| | | | Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont | | Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Die Prüfung des Europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärten die Ermittler. Zudem bestehe Fluchtgefahr. Der Antrag sei beim Oberlandesgericht in Schleswig gestellt worden. Mit dem Europäischen Haftbefehl wollen Spaniens Behörden die Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder erreichen. - Das Oberlandesgericht muss nun prüfen, ob der Katalane in Auslieferungshaft genommen werden kann. In einem weiteren Schritt ist zu klären, ob dessen Übergabe an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte dies nach Ansicht der Richter der Fall sein, befindet über die Durchführung abschließend die Generalsta atsanwaltschaft. Puigdemont könnte gegen die Entscheidung aber noch Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Politiker war auf der Rückfahrt von einer Skandinavien-Reise nach Belgien am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. |
| Netanjahu kündigt Deal mit UN-Flüchtlingswerk endgültig auf | | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgehandelten Umsiedlungsplan für tausende afrikanische Migranten endgültig gekündigt. Er habe in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern gesprochen und sich dann zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, teilte Netanjahu mit. Seine Regierung werde sich weiter darum bemühen, die "Eindringlinge" aus dem Land zu bekommen. Netanjahu hatte bereits am Montag die Vereinbarung mit dem UNHCR zur Umsiedlung von 16.250 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder überraschend auf Eis gelegt. Laut der Vereinbarung hätten weitere 16.000 Afrikaner zumindest vorerst in Israel bleiben dürfen. Vor allem daran übten Anwohner aus dem Süden von Tel Aviv heftige Kritik. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wied er zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. |
| Saudi-Arabien geht auf Israel zu | | In einem überraschenden Schritt hat der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman Israel das Recht auf einen eigenen Staat zugesprochen. Er sei der Überzeugung, dass "Palästinenser und Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben", sagte er dem US-Magazin "The Atlantic". Notwendig sei allerdings ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien, "um Stabilität für alle zu sichern und normale Beziehungen zu haben". Noch nie zuvor hatte ein derart hoher Vertreter Saudi-Arabiens Israel das Recht auf einen eigenen Staat zugesprochen. Bis heute unterhalten das konservative sunnitische Königreich Saudi-Arabien und Israel keine formellen diplomatischen Beziehungen. In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis beider Länder etwas gebessert. Beide sehen den schiitischen Iran als Bedrohung an. |
| UN-Geberkonferenz für Jemen sammelt zwei Milliarden Dollar | | Die internationale Gemeinschaft hat nach Angaben der Vereinten Nationen rund zwei Milliarden Dollar für die notleidende Bevölkerung im Jemen zugesagt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach einer Geberkonferenz in Genf von einem "bemerkenswerten Erfolg". Im Vergleich zu einer entsprechenden Konferenz im Jahr 2017 sei praktisch doppelt so viel Geld zugesagt worden. Guterres forderte erneut eine baldige politische Lösung des Konflikts im Jemen. In dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel tobt seit mehr als drei Jahren ein verheerender Bürgerkrieg, der bislang mehr als 10.000 Todesopfer gefordert hat. - Rund 22 der etwa 27 Millionen Jemeniten sind nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA inzwischen auf Hilfe angewiesen, vor allem auf Lebensmittel und medizinische Versorgung. Es gebe mehr als eine Million Cholera-Fälle. |
| UN-Delegation will nach Myanmar reisen | | Vertreter des UN-Sicherheitsrats wollen sich in Myanmar und Bangladesch ein Bild vom Konflikt um die muslimische Rohingya-Minderheit machen. Die Reise sei noch für April geplant, sagte Perus UN-Botschafter Gustavo Meza-Cuadra, dessen Land in diesem Monat turnusgemäß die Präsidentschaft des Rates innehat, in New York. Weitere Details gab er zunächst nicht bekannt. Der Sicherheitsrat habe schon seit längerem in das Gebiet reisen wollen, die Behörden in Myanmar hätten aber erst jetzt zugestimmt, so Meza-Cuadra. Knapp 700.000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya sind vor Gewalt durch das Militär aus Myanmars Bundesstaat Rakhine ins überwiegend muslimische Bangladesch geflohen. Sie berichten von Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Brandstiftung durch Soldaten Myanmars. |
| Türkei will Dündar auf Interpol-Fahndungsliste setzen | | Die Türkei will den nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar auf die Fahndungsliste der internationalen Polizeiorganisation Interpol setzen. Ein Istanbuler Gericht habe das Justizministerium aufgefordert, Dündar mittels einer sogenannten "Red Notice" bei Interpol suchen zu lassen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem sei ein Haftbefehl ausgestellt worden. Hintergrund seien Veröffentlichungen aus dem Jahr 2015 in der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", die Waffenlieferungen der türkischen Regierung an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollen. Der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar war im Mai 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht kassierte das Urteil Anfang März jedoch und entschied, dass Dündar sich in einem neuen Verfahren auch wegen "Spionage" verantworten müsse. |
| Entwicklungsminister Müller will Rückkehrerprogramm aufstocken | | Das Rückkehrer-Programm für Migranten soll nach dem Willen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erheblich ausgebaut werden. In das Programm "Perspektive Heimat" sollten künftig 500 Millionen Euro pro Jahr fließen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sind für die 2017 angelaufene Initiative nur 150 Millionen Euro vorgesehen. "Perspektive Heimat" soll Migranten nach ihrer Rückkehr aus Deutschland helfen, wieder Fuß zu fassen - etwa durch Beratung bei der Existenzgründung oder Programmen zur beruflichen Bildung und Beschäftigung. Zielländer sind Albanien, Kosovo, Serbien, Tunesien, Marokko, Ghana, Senegal, Nigeria, Irak, Afghanistan und Ägypten. - Als Erfolg wertete Müller das Programm "Cash for Work", das Perspektiven für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimat schaffen soll. In den vergangenen zwei Jahren hätten dadurch über 140.0 00 Menschen in Beschäftigung gebracht werden können. Beispielhaft nannte der Minister Lehrkräfte für Flüchtlingskinder und Menschen, die Häuser, Schulen oder Krankenstation wiederaufbauten. |
| Streik gegen Bahnreform bremst Zugverkehr in Frankreich aus | | In Frankreich sorgt ein Eisenbahner-Streik gegen die geplante Bahnreform für erhebliche Beeinträchtigungen des Zugverkehrs. Mehr als drei Viertel der Lokführer wollten sich an diesem Dienstag nach Angaben des staatlichen Bahnbetreibers SNCF am Streik beteiligen, zahlreiche Verbindungen wurden gestrichen. Im Regionalverkehr sollte im Durchschnitt nur jeder fünfte Zug fahren, bei den TGV-Fernzügen sieht es mit gerade zwölf Prozent der geplanten Züge noch schlechter aus. Der Konflikt gilt als wichtige Kraftprobe für Präsident Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften wehren sich gegen die Pläne der französischen Regierung zur Reform der SNCF. Demnach soll das hoch verschuldete Staatsunternehmen auf die Öffnung des Bahnverkehrs für Wettbewerber vorbereitet werden. Für besonders viel Kritik sorgt, dass für Neueinstellungen der vorteilhafte Eisenbahner-Status wegfallen soll. |
| Großbritannien kündigt strenges Handelsverbot für Elfenbein an | | Die britische Regierung hat das strengste Handelsverbot für Elfenbein in Europa angekündigt. Laut Umweltminister Michael Gove wird das Verbot anders als bisher auch für Elfenbein aus Altbeständen gelten. Elfenbein dürfe niemals Ware zum finanziellen Gewinn oder Statussymbol sein. Bei Verstößen sind dem Ministerium zufolge Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen in unbegrenzter Höhe möglich. Die Europäische Union ist der größte Exporteur legalen Elfenbeins. Als legal gilt es dann, wenn es vor 1989 erworben wurde oder von natürlich verstorbenen Elefanten stammt. Artenschützer kritisieren, dass jeder legale Handel Schlupflöcher eröffnet, über die Wilderer Elfenbein verkaufen können. - Nach Auskunft der Naturschutzorganisation WWF werden jeden Tag mehr als 50 afrikanische Elefanten wegen ihres Elfenbeins getötet. Erst Mitte März hatten die Präs identen von mehr als 30 afrikanischen Staaten von der EU ein Verbot allen Handels mit Elfenbein gefordert. |
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