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| Kataloniens Unabhängigkeitserklärung für Montag erwartet | | In Spanien eskaliert der Machtkampf zwischen Madrider Zentral- und katalanischer Regionalregierung. König Felipe VI bezog in einem für das Staatsoberhaupt ungewöhnlichen Schritt im Fernsehen Stellung in dem Streit über die Unabhängigkeit Kataloniens und warf der Regionalregierung vor, den sozialen Frieden zu bedrohen und systematisch Gesetze zu missachten. Stunden später sagte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, die Proklamation der Unabhängigkeit sei eine Frage von Tagen. Am diesem Mittwochabend will er eine Erklärung abgeben. Vertreter der Fraktionen im katalanischen Parlament berieten über einen Termin für das nächste Plenum, auf dem die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Die separatistischen Parteien beantragten nach Angaben aus Parlamentskreisen die Debatte und Abstimmung für Montag. Nach Angaben der Regionalregierung votierten bei dem R eferendum am Sonntag 90 Prozent für eine Trennung von Spanien. Die Beteiligung lag nur bei 42,3 Prozent. |
| Irakische Truppen dringen in IS-Bastion Hawija vor | | Irakische Truppen sind in eine der letzten Bastionen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vorgedrungen. Einheiten der Armee und der Polizei hätten einen Vorstoß gestartet, um das Stadtzentrum von Hawija und die benachbarte Stadt Rijad zu befreien, sagte Generalleutnant Abdel Amir Jarallah. Ein Polizeikommandeur erklärte, Stellungen des IS seien mit Artillerie und Raketen beschossen worden. Am Montag hatte das irakische Militär den Flugplatz Rashad, etwa 30 Kilometer südlich von Hawija, vom IS erobert. Die irakischen Truppen hatten mit verbündeten schiitischen Milizen vor einem Monat eine Offensive zur Befreiung der Stadt begonnen. Seither flohen nach UN-Schätzungen rund 12.500 Menschen aus Hawija, das etwa 230 Kilometer nördlich von Bagdad liegt. Auch auf der syrischen Seite der Grenze stehen die Dschihadisten unter Druck, da die Armee und kurdische Milizen mit H ilfe der US-geführten Anti-IS-Koalition auf die Stadt Deir Essor vorrücken, die noch teilweise vom IS gehalten wird. |
| Israel riegelt zu Feiertag Palästinsergebiete ab | | Wegen des jüdischen Laubhüttenfestes (Sukkot) riegelt Israel für elf Tage die Palästinensergebiete ab. Die Schließung der Übergänge trat in der Nacht zum Mittwoch in Kraft und dauert bis zum 14. Oktober. Das teilte das Militär mit. Die Übergänge am Gazastreifen und Westjordanland werden während dieser Zeit nur in humanitären oder medizinischen Notfällen geöffnet. Das achttägige Laubhüttenfest beginnt am Abend des 4. Oktober und endet mit dem Sonnenuntergang am 11. Oktober. Die israelischen Behörden begründen die ungewöhnlich langen Restriktionen, die während jüdischer Feiertage routinemäßig verhängt werden, mit der erhöhten Gefahr von Anschlägen. In der Vorwoche hatte ein Palästinenser bei einem Angriff auf die jüdische Siedlung Har Adar zwei Wachleute und einen Polizisten erschossen. |
| Frühere AfD-Chefin Petry wegen Meineids angeklagt | | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen Meineids erhoben. Ihr wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Der Landtag hatte die Immunität von Petry aufgehoben. Sie war vergangene Woche aus der Fraktion und der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" ausgetreten. Dem Bundestag gehört sie als Parteilose an. Nur wenige Parteimitglieder sind ihrem Beispiel gefolgt und haben der Partei den Rücken gekehrt. Als erster Bundestagsabgeordneter verließ nun Mario Mieruch die AfD-Fraktion. |
| EU-Kommission erhöht Druck wegen Steuerdeals von Apple und Amazon | | Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuer-Vereinbarungen der US-Konzerne Apple und Amazon in Europa vor. Im Streit um Steuervorteile für Apple in Irland schalten sie den Europäischen Gerichtshof ein. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe von bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen so schnell wie möglich eintreiben, sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Die EU-Kommission verlangt zudem von Luxemburg, vom Internet-Händler Amazon 250 Millionen Euro an Steuervergünstigungen zurückzufordern. Die Nachlässe für das US-Unternehmen seien "unzulässig" und verstießen gegen europäische Regeln zu Staatsbeihilfen, betonte Vestager. Ihr zufolge wurden durch die Vergünstigungen "fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert". Amazon wies die Vorwürfe zurück. Man habe keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten. Laut den EU-Beihilfevor schriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. |
| Chemie-Nobelpreis für drei Elektronenmikroskop-Forscher | | Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den Schweizer Jacques Dubochet (Schweiz), den gebürtigen Deutschen Joachim Frank (USA) und den Briten Richard Henderson. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit. Die Forscher erhalten die Auszeichnung für die Entwicklung der Kryo-Elektronenmikroskopie für spezielle Anwendungen. Diese vereinfacht und verbessert das Sichtbarmachen von Biomolekülen. Die höchste Auszeichnung für Chemiker ist mit umgerechnet rund 940.000 Euro. Die feierliche Übergabe der Auszeichnungen findet traditionsgemäß am 10. Dezember statt, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel. Am Donnerstag wird verkündet, wer den Nobelpreis für Literatur erhält. Am Freitag wird der Friedensnobelpreis vergaben. |
| Polizei nimmt 37 Mafia-Verdächtige in Italien und Deutschland fest | | Staatsanwaltschaft und Polizei in Italien und Deutschland haben gemeinsam umfassende Razzia-Aktionen gegen die Mafia gestartet. Dabei wurden 37 Verdächtige gefasst, unter ihnen ein Anwalt und zwei Polizisten. 35 Verdächtige wurden in Rom und auf Sizilien festgenommen, zwei in Köln. Sie werden dem Rinzivillo-Clan im Süden Siziliens zugerechnet. Ein großer Teil seiner Mitglieder ist schon vor elf Jahren wegen Erpressung im Lebensmittelgeschäft, Drogenhandel und illegaler Beschäftigung von Landarbeitern verurteilt worden. Insgesamt wurden Güter und Immobilien im Wert von gut elf Millionen Euro beschlagnahmt. Mehr als 600 Beamte waren im Einsatz. |
| Britischer Außenminister macht Witz über Leichen in Libyen | | Der britische Außenminister Boris Johnson hat mit einer flapsigen Bemerkung über Tote in Libyen für Empörung gesorgt. Johnson sagte beim Parteitag der konservativen Tories in Manchester mit einem Lachen, Libyen könne zu einem attraktiven Ziel für Touristen und Investoren werden - vorher müssten in der Küstenstadt Sirte aber erst "die Leichen weggeräumt werden". Sirte wurde bis zur Rückeroberung durch die Armee im Dezember von der Terrormiliz IS kontolliert. Erst im August wurden dort 25 Leichen gefunden. Die Schatten-Außenministerin der Labour-Partei, Emily Thornberry, nannte Johnsons Bemerkung "unglaublich krass, gefühllos und grausam". Für ihn seien Kriegsopfer nur eine Unannehmlichkeit, bevor britische Unternehmen die Stadt in einen Badeort verwandeln könnten. Die Tory-Abgeordnete Heidi Allen und die Außenexpertin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, forderte n die Ablösung des Ministers. |
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