Staatsbesuch in Singapur ist Auftakt zu Steinmeiers bislang längster Auslandsreise als Bundespräsident, die ihn auch nach Australien und Neuseeland führen wird. |
| Palästinenser protestieren am 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration | | Am 100. Jahrestag der sogenannten Balfour-Deklaration haben in den Palästinensergebieten tausende Menschen für einen eigenen Staat demonstriert. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah erklärte, das palästinensische Volk verlange, dass sich Großbritannien entschuldige und eine Entschädigung leiste. Das Vereinigte Königreich müsse zudem sofort den Staat Palästina anerkennen. Die Palästinenser sehen in der "Balfour-Deklaration" einen Grund für ihre Flucht und Vertreibung. Am 2. November 1917 hatte der damalige britische Außenminister Arthur Balfour in einem Schreiben versichert, sein Land unterstütze eine "nationale Heimstätte" für das jüdische Volk in Palästina. Die Erklärung gilt rückblickend als wichtiger Schritt auf dem Weg zur späteren Staatsgründung Israels. |
| Myanmar: Suu Kyi besucht Rohingya-Region | | Myanmars de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist in die Unruheregion Rakhine gereist. Es ist der erste offizielle Besuch der Staatsrätin in dem nördlichen Bundesstaat, in dem Regierungstruppen gewaltsam gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya vorgehen. Der Kurzbesuch war vorab nicht angekündigt worden. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte lange zu dem Konflikt geschwiegen und war dafür international kritisiert worden. Erst Mitte September brach sie ihr Schweigen und sprach erstmals "Menschenrechtsverletzungen" gegen die Rohingya öffentlich an. Bei Gewalt und Gegengewalt zwischen Rohingya und Sicherheitskräften wurden seit August Hunderte Menschen getötet. Rund 600.000 Rohingya flüchteten ins Nachbarland Bangladesch. |
| Britische Notenbank erhöht Leitzins erstmals seit zehn Jahren | | Die britische Notenbank hat ihren Leitzins erstmals seit zehn Jahren erhöht. Wie die Bank of England in London mitteilte, steigt er um 0,25 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent. Es ist die erste Zinsanhebung seit Mitte 2007. Analysten hatten mehrheitlich mit dem Schritt gerechnet. Mit dem Schritt macht die Notenbank einen Teil ihrer geldpolitischen Lockerung rückgängig, die sie aus Vorsichtsgründen nach dem Brexit-Votum Mitte 2016 ergriffen hatte. Die Bank of England reagiert nun mit der geldpolitischen Rolle rückwärts auf die stark anziehende Inflation auf der Insel, die an der Kaufkraft der Briten nagt. |
| May ernennt Williamson zum neuen britischen Verteidigungsminister | | Nach dem Rücktritt des britischen Verteidigungsministers Michael Fallon wegen angeblicher sexueller Belästigung hat Premierministerin Theresa May jetzt Gavin Williamson zu dessen Nachfolger ernannt. Williamson war bisher bei den konservativen Tories für die Fraktionsdisziplin zuständig. Sein Vorgänger Fallon war Mittwochabend zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er 2002 bei einem Dinner einer Journalistin wiederholt ans Knie gefasst haben soll. Viele der veröffentlichten Vorwürfe seien falsch, betonte Fallon. In den vergangenen Tagen war eine Reihe von Missbrauchs-Vorwürfen gegen britische Politiker laut geworden. Premierministerin May lud die Parteichefs für Anfang kommender Woche zu einem Treffen ein, um einen einheitlichen Beschwerdeweg für derartige Fälle festzulegen. |
| Weltrisikobericht: Staaten schützen sich besser vor Naturkatastrophen | | Weltweit sind die Menschen heute besser gegen Naturkatastrophen gewappnet als noch vor einigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Weltrisikoindexes der Jahre 2012 bis 2016, die das "Bündnis Entwicklung Hilft" in Berlin vorstellte. Viele Länder hätten aus früheren Katastrophen gelernt und die Prävention verbessert. Auf der anderen Seite nähmen extreme Wetterereignisse wie Stürme und Starkregen zu, hieß es. Laut dem Bericht ist das Katastrophenrisiko in der Inselwelt des Pazifiks am höchsten, in Europa am niedrigsten. Auch Mittelamerika, West- und Zentralafrika sowie Südostasien gehören zu den Regionen mit hohem Katastrophenrisiko. - Der Index gibt für 171 Länder das durchschnittliche Risiko an, dass ein extremes Naturereignis zu einer Katastrophe führt. |
| Ende 2016 rund 1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland | | Seit Ende 2014 hat sich die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland auf rund 1,6 Millionen Männer, Frauen und Kinder mehr als verdoppelt. Als Schutzsuchende gelten Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in der Bundesrepublik aufhalten. Dazu zählen Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sowie abgelehnte Asylbewerber, die sich aber noch hier aufhalten. Etwa die Hälfte aller Schutzsuchenden kommt aus den drei Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak, wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Ausländerzentralregisters mitteilte. - Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung wissen die deutschen Behörden von gut 30.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern nicht, wo sie sich derzeit aufhalten. |
| Merkel bleibt für US-Magazin "Forbes" mächtigste Frau der Welt | | Das US-Magazin "Forbes" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Die CDU-Politikerin halte ihren Platz nach einem Sieg in einer heftig umkämpften Wahl, schreibt die Zeitschrift. Auf dem zweiten Platz folgt die britische Premierministerin Theresa May, die den Austritt ihres Landes aus der EU vorbereitet. Die Demokratin Hillary Clinton, die Donald Trump in der US-Präsidentenwahl unterlag, rutschte vom zweiten auf den 63. Platz der jährlichen Rangliste ab. Trumps Tochter und Beraterin Ivanka landete auf dem 19. Platz. Kriterien für die Bewertung sind laut "Forbes" der politische und wirtschaftliche Einfluss und die Art und Weise, wie die Frauen ihre Macht einsetzen, um die Welt zu verändern. |
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