| | | | Verletzte bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Hannover | | Bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover sind mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Die Polizei löste Straßenblockaden hunderter AfD-Gegner auf. Dabei setzte sie Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Am Nachmittag brachen etwa 6000 Demonstranten zu einem Protestzug durch die Stadt auf. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland will auf dem ersten Parteitag seit ihrem Einzug in den Bundestag eine neue Spitze wählen. Der Vorsitzende Jörg Meuthen will erneut antreten. Er leitet die AfD seit dem Ausscheiden von Frauke Petry alleine. Neben Meuthen hat von den bundesweit bekannten Funktionären nur der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski seine Kandidatur angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bestätigte Medienberichte nicht, wonach er auf eine Kandidatur verzichte. Politiker von SPD und Grünen forderten eine Ü berwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. |
| US-Senat billigt Steuerreformpläne von Trumps Republikanern | | Der US-Senat hat mit der Mehrheit der Republikaner einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform gebilligt. Nach einer Marathonsitzung gab es 51 Ja- und 49 Nein-Stimmen. Zuvor war es den Republikanern gelungen, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen durch Zugeständnisse umzustimmen. Die Demokraten votierten geschlossen mit Nein. Das Repräsentantenhaus hatte jüngst eine eigene Vorlage beschlossen. Nun müssen beide Parlamentskammern ihre Entwürfe unter einen Hut bringen. Die gemeinsame Fassung soll Präsident Donald Trump bis Weihnachten vorgelegt werden. Beide Vorlagen zielen im Kern auf massive Steuersenkungen für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen. Kommt die Steuerreform durch, wäre es Trumps erster großer Ge setzeserfolg nach zehn Monaten Amtszeit. |
| Medien: Kushner ordnete Flynns Russland-Kontakte an | | In der Russland-Affäre gerät der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump erneut unter Druck. Die "Washington Post" und die Webseite "BuzzFeed" berichten, Jared Kushner habe den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angewiesen, Kontakt zum russischen Botschafter aufzunehmen. Flynn hatte sich zuvor vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Er war nach eigenen Angaben von einem "sehr hochrangigen" Mitarbeiter des Trump-Teams instruiert worden, Russland zu kontaktieren. Die neue Entwicklung setzt auch Trump schwer unter Druck. Flynn, der nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten war, gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um mutmaßlich illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Der pensionierte General kooperiert mit dem Sonderermittler Robert Mueller. Politisch brisant sind die Kontakte, weil das T rump-Team damit schon vor Amtsantritt hinter dem Rücken der amtierenden Regierung von Barack Obama ihre eigene Regierungspolitik betrieb. |
| Venezuelas Regierung und Opposition beginnen Dialog | | Delegationen der Regierung und Opposition Venezuelas suchen bei einem Treffen in der Dominikanischen Republik nach einem Ausweg aus der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Unterhändler von Präsident Nicolás Maduro und des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) kamen in der Hauptstadt Santo Domingo zusammen. Vorher hatten sie sich jeweils einzeln mit internationalen Vermittlern getroffen. Der Verhandlungsführer der Opposition, Julio Borges, kündigte an, für das Recht auf Ernährung, das Recht zu Wählen und das Recht auf Demokratie zu kämpfen. Die Regierung will die Opposition dazu bewegen, ihre Unterstützung für ausländische Sanktionen einzustellen. In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Bei Massenprotesten gegen die Regierung wurden zwischen April und Juli 125 Menschen getötet. |
| Regierung verhängt Ausgangssperre in Honduras | | Nach schweren Krawallen in mehreren Regionen hat die Regierung von Honduras den Ausnahmezustand ausgerufen. Damit sei eine zehntägige nächtliche Ausgangssperre verbunden, sagte ein Regierungssprecher. Bei gewaltsamen Protesten gegen angebliche Manipulationen bei der Präsidentenwahl hatte es mindestens ein Todesopfer und 20 Verletzte gegeben. Zudem wurden etwa 100 Personen wegen Plünderungen inhaftiert. Nach Angaben der Behörden wurden Autos und Geschäfte beschädigt. Polizei und Militär gingen mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstranten vor. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen liegt Amtsinhaber Juan Orlando Hernández 1,5 Punkte vor seinem linksgerichteten Herausforderer Salvador Nasralla. Der Oppositionskandidat wirft Hernández Wahlbetrug vor und hat zu Protesten aufgerufen. Wegen Unregelmäßigkeiten will die Wahlkommission einen Teil der Stimmze ttel neu auszählen. Nasralla fordert eine komplette Neuauszählung. |
| Papst beendet Asien-Reise in Bangladesch | | Papst Franziskus hat seine 21. Auslandsreise nach Myanmar und Bangladesch beendet. Zum Abschluss traf er in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, mit tausenden jungen Leuten zusammen. Im katholischen Notre-Dame-College, das auch viele Nichtchristen besuchen, lobte Franziskus den Willen, unabhängig von religiösen Unterschieden ein "Klima der Harmonie zu fördern". Zuvor hatte er ein Heim des Mutter-Teresa-Ordens besucht, das Waisenkinder und Kranke betreut. Am Freitag hatte der Papst die Religionen zum gemeinsamen Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte aufgerufen. Bei einem interreligiösen Friedenstreffen kam er mit 16 muslimischen Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar zusammen und bat sie um Vergebung für die "Gleichgültigkeit der Welt". Dabei sprach er erstmals auf seiner 21. Auslandsreise das Wort "Rohingya" öffentlich aus. Seit August sind Hunderttause nde Angehörige der muslimischen Minderheit in Myanmar nach Bangladesch geflohen. |
| Studie: Roboter könnten vor allem in Deutschland Jobs vernichten | | Der Einsatz von Robotern wird einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 in der deutschen Arbeitswelt deutliche Folgen zeigen. Durch Automatisierung könnten 24 Prozent der dann voraussichtlich geleisteten Arbeitsstunden wegfallen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf eine Studie des McKinsey Global Institutes. Für die USA schätzen die Experten der Unternehmensberatung dieses Potenzial demnach auf 23 Prozent, in China auf 16 und in Indien auf neun Prozent. Deutschland sei besonders betroffen, weil die höheren Löhne einen größeren Anreiz böten, Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen. Zwischen drei und zwölf Millionen Beschäftigte, also bis zu einem Drittel aller Arbeitskräfte, müssten sich neue Fähigkeiten aneignen oder eine Stelle in einer anderen Branche suchen. Betroffen seien vor allem Berufe wie Sachbearbeiter, aber auch Schlosser o der Köche. |
| Medien: EU-Kommission bereitet sich auch auf ungeordneten Brexit vor | | Die EU-Kommission bereitet sich einem Medienbericht zufolge auch auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Union vor. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Hinweis auf interne EU-Dokumente. Die Gruppe arbeite an Plänen für alle Politikfelder vom Zoll über den Luftverkehr bis zur Fischerei. Die Gruppe mit dem Namen Brexit Preparedness Group spiele verschiedene Szenarien durch, dazu gehöre auch ein EU-Austritt Großbritannniens ohne Abschlussvereinbarung. Sie agiere unabhängig von der Brexit-Verhandlungsgruppe um den EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Die Brexit-Gespräche zwischen der EU und London stecken fest, weil es noch keine Einigung in zentralen Austrittsfragen gibt. Hauptstreitpunkte sind die Finanzforderungen an London, die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Grenze zwischen Irland und Nordirland. |
| Alternative Nobelpreise in Schweden überreicht | | In Schweden ist der "Right Livelihood Award" - besser bekannt als "Alternativer Nobelpreis" - an die Preisträger überreicht worden. Vier Menschenrechtsaktivisten teilen sich die Auszeichnung. Preisträger sind der indische Menschenrechtsanwalt Colin Gonsalves, der ein "Recht auf Nahrung" erstritten hat, die Äthiopierin Yetnebersh Nigussie, die für ihr Engagement für Menschen mit Behinderung in Afrika ausgezeichnet wurde, und die investigative Journalistin Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan. Sie wurde geehrt, weil sie Korruption in ihrem Heimatland aufgedeckt hat. Einen undotierten Ehrenpreis erhielt zudem der amerikanische Umweltrechtler Robert Bilott. Er hat Bürger im US-Bundesstaat West Virginia vertreten, deren Trinkwasser chemisch verseucht worden war. Die Journalistin Ismayilova konnte den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil die Behörden in Aserbaidsch an ihr die Ausreise verweigern. Sie wurde per Video zur Preisverleihung zugeschaltet. |
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